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U-Ausschuss zur Pkw-Maut: Nur eine große Show? | BR24

© BR/Markus Langenstraß

In Sachen Pkw-Maut klagt die Opposition an - und Verkehrsminister Scheuer sieht es anders. Das geht nun schon eine Weile so. Es scheint, dass die Argumente noch vor Beginn des U-Ausschusses ausgetauscht sind. Wie viel Neues wird er liefern können?

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U-Ausschuss zur Pkw-Maut: Nur eine große Show?

In Sachen Pkw-Maut klagt die Opposition an - und Verkehrsminister Scheuer sieht es anders. Das geht nun schon eine Weile so. Es scheint, dass die Argumente noch vor Beginn des U-Ausschusses ausgetauscht sind. Wie viel Neues wird er liefern können?

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Ab heute tagt der Untersuchungsausschuss zur gekippten Pkw-Maut. Wieder eine Gelegenheit für die Gegner von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, ihre Vorwürfe gegen ihn zu erheben.

Geplatzte Pkw-Maut: Was sind die Vorwürfe?

Die Kernvorwürfe an Andreas Scheuer sind folgende: Er habe die Maut-Verträge zu früh unterschreiben lassen, den Betreibern zu hohe Entschädigungen eingeräumt - für den Fall, dass aus "ordnungspolitischen Gründen" wie einem Gerichtsurteil gekündigt wird - und er habe Gelder im Haushalt versteckt. Geht es nach Grünen, FDP und Linken, soll der U-Ausschuss diese Vorwürfe jetzt mit Beweisen unterfüttern.

Unterstützt wurden die Vorwürfe in Teilen von einem Bericht des Bundesrechnungshofs, der Scheuer Verstöße gegen Haushaltsrecht vorwirft: Der gebürtige Passauer habe den Mautbetreibern Kapsch und Eventim Zugeständnisse gemacht, die über die vom Bundestag hinausgehenden 2,08 Milliarden hinausgingen. Zudem habe er gegen Vergaberecht verstoßen: Als Scheuer im Nachhinein die Bedingungen für den Mautbetrieb änderte und zum Beispiel die Nutzung der Toll-Collect-Infrastruktur zur Kontrolle von Lkw erlaubte.

Was sagt der Bundesverkehrsminister dazu?

Scheuer hatte am Mittwoch noch einmal erklärt, wie er die Sache sieht: Zu früh unterschrieben? Bundestag und Bundesrat hätten die Pkw-Maut ja schon beschlossen. Er habe die Pflicht gehabt, sie zügig umzusetzen und Einnahmen für Staat und Steuerzahler zu sichern. Also 2018, damit die ersten Einnahmen Ende 2020 hätten fließen können.

Zu hohe Entschädigungsregelungen in den Vertrag aufgenommen? Von wegen: Die Betreiber hätten gar keinen Anspruch auf Entschädigung. Weil das Ministerium als Gründe für die Kündigung auch Mängel in der Leistung der Auftragnehmer und deren Verhalten nach der Kündigung genannt hat, stehe ihnen nichts zu.

Gelder versteckt? Im Gegenteil: Transparenz! Es habe vor der Vergabe eine enge Abstimmung mit dem Finanzministerium gegeben, sagt Scheuer. Ja, rund 73 Millionen Euro habe die Maut bis 6. Dezember gekostet. Er könne "jeden verstehen, der sauer darüber sei", so Scheuer. Aber es sei bei solchen Projekten üblich, dass in Vorleistung gegangen werden müsse. Sein Verständnis von Politik sei: Er habe entschieden. Nur so lasse sich sinnvoll Politik machen.

Was ist das Besondere an diesem Ausschuss?

Bundestagsabgeordnete, die schon einmal an einem U-Ausschuss teilgenommen haben, sagen, dass die Ausgangslage hier anders ist: Die Positionen seien selten so klar formuliert, noch bevor der Ausschuss begonnen hat. So sieht es auch Scheuer - mit dem Verweis, er habe auf alle Fragen geantwortet und für volle Transparenz gesorgt.

Was das für den Ausschuss heißt, da gehen die Meinungen auseinander. Für Oliver Luksic (FDP), stellvertretendes Mitglied im Ausschuss, ist klar: Der Bundesrechnungshof habe einen guten Teil vorgearbeitet. Unter anderem deshalb könne der Ausschuss "kurz und schmerzvoll" über die Bühne gehen. Ulrich Lange, CSU-Obmann im Ausschuss, rechnet dagegen mit viel "juristischem Klein-Klein" - es werde in die kleinsten Details gehen.

Wie lange wird der U-Ausschuss dauern?

Udo Schiefner von der SPD und Vorsitzender des U-Ausschusses will die Beweisaufnahme spätestens Anfang 2021 beenden, Bewertung und Abschlussbericht sollen bis zur Sommerpause 2021 vorliegen. Es könnte allerdings auch schneller gehen, weil die Union nicht mit dem U-Ausschuss im Nacken in den Bundestagswahlkampf 2021 gehen will. Gewählt wird im Oktober.

Endet der Untersuchungsausschuss, wenn Scheuer zurücktritt?

Nein. Denn der entstandene Schaden bliebe auch darüber hinaus bestehen. Stephan Kühn, Grünen-Mitglied im Ausschuss, sagt zwar, dass er Scheuers Rücktritt für "überfällig" halte. Es gehe aber auch darum, den Blick auf die Struktur des Verkehrsministeriums zu legen. Dort liege mit fast 18 Milliarden Euro der größte Investitionsetat der Regierung. Wie werde dort mit Vergabepraxis, Controlling, Investitionssteuerung und Risikomanagement umgegangen. Hier will Kühn Erkenntnisse sammeln und anwenden.

Was kann der Ausschuss Neues herausfinden?

"Das wird eine Schlacht der Gutachten und Anwälte", sagt FDP-Mann Luksic und meint die juristische Aufarbeitung zu Beginn des Ausschusses. Grüne und FDP haben bereits Gutachten präsentiert. Die Unionsseite wird Gegengutachten beauftragen. Der Erkenntnisgewinn für Nichtjuristen: voraussichtlich eher gering. Laut FDP und Grünen sind die bisher vom Verkehrsminister herausgegebenen Akten unvollständig. Das Ministerium ist jetzt gezwungen dem Ausschuss zu liefern, was er verlangt.

Interessant dürften auch die Zeugenvernehmungen werden. Zunächst von Beamten aus dem Ministerium, zum Beispiel zur Frage, was besprochen wurde auf den Treffen mit den Mautbetreibern, die das Ministerium erst nach und nach zugab. Mit Spannung wird vor allem die Vernehmung der Mautbetreiber erwartet. Sie könnten Scheuer - der Opposition zufolge - angeboten haben, mit der Unterzeichnung der Verträge zu warten, bis der Europäische Gerichtshof über die Pkw-Maut geurteilt hat. Scheuer hat das stets bestritten. Sollte Scheuer hier nachgewiesen werden können, die Unwahrheit gesagt zu haben, könnte es für ihn eng werden.

Ist der Ausschuss eine Oppositions-Show?

Nein, sagt der Vorsitzende Schiefner (SPD). Er werde "gegengehalten, wenn der Ausschuss in die Inszenierung abdriftet." Ziel sei eine sachliche, transparente Aufklärungsarbeit. Außerdem ist der U-Ausschuss das schärfste Schwert der Bundestagsabgeordneten, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren: Zeugen können wie von einem Gericht zum Erscheinen gezwungen werden, sie können vereidigt werden, müssen somit die Wahrheit sagen. Wer als Zeuge einen U-Ausschuss belügt, dem drohen Geld- und in besonders schweren Fällen sogar Haftstrafen.

© BR

Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Pkw-Maut hat ein Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Arbeit aufgenommen. Vor Beginn der Sitzung erneuerten Oppositionspolitiker ihre Kritik am Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer.