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Volksbegehren Berlin: Enteignung oder Vergesellschaftung? | BR24

© picture alliance/dpa-Zentralbild

Protest gegen Großinvestoren im Wohnungsbau

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Volksbegehren Berlin: Enteignung oder Vergesellschaftung?

Demonstrationen gegen hohe Mieten und ein Berliner Volksbegehren heizen seit Tagen die Debatte um die Enteignung von Wohnungskonzernen an. Die Idee unterstützt auch Grünen-Chef Habeck. Doch sein Verständnis von Enteignung ist juristisch umstritten.

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Die Proteste gegen steigende Mieten am vergangenen Wochenende und das Berliner Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne erregten bundesweit große Aufmerksamkeit und rückten die Diskussion um mögliche Enteignungen in den öffentlichen Fokus.

Während überwiegende Teile der CDU und SPD keine Unterstützung für diese Vorhaben signalisierten, sympathisiert Grünen-Chef Robert Habeck mit der Forderung nach einer Enteignung von Immobilien-Investoren und Wohnungsbaugesellschaften. Doch Enteignungen, wie sie Habeck in einem Zeitungsinterview beschrieb, sind bei der jetzigen Diskussion gar nicht gemeint.

Enteignungen bei Bau von Straßen, Stromleitungen und Bahntrassen

Enteignungen gab es nicht nur in kommunistischen Staaten wie der DDR, sondern es gab und gibt sie auch in der Bundesrepublik. Geschehen ist das etwa für den Bau der A94 im oberbayerischen Isental. In Artikel 14 des Grundgesetzes heißt es:

"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Art.14 GG

Allerdings erlaubt dieser Artikel Enteignungen nur, wenn beispielsweise Straßen, Stromleitungen oder Bahntrassen gebaut werden sollen, die Grundstückseigentümer aber partout nicht verkaufen wollen und es sonst keine andere Lösung gibt. Eine Enteignung darf nach der Rechtsprechung immer nur das letzte Mittel sein. Und: der Staat muss die Betroffenen dabei entschädigen.

Berliner Initiatoren wollen Vergesellschaftung keine Enteignung

Keine Enteignung, sondern eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes haben die Initiatoren des Berliner Volksbegehrens "Deutsche Wohnen & Co enteignen – Spekulation bekämpfen" vor. Sie wollen erreichen, dass mit einem Landesgesetz alle profitorientierten Unternehmen vergesellschaftet werden, die in Berlin mehr als 3.000 Wohnungen im Bestand haben.

Damit wollen sie gegen hohe Mietpreise vorgehen. Auch dabei muss der Betroffene entschädigt werden. Die in diesem Fall zu vergesellschaftenden Häuser würden aber in eine Form der Gemeinwirtschaft überführt werden. Dieser Plan ist allerdings juristisches Neuland, denn eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 hat es in Deutschland noch nicht gegeben.

© BR

Prof. Jürgen Kühling von der Uni Regensburg