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Unterhaus-Zwangspause: Ein Fall fürs oberste Gericht | BR24

© BR/Sabina Matthay

Die Zwangspause im Brexit-Streit ist längst ein Fall für britische Gerichte. Ab heute hört der oberste Gerichtshof den Fall. Es wird erwartet, dass die Anhörung drei Tage dauert.

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Unterhaus-Zwangspause: Ein Fall fürs oberste Gericht

Die Zwangspause im Brexit-Streit ist längst ein Fall für britische Gerichte. Ab heute hört der oberste Gerichtshof den Fall. Es wird erwartet, dass die Anhörung mindestens drei Tage dauert.

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Unter lautstarkem Protest waren die britischen Unterhausabgeordneten vergangene Woche in eine lange parlamentarische Zwangspause gegangen.

"Schämt Euch", skandierte die Opposition und sandte Buhrufe in Richtung Regierungsbank. Denn auf Betreiben von Premierminister Boris Johnson war die Zwangspause verfügt worden. Erst am 14. Oktober sollen die Abgeordneten zurückkommen, wenn die Queen das neue Regierungsprogramm vorstellt.

Schottisches Zivilgericht: Zwangspause ungesetzlich

Längst hat das juristische Tauziehen begonnen. Konkret geht es um die Klage von 78 Parlamentariern gegen die Suspendierung. Diese beschäftigt nun den Obersten britischen Gerichtshof. Heute beginnt die Anhörung zu der Frage, ob sie rechtmäßig ist.

Das höchste schottische Zivilgericht hatte zuvor befunden, die Zwangspause sei ungesetzlich, weil sie darauf abziele, die Abgeordneten kaltzustellen, und daher null und nichtig.

Völliger Humbug, so Boris Johnson jetzt. Der Premier verteidigte die Verhängung der Pause erneut. Die parlamentarische Sitzungsperiode sei schließlich die längste seit Jahrhunderten gewesen, er brauche die Parlamentspause zur Ausarbeitung des neuen Regierungsprogramms.

Ex-Premier David Cameron meldet sich erstmals nach Rücktritt

Gegen die Entscheidung der Richter in Edinburgh legte die Regierung Johnson Berufung vor dem Supreme Court in London ein. Mit einer Entscheidung wird frühestens Freitag gerechnet.

Ungesetzlich sei die Zwangspause wohl nicht, aber schäbig, meinte dazu jetzt Johnsons Vor-Vorgänger im Amt des Premierministers, David Cameron: "Von außen betrachtet wirkte das wie ein hinterhältiger Schritt zur Behinderung der Debatte. Vermutlich war das kontraproduktiv."

Letztlich, so Cameron, "muss die Regierung mit dem Parlament arbeiten, und die Mehrheiten kann man nicht leugnen". Der ehemalige Premierminister, der das Brexit-Referendum 2016 angesetzt und sich für den Verbleib in der EU stark gemacht hatte, äußerte sich zum ersten Mal seit seinem Rücktritt.

Bis Mitte Oktober muss einvernehmliche Regelung gefunden werden

Die Zwangspause sei aus politischen Gründen unzulässig, findet auch der Abgeordnete David Gauke. Der 31. Oktober nähert sich. Da sollte das Parlament die Pläne der Regierung für einen harten Brexit prüfen. Denn den will Boris Johnson wohl riskieren.

Gauke gehört zu jenen 21 Abgeordneten, die aus der konservativen Unterhausfraktion ausgeschlossen worden waren, weil sie gegen die Brexit-Politik des Premiers gestimmt hatten. Johnson muss auf Geheiß des Unterhauses bis Mitte Oktober eine einvernehmliche Regelung mit Brüssel finden oder dort um Aufschub des Austritts bitten. Der Premierminister bleibt jedoch dabei, dass er die Briten am 31. Oktober aus der EU herausführen will, auch ohne Abkommen.

Es gebe immer noch eine gute Chance auf eine Vereinbarung mit der EU, erklärte Johnson jetzt nach einem Treffen mit Kommissionschef Jean-Claude Junker in Luxemburg. Doch einen Durchbruch gab es auch diesmal nicht.