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Unterhaus stimmt für Johnsons Brexit-Gesetz | BR24

© pa/dpa/WIktor Szymanowicz

Der britische Premier ist kurz vor dem Ziel: das Unterhaus stimmte seinem Brexit-Deal zu.

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    Unterhaus stimmt für Johnsons Brexit-Gesetz

    Das britische Unterhaus hat mit der Mehrheit der konservativen Partei dem Brexit-Gesetz von Premierminister Boris Johnson zugestimmt. Jetzt fehlt für den Austritt zum 31. Januar nur noch das Ja des britischen Oberhauses und des Europaparlaments.

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    Boris Johnson ist fast am Ziel mit seinem Brexit-Versprechen: 330 Abgeordnete stimmten für den von der Regierung vorgelegten Gesetzestext zum Austrittsvertrag mit der EU, 231 stimmten dagegen. Nach mehrfacher Verschiebung soll der Austritt Großbritannien aus der EU Ende Januar tatsächlich vollzogen werden. Nach der Zustimmung des Unterhauses müssen jetzt noch das britische Oberhaus und das Europaparlament das Abkommen ratifizieren. Beides gilt als Formsache. Am 31. Januar 2020 endet dann um Mitternacht deutscher Zeit die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens.

    Übergangsphase bis Ende 2020

    Danach beginnt eine Übergangsphase bis 31. Dezember 2020, in der Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. Damit soll ein harter Schnitt für die Wirtschaft vermieden werden. In diesem Zeitraum wollen beide Seiten ein großes Freihandelsabkommen aushandeln.

    Die Übergangsphase kann einmal um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Eine solche Verlängerung will Johnson nicht und hat deshalb in seinem Brexit-Gesetz verankert, dass London keine weitere Frist bei der EU beantragen kann.

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich skeptisch, ob ein so großes Abkommen über die künftigen Beziehungen der EU mit Großbritannien so schnell verhandelt werden kann.