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Unterhaus läutet Brexit-Finale ein | BR24

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In London beginnt heute der politische Betrieb wieder. Im Unterhaus debattiert der zuständige Ausschuss über den Brexit-Deal von Boris Johnson und Labour will festlegen, mit welchem Verfahren der Parteivorsitz gefunden werden soll.

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Unterhaus läutet Brexit-Finale ein

In London beginnt heute der politische Betrieb wieder. Im Unterhaus debattiert der zuständige Ausschuss über den Brexit-Deal von Boris Johnson mit der EU. Derweil sucht Labour einen Nachfolger für Parteichef Jeremy Corbyn.

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Es war ein aufgekratzter Boris Johnson, der sich da zum Jahreswechsel an seine Briten wandte.

"Hallo Leute, ich hoffe, Weihnachten war schön, und jetzt sagen wir Auf Wiedersehen zu 2019. Und bitte auch zu den Streitigkeiten und Unsicherheiten, die dieses Land viel zu lange aufgehalten haben." Boris Johnson

Wie weit sich die Regierung selbst daran hält, kann sie ab heute beweisen: Im Unterhaus geht es erneut um das Brexit-Abkommen mit der EU. Kurz vor Weihnachten hatten die Abgeordneten in zweiter Lesung grundsätzlich Ja dazu gesagt. Jetzt debattieren die Ausschüsse über die Details.

EU-Austritt soll bis Donnerstag durchs Unterhaus "gepeitscht" werden

Bis Donnerstag soll der gesamte Prozess im Unterhaus abgeschlossen sein. Danach muss auch das Oberhaus noch zustimmen. Eins aber ist ganz sicher, verspricht Boris Johnson:

"Am 31. Januar sind wir raus aus der Europäischen Union und können als souveräne Nation wieder selbst bestimmen über unser Geld, unsere Gesetze, unsere Grenzen und unseren Handel." Boris Johnson

Johnson will schnelle Einigung mit EU - von der Leyen skeptisch

Auch die Gespräche mit der EU über die zukünftigen Beziehungen will der britische Premier schnell vorantreiben. Morgen Nachmittag erwartet er Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in 10 Downing Street. Der Skepsis auf EU-Seite, was das Tempo der Verhandlungen angeht, wird Johnson vermutlich mit dem ihm eigenen Optimismus begegnen.

"Lasst uns mit Zuversicht in die Zwanziger Jahre gehen", hat er seine Landsleute schon ermuntert, "das wird ein mitreißendes Jahrzehnt voller Wachstum, Wohlstand und Möglichkeiten." Boris Johnson

Labour sucht den Weg weg vom Tiefpunkt

So viel Optimismus ist bei der größten Oppositionspartei, Labour, nicht zu finden. Vier Wahlen in Folge hat Labour nun verloren, von einer Rückkehr zur Macht ist die Partei von Tony Blair und Gordon Brown derzeit weit entfernt. Parteichef Jeremy Corbyn hat seinen Rückzug angekündigt, will aber noch bleiben, bis die Nachfolge geregelt ist. Favorit ist Keir Starmer, bislang Brexit-Sprecher im Schattenkabinett von Corbyn. Er rät seiner Partei dazu, sich mit den Realitäten abzufinden.

"Wir werden die EU in ein paar Wochen verlassen. Das müssen wir alle zur Kenntnis nehmen. Diese Wahl hat die Möglichkeit eines zweiten Referendums vom Tisch gefegt, ob das nun richtig ist oder nicht. Dem müssen wir nun gerecht werden." Keir Starmer

Zwei gegensätzliche Kandidaten für Corbyn-Nachfolge

Starmer gilt als moderate Kraft, aber das sozialistische Wahlprogramm kann er nicht einfach so über Bord werfen, das würde die weiterhin mächtigen Corbyn-Fans an der Spitze und an der Partei-Basis verprellen.

Lieblingskandidatin der Parteilinken dürfte Rebecca Long-Bailey sein. 40 Jahre jung, im Schattenkabinett von Jeremy Corbyn zuständig für Wirtschaft und schon bislang Mitglied des inneren Führungszirkels um Corbyn.

Am Ende wird die Basis bestimmen, wer auf Jeremy Corbyn nachfolgt – in einem aufwändigen Wahlprozess, an dem auch Gewerkschaftsmitglieder und so genannte registrierte Unterstützer teilnehmen dürfen. Das Ergebnis soll am 4. April bekannt gegeben werden.