BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© picture-alliance
Bildrechte: picture-alliance

Jean-Claude Juncker

Per Mail sharen

    Unschuldslamm Juncker in Affäre ohne Folgen

    Journalisten vor einem Jahr aufgedeckt, dass Großkonzerne in Luxemburg jahrelang von Absprachen profitierten und so Milliarden an Steuergeldern sparten. Die LuxLeaks-Affäre war ein kleines politisches Erdbeben, aber beinahe ohne Konsequenzen. Von Holger Romann

    Per Mail sharen

    Am 5. November 2014, wurde die Europäische Union von der sogenannten Luxleaks-Affäre aufgerüttelt. Journalisten hatten aufgedeckt, dass Großkonzerne in Luxemburg jahrelang von Steuerabsprachen mit den Finanzbehörden profitierten und so Milliarden an Steuergelder sparten. Unangenehm waren die Enthüllungen besonders für den neuen EU-Kommissionspräsidenten Juncker, der sich als ehemaliger Premier von Luxemburg rechtfertigen musste. Er versprach umfassende Aufklärung und Reformen.

    Recherche-Netzwerk durchwühlt Aktenberg

    Dass die Bombe ausgerechnet im November platzte, war kein Zufall. Monatelang hatten sich über 80 Reporter eines internationalen Recherche-Netzwerks durch einen Aktenberg von rund 30.000 Seiten gewühlt. Veröffentlicht wurde der erste Enthüllungsbericht zur "LuxLeaks"-Affäre dann just zum Amtsantritt des frisch gekürten Kommissionspräsidenten. Für Jean-Claude Juncker, den langjährigen Regierungschef und Finanzminister des Großherzogtums ein denkbar schlechter Start. War er doch quasi über Nacht vom Hoffnungsträger zum Paten zweifelhafter Steuerdeals mutiert. Enttäuschung selbst bei Politikern, die dem Luxemburger nicht unbedingt nahestehen:

    "Weil die Veröffentlichung zu LuxLeaks gekommen ist in einer Zeit, in der wir eigentlich neu starten wollten und neuen Enthusiasmus für eine bessere europäische solidarische Politik wollten." Rebecca Harms

    Die Grüne Rebecca Harms setzte sich zusammen mit Kollegen aus anderen Fraktionen dafür ein, dass der Skandal vom Parlament nicht unter den Teppich gekehrt wurde. Allerdings bewahrte eine informelle große Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen Juncker vor dem Schlimmsten. 

    Kein Untersuchungsausschuss

    Ein Misstrauensvotum gegen ihn scheiterte klar. Statt eines Untersuchungsausschusses nahm ein einfacher Sonderausschuss, mit weniger Kompetenzen, den Fall "LuxLeaks“ unter die Lupe. Freilich auch mit dem Ziel zu klären, wer politisch für die Absprachen mit den Unternehmen verantwortlich war, durch die den EU-Ländern Einnahmen in Milliardenhöhe verloren gingen:

    "Wenn man die Zahlen anschaut, dann hat das Luxemburger Modell ja wirklich dazu geführt, mit den Steuerabsprachen, dass sich Unternehmen angesiedelt haben. Wer hat es erfunden? Haben Sie es forciert oder erfunden?" Michael Theurer

    Bohrende Fragen des liberalen Obmanns Michael Theurer, die im Laufe der mehrmonatigen Ausschussarbeit nicht hinreichend beantwortet wurden. Zwar brachte das Gremium weitere Details darüber ans Licht, wie es die Luxemburger Finanzbehörden angestellt hatten, mit komplizierten Steuersparmodellen - sogenannten "Tax Rulings“ - die Crème de la Crème multinationaler Konzerne, von Amazon bis Ikea, anzulocken. Auch enthält der Abschlussbericht viele Vorschläge, wie sich Schlupflöcher schließen und die Steuersysteme in der EU angleichen und transparenter gestalten ließen. Bei der persönlichen Befragung allerdings konnte sich Kommissionschef Juncker auf den Standpunkt zurückziehen, rein formal sei alles mit rechten Dingen zugegangen:

    "Ich habe in Luxemburg kein System der Steuerhinterziehung, der Steuerhintertreibung oder der Steuervermeidung zu Lasten anderer europäischer Staaten erfunden. Sie überschätzen meine Talente." Jean-Claude Juncker

    Auch wenn das kleine Luxemburg bei Tax Rulings besonders einfallsreich war – richtig ist, dass auch andere EU-Länder, wie Großbritannien, die Niederlande oder auch die Bundesrepublik, mit vertraulichen Steuervorbescheiden operierten und zum Teil noch operieren. Nicht-Regierungs-Organisationen beklagen denn auch, dass sich findigen Unternehmen noch immer genügend Gelegenheiten böten, ihre Gewinne beim Fiskus kleinzurechnen. 

    Nüchternes Fazit

    Zwar haben die EU-Finanzminister inzwischen konkrete Maßnahmen gegen Steuervermeidung vereinbart, die ab 2017 in Kraft treten. Das Fazit des Grünen Sven Giegold nach einem Jahr LuxLeaks-Skandal fällt dennoch ernüchternd aus:

    "In der Praxis hat sich am Steuerdumping nichts geändert, die Steuervorabsprachen sind weiter möglich, es gibt auch keine gemeinsamere Steuerpolitik. Einzig und allein werden Steuervorabsprachen jetzt zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedsländer ausgetauscht." Sven Giegold

    Dass im Wesentlichen alles so weiter läuft, wie bisher, und die Öffentlichkeit vom Informationsfluss über die Tax Rulings weitgehend abgeschnitten bleibt, wollen vor allem Grüne und Liberale nicht kampflos hinnehmen. Geht es nach ihnen, sollte das Ende des Monats auslaufende Mandat des Sonderausschusses verlängert werden. Unternehmen, die sich weigern, kritische Fragen des Ausschusses zu beantworten, soll der Zugang zum EU-Parlament erschwert werden.

    Hoffnungen setzt man auch weiterhin auf die Arbeit der Kommission: die will Anfang nächsten Jahres eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer in der EU vorstellen. Sie könnte helfen, unfairen Wettbewerb innerhalb der Mitgliedsländer künftig zu vermeiden. Auch Wettbewerbskommissarin Vestager ist für das Parlament eine wichtige Verbündete: Im Oktober hat sie Sonderkonditionen für Fiat und Starbucks in Luxemburg und den Niederlanden für illegal erklärt. In Sachen Apple und Amazon ermittelt die Dänin noch.