Am Freitag wollen die Ressortchefs nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) die Erklärung verabschieden, die federführend von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) erarbeitet wurde. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte im Juni eine Übung von Bund und Ländern zusammen mit der Bundeswehr zur Abwehr von Cyberangriffen angeregt. Ein Cyberangriff sei eine digitale Waffe, die gerade auch kritische Infrastrukturen wie die Strom- und Wasserversorgung treffen und damit ganze Bereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens lahm legen könne, mahnte er.
Zudem fordern die Sicherheitsminister der Union nach den Gewaltexzessen beim Hamburger G-20-Gipfel eine Erweiterung des Straftatbestands des Landfriedensbruchs. Damit sollen auch diejenigen bestraft werden können, die "Angreifer unterstützen, indem sie ihnen Schutz in der Menge bieten".