Die rheinland-pfälzische Regierungschefin nannte vor allem eine Weiterentwicklung der Rente wichtig. Dreyer warf der Union in diesem Zusammenhang vor, in der bisherigen Großen Koalition die Solidarrente blockiert zu haben. Damit sollten Altersrenten aufgestockt werden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, räumte einer regelmäßigen Kanzlerbefragung im Bundestag "absolute Priorität" ein. Eine der Lehren aus der vergangenen Legislaturperiode sei, "dass durch die große Mehrheit der Großen Koalition die Kontroverse gefehlt" habe, sagte er. Auch die Union müsse ein Interesse daran haben, das Parlament als "zentralen Debattenort des Landes" zu stärken.
"Das Parlament muss selbstbewusster werden und mit Orientierungsdebatten bei den großen Themen künftig stärker den Kurs der Regierung beeinflussen." Carsten Schneider
Diskussionsbedarf bestehe auch bei der im Frühjahr erneut anstehenden Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr, sagte Schneider. So müsse die Lage in Afghanistan dringend neu eingeschätzt werden. Zurückhaltend äußerte er sich zu einer möglichen Übergangsregelung bei der Mitte März endenden Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge. Die Union will den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem subsidiären Schutz weiter aussetzen, die Sozialdemokraten lehnen dies ab.
CDU-Unterhändlerin für Härte bei Abschiebungen
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) forderte derweil eine konsequente Linie in der Flüchtlingspolitik. "Es geht bei der Zuwanderung und bei der Integration vor allen Dingen um konsequentes staatliches Handeln, etwa wenn es um Abschiebungen geht", sagte sie der "Welt". CDU und CSU müssten daher ihre Position zur Zuwanderung "verteidigen und in den Koalitionsgesprächen mit der SPD möglichst durchsetzen". Demnach dürften pro Jahr nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden. Zudem soll die Liste der sicheren Herkunftsstaaten mindestens um die Maghreb-Staaten erweitert werden. Die Kontrollen an den deutschen Grenzen müssten außerdem verlängert werden.
Kramp-Karrenbauer verlangte außerdem Härte bei Abschiebungen. "Jemand, der seine Identität verschleiert oder Papiere vernichtet hat, muss mit harten Konsequenzen rechnen", verlangte die CDU-Politikerin. Bei unbegleiteten Minderjährigen solle ferner eine verbindliche Altersprüfung eingeführt werden.
Wagenknecht rechnet nicht mit GroKo
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht bezweifelt das Zustandekommen einer neuen Großen Koalition. Die SPD-Basis werde der Parteiführung nicht folgen, weil diese ohne klare, populäre Forderungen in die Gespräche hineingehe und daher ohne konkrete Ergebnisse auch herauskommen werde. So sei das SPD-Kernprojekt Bürgerversicherung zwar richtig, tauge aber wenig für Kompromissverhandlungen. Wagenknecht meinte, die SPD könnte einen deutlich höheren Mindestlohn fordern, eine auskömmliche Rente, höhere Steuern für Superreiche und Gesetze gegen unsichere und prekäre Beschäftigung. Es wäre aus ihrer Sicht eine klare Position, "mit der die SPD, egal wie es ausgeht, Profil zurückgewinnen würde".