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Plakat für die A 49

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    Union und SPD weisen Forderung nach Autobahn-Baustopp zurück

    Der Vorstoß der Grünen-Spitze zum Stopp neuer Autobahnen und Bundesstraßen stößt bei Union und SPD auf scharfe Kritik. Die Rede war von "pauschalem Aktionismus". Für viele Regionen seien moderne Verkehrswege wichtige und notwendige Lebensadern.

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    Von
    • Claudia Knöpfle

    Verkehrspolitiker von CDU/CSU und SPD haben die Forderung der Grünen nach einem Moratorium für den Neu- und Weiterbau von Autobahnen und Bundesstraßen zurückgewiesen.

    "Pauschaler Aktionismus hilft hier nicht weiter. Jedes der geplanten Verkehrsprojekte hat eine umwelt- und naturschutzfachliche Beurteilung durchlaufen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange (CSU), der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Bürger seien frühzeitig umfänglich beteiligt worden. "Ein grundsätzliches Aus für den Straßenbau kann und wird es nicht geben, da Mobilität wesentliches Rückgrat unserer Gesellschaft und unseres Wohlstandes ist", sagte der CSU-Politiker. "Ein sofortiger Baustopp würde die Staus auf unseren Straßen zementieren und erhebliche Umweltschäden verursachen", warnte SPD-Verkehrssprecherin Kirsten Lühmann. Wenn ein Planfeststellungsbeschluss ökologische und finanzielle Aspekte beleuchtet habe und auch ein Gericht grünes Licht gebe, sollten Autobahnen gebaut werden, so Lühmann.

    CDU-Generalsekretär: "lebensfremde Spinnereien"

    "Die lebensfremden Spinnereien" der Grünen-Spitze "bedeuten nichts anderes als das Abkoppeln der Menschen im ländlichen Raum", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Wir brauchen Planungsbeschleunigung statt grüner Baustopps für Straßen und Autobahnen."

    Für viele Regionen seien schnelle und moderne Verkehrswege eine wichtige und notwendige Lebensader, betonte Ziemiak. Die Grünen zeigten sich mit der Forderung nach einem Bau-Moratorium erneut als "Verhinderer- und Dagegen-Partei".

    Grüne wollen Weiterbau der A49 stoppen

    Partei- und Fraktionsführung der Grünen sprechen sich in einem gemeinsamen Vorstoß für ein Moratorium für den Neubeginn von Autobahnen und Bundesstraßen aus, wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtete. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dazu der Zeitung, die Planungen für Autobahnen und Bundesstraßen "müssen grundsätzlich auf die Einhaltung der Klimaziele, Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit überprüft werden".

    Den Weiterbau der Autobahn 49 in Hessen etwa solle die Bundesregierung "jetzt stoppen, damit die wertvollen Bäume stehen bleiben können", forderte Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock in der "SZ". Das Bauprojekt sei "verkehrspolitisch, umweltpolitisch und klimapolitisch falsch".

    Aktivisten blockieren Bundesverkehrsministerium

    Unterdessen gehen die Proteste gegen den Weiterbau der A49 und die damit einhergehende Waldrodung weiter. Seit dem Morgen blockieren Aktivisten der Gruppe Extinction Rebellion die Seiteneingänge des Bundesverkehrsministeriums. An der Aktion seien rund 80 Aktivisten beteiligt, sagte eine Sprecherin am Montagmorgen. "Wir fordern Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf, die Rodungen für den Dannenröder Wald in Hessen zu stoppen." Teile des 300 Jahre alten Waldes würden seit dem 1. Oktober für den Bau der Autobahn A49 gerodet.

    Protestaktionen in Berlin

    Extinction Rebellion hatte für diese Woche Protestaktionen gegen Umweltzerstörung und Klimawandel in Berlin angekündigt. Am Vormittag soll ein "Trauerzug der Toten Bäume" stattfinden , der am Bundeslandwirtschaftsministerium beginnen soll, sagte die Sprecherin. Nach Angaben der Polizei vom Freitag wurden dafür 1.200 Teilnehmer angemeldet.

    Am Mittwoch sollen unter dem Motto: "The Sea Are Rising - So Are We" zwei Protestzüge mit jeweils 500 Teilnehmern vor den Parteizentralen von CDU und SPD starten. Die Demonstrationen sollen sich am Potsdamer Platz treffen und anschließend zum Brandenburger Tor ziehen.

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