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Klimapaket: "Marshall-Plan" für Klimaschutz in Deutschland | BR24

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Nach mehr als 18 Stunden Beratungen haben sich die Spitzen der Großen Koalition auf ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz geeinigt. CSU-Chef Markus Söder bezeichnet das Paket als "strategischen Marshall-Plan für Klimaschutz in Deutschland".

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Klimapaket: "Marshall-Plan" für Klimaschutz in Deutschland

Nach mehr als 18 Stunden Beratungen haben sich die Spitzen der Großen Koalition auf ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz geeinigt. CSU-Chef Markus Söder bezeichnet das Paket als "strategischen Marshall-Plan für Klimaschutz in Deutschland".

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Während am Freitag Hunderttausende Menschen in Deutschland dem Aufruf von "Fridays for Future" zum weltweiten Klimastreik folgten, haben die Koalitionsspitzen von Union und SPD in Berlin einen Durchbruch bei ihren Verhandlungen über mehr Klimaschutz erzielt. Sie einigten sich auf ein Gesamtpaket, das auf einer Pressekonferenz am Nachmittag vorgestellt wurde.

Benzin und Diesel werden teurer

Um das Klimaziel zu erreichen, haben sich die Koalitionsspitzen auf einen Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 im Verkehr und bei Gebäuden geeinigt - über einen Handel mit Zertifikaten. Vorgesehen ist dabei eine Preisstaffel, die von zehn Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2021 bis mindestens 35 Euro im Jahr 2026 ansteigen soll. Ab 2026 soll auch eine maximale Emissionsmenge festgelegt werden, die dann jährlich geringer wird. Der CO2-Preis war ein Knackpunkt in den mehr als 18-stündigen Verhandlungen im Kanzleramt.

"CO2-Bepreisung ist wichtig, sie ist aber nicht der alleinige heilige Gral beim Thema CO2-Reduktion" CSU-Chef Markus Söder

2021 sollen zudem Benzin und Diesel um 3 Cent teurer werden, bis 2026 dann weiter auf 9 bis 15 Cent je Liter. Dies soll über einen Handel mit Verschmutzungsrechten organisiert werden. Mit diesen Verschmutzungsrechten müssen nicht die Endkunden handeln, sondern die Unternehmen, die fossile Heiz- und Kraftstoffe in Verkehr bringen oder liefern. Sie bewirken aber, dass es an der Tankstelle und beim Heizen teurer wird.

Bahnfahren wird günstiger

Im Gegenzug soll der Strompreis sinken und Bahnfahren günstiger werden. Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets werde von 19 auf 7 Prozent verringert. Der Bund werde sich von 2020 bis 2030 jährlich außerdem mit einer Milliarde Euro zusätzlichen Eigenkapitals an der Bahn beteiligen. Das geht aus einem 22-seitigen Eckpunktepapier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. CSU-Chef Markus Söder betonte, dass gerade Anreize wichtig seien. Die Koalition habe einen Ansatz gewählt, der nicht "umerziehend", sondern "mitnehmend" ist:

"Auch die soziale Dimension ist wichtig: Der eine kann sich alle Formen von ökologisch neuen Produkten leisten, kann als Role-Model für ökologisches Leben auftreten. Viele andere haben da echt Probleme mitzukommen." CSU-Chef Markus Söder

Pendlerpauschale wird erhöht - neue Ölheizungen werden verboten

Die große Koalition einigte sich nach nächtlichen Marathon-Verhandlungen im Gegenzug auch auf Entlastungen. So soll die Pendlerpauschale ab 2021 um 5 Cent pro Kilometer angehoben werden. Pro Entfernungskilometer können demnach 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden - allerdings erst ab dem 21. Kilometer. Und wer eine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll danach mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 verboten sein.

"Eine solche Idee bei einer Heizung - 40 Prozent zu fördern - wird ein riesiger Impuls für die Reduktion von CO2 sein. Wahrscheinlich größer als jede Form von Verbot." CSU-Chef Markus Söder

Ausbau von Windrädern und Solaranlagen soll beschleunigt werden

Ein weiterer Knackpunkt war der Ausbau der erneuerbaren Energien. Vor allem der Ausbau der Windkraft an Land war ins Stocken geraten. Der Ausbau von Windrädern und Solaranlagen für mehr Ökostrom soll dem Vernehmen nach beschleunigt werden. Dazu gehört, dass beim Ausbau von Photovoltaik eine bisher geltende Förder-Begrenzung aufgehoben werden soll. CSU-Chef Markus Söder betonte auf der Pressekonferenz, auf der das Konzept vorgestellt wurde, in Hinblick auf die 10-H-Regel bei Windrädern aber auch: "In Bayern bleiben unsere Regeln bestehen!"

Kontrolle zur Einhaltung der Klimaziele

Nach Angaben aus Koalitionskreisen vom Freitag soll ein unabhängiges Gremium jährlich überprüfen, ob der Fahrplan zu den Klimazielen 2030 eingehalten wird. Ist dies nicht der Fall, wird nachgesteuert. Bis 2030 müssen die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken.

Die Details des vereinbarten Kontrollmechanismus - das so genannte Monitoring - waren bis zuletzt in der Koalition umstritten. Vor allem die SPD hatte darauf gedrängt, jedes Jahr zu überprüfen, ob die einzelnen Sektoren die vorgegebenen Ziele beim Abbau des CO2-Ausstoßes erreichen, um notfalls ein Nachsteuern zu ermöglichen.

50 Milliarden Euro Klimapaket

Die Spitzen der Koalition hatten seit dem frühen Donnerstagabend verhandelt. Das Klimakabinett der Bundesregierung soll am Mittag das Eckpunkte-Papier für die Klimapolitik bis 2030 endgültig besiegeln. Ein ausführliches Klimaschutzprogramm soll dann in den kommenden Wochen folgen.

Das Paket der schwarz-roten Koalition für mehr Klimaschutz soll ein Gesamtvolumen von mehr als 54 Milliarden Euro haben. Zur Finanzierung soll es weder neue Schulden noch eine Klimaanleihe geben, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Koalitionskreisen erfuhr.

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Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer des Klimaschutzpakets? BR-Reporter Achim Wendler fasst zusammen.