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Rentenpaket

Wochenlang hatten Union und SPD über die Details des Rentenpakets gestritten, beim Treffen am Abend ging es dann auf einmal schnell: Nach nicht einmal zwei Stunden im Kanzleramt trat Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sichtlich zufrieden vor die Presse. Und wenig später präsentierten sich auch die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU/CSU), Andrea Nahles (SPD) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt demonstrativ gut gelaunt. Die Botschaft: Die Groko liefert.

Groko beschließt „doppelte Haltelinie“ für die Rente

Das Rentenpaket von Sozialminister Heil kann heute im Kabinett beschlossen werden – und damit eine wichtige SPD-Forderung: Bis 2025 ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent und höchstens 20 Prozent Rentenbeitrag - diese Kombination heißt unter Fachleuten „doppelte Haltelinie“. Die SPD will das Rentenniveau von 48 Prozent sogar bis 2040 garantieren – diese Forderung war aber gestern Abend im Kanzleramt offenbar kein Thema mehr.

Mehr Geld für „Mütterrente“ – aber anders

Fest vereinbart ist dagegen die Verbesserung bei der sogenannten Mütterrente. Sozialminister Heil zufolge kommt diese allerdings nicht so, wie sie die CSU wollte – nämlich mit einem ganzen Extra-Beitragspunkt in der Rentenversicherung für Mütter, die vor 1992 mindestens drei Kindern bekommen haben. Stattdessen soll es nur einen halben Beitragspunkt geben, aber dafür für alle Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.

Arbeitslosenbeitrag runter, Beitrag zur Pflegeversicherung rauf

Als Erfolg für CDU und CSU darf dagegen gelten, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung deutlicher gesenkt wird als ursprünglich geplant. Eigentlich sollte der Beitrag um 0,3 sinken; so steht es auch im Koalitionsvertrag. Doch jetzt verkündete Heil: Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll zum Jahreswechsel um 0,5 Punkte sinken – von 3,0 auf 2,5 Prozent vom Bruttogehalt.

Dieser Entlastung dürfte aber für die meisten Beschäftigten eine Belastung im selben Umfang gegenüber stehen: Gesundheitsminister Spahn plant umfangreiche Verbesserungen in der Pflege und hat angekündigt, den Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,5 Punkte anzuheben.