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Union stellt sich gegen Heils Grundrenten-Pläne | BR24

© picture alliance/Geisler-Fotopress

Altersarmut (Symbolbild)

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    Union stellt sich gegen Heils Grundrenten-Pläne

    CDU, CSU und SPD sind sich uneins bei der Grundrente. Unionspolitiker sehen in den Finanzierungsplänen von Arbeitsminister Heil "Luftbuchungen". Die wichtigsten Fragen und Antworten zum SPD-Konzept.

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    Wie will die SPD die Grundrente finanzieren?

    • Einnahmen aus Finanztransaktionssteuer

    Zum einen über eine Steuer, die es noch gar nicht gibt: die Finanztransaktionssteuer. Ob, wann und in welcher Form es die auf EU-Ebene geben wird, ist aber noch nicht ausgemacht. Im Referentenentwurf von Hubertus Heil heißt es hierzu, durch die "vermutlich" in diesem Sommer europäisch vereinbarte Finanztransaktionssteuer werde der Bund ab 2021 zusätzliche Einnahmen erzielen, jährlich 500 Millionen Euro.

    • Abschaffung der "Mövenpicksteuer"

    Zum anderen will die SPD die sogenannte "Mövenpicksteuer" wieder abschaffen. Es handelt sich um einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen, der Anfang 2010 in Kraft trat und von der damaligen Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP durchgesetzt wurde. Würde dieser ermäßigte Steuersatz wieder wegfallen, soll das dem Bund laut Hubertus Heils Konzept 700 Millionen Euro pro Jahr bringen.

    • Weniger Beiträge für Krankenversicherung

    Außerdem will die SPD den Beitragssatz, den Rentner in die Krankenversicherung einzahlen, von 14,6 auf 14 Prozent senken. Das heißt, nicht nur Rentner würden weniger Beitrag bezahlen. Auch die Rentenversicherung müsste weniger an die Krankenkassen bezahlen, weil bei Rentnern die Rentenversicherung den sogenannten Arbeitgeberanteil übernimmt. Laut Hubertus Heil könnte die Rentenversicherung rund 900 Millionen Euro jährlich einsparen, die für die Grundrente zur Verfügung stünden. Durch weitergehende Entlastung im Haushalt des Bundesarbeitsministeriums rechnet Hubertus Heil außerdem mit einem zusätzlichen Spielraum von bis zu 600 Millionen Euro jährlich.

    Was davon ist mit der Union abgesprochen und durchsetzbar?

    Nichts. Die Union pocht weiter auf eine Bedürftigkeitsprüfung, die Hubertus Heils Konzept nicht vorsieht. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD aber darauf geeinigt, dass geprüft werden soll, ob betroffene Rentner Vermögen oder reiche Ehepartner haben und somit aus Sicht der Union gar keiner Grundrente bedürfen. Über das gemeinsam vom SPD-Bundesarbeitsminister und vom SPD-Bundesfinanzminister erarbeitete Finanzierungskonzept will die Union also gar nicht erst diskutieren.

    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte, er sei "enttäuscht" von dem Vorschlag, weil er mehr Fragen offenlasse als beantworte. Union und SPD hätten sich im Koalitionsvertrag auf eine Bedürftigkeitsprüfung verständigt und darauf, dass es keine Steuererhöhungen geben solle. Notwendig seien zudem "seriöse Finanzierungen" und keine "Luftbuchungen". Genauso sieht das CSU-Parteichef Markus Söder. Dass die SPD nun vorhabe, Steuern zu erhöhen, wertet Söder als "hilflose Strategie", die mit der Union nicht machbar sei.

    Wieso legt die SPD das Konzept dann vor?

    Der Zeitpunkt kurz vor den Wahlen in Bremen und der Europawahl am kommenden Sonntag lässt vermuten, dass die SPD sich für den Wahlkampfendspurt gut aufstellen will und die Sozialdemokraten versuchen, sich deutlicher von der Union abzugrenzen. Mit der Abschaffung der sogenannten Mövenpicksteuer spricht sich die SPD de facto für Steuererhöhungen aus, die mit der Union nicht machbar sind. Die Sozialdemokraten treffen damit aber auch einen womöglich wunden Punkt bei der Union. Denn für die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen hatte die damalige Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP schon 2010 viel Kritik geerntet.

    Die Liberalen hatten damals 1,1 Millionen Euro von August von Finck erhalten, damals Hauptaktionär und Miteigentümer der "Mövenpick"-Hotelgruppe. Aus Sicht der SPD Klientelpolitik und eine unsoziale Subvention. Grundrente statt "Mövenpicksteuer" wäre also auch ein verfänglicher Wahlkampfslogan für die SPD.

    Außerdem hatten Union und SPD sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Zusammenarbeit zur Mitte der Legislaturperiode auf den Prüfstand zu stellen. Debatten über den Fortbestand der großen Koalition dürften, je nachdem wie gut oder schlecht das jeweilige Ergebnis bei der Europawahl und in Bremen ausfällt, aber auch schon früher wieder aufkeimen. Umso deutlicher sich die SPD von der Union mit eigenen Projekten wie der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung distanziert, um so einfacher könnten die Sozialdemokraten argumentieren, warum sie die große Koalition womöglich vorzeitig verlassen wollen.