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Union schließt Änderungen am GroKo-Vertrag aus | BR24

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"Wir sind keine Therapieeinrichtung für einzelne Regierungsparteien." CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

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Union schließt Änderungen am GroKo-Vertrag aus

CDU und CSU haben Änderungswünsche am Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD eine Absage erteilt. Zuvor hatte sich die neue SPD-Spitze um Walter-Borjans und Esken für neue Verhandlungen über künftige Inhalte ausgesprochen.

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Markus Söder (CSU) hat sich gegen Änderungen im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ausgesprochen. Söder sagte, es sei in einer Regierung selbstverständlich, dass man miteinander rede. Aber "bloß, weil ein Parteivorsitzender wechselt, verhandelt man keinen Koalitionsvertrag neu", sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF-"heute journal".

Söder kritisierte dabei auch die Motivation für die Änderungswünsche der SPD. Schon gar nicht würden Forderungen diskutiert, so Söder, "die rein ideologisch motiviert sind und die dazu dienen, einen Wahlkampf abzufedern".

Auch Merkel gegen Neuverhandlung des Koalitionsvertrags

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich grundsätzlich offen für Gespräche mit der künftigen SPD-Spitze, lehnte aber ein Neuverhandeln des Koalitionsvertrags ab. Die Kanzlerin sei zur Zusammenarbeit und zum Gespräch bereit, "wie es in einer Koalition üblich ist", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Und wenn Einigkeit innerhalb der Koalition über etwas hergestellt werden könne, "dann können auch neue Vorhaben in Angriff genommen werden". Seibert betonte aber auch: "Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags steht nicht an."

SPD-Forderung: Mehr Klimaschutz und staatliche Investitionen

Am Samstag hatte die SPD das Ergebnis ihrer Vorsitzendenwahl verkündet. Dabei setzten sich überraschend Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gegen Klara Geywitz und Olaf Scholz durch. Anschließend sprachen die designierten Partei-Chefs der Sozialdemokraten über neue Ziele der Partei.

Mehr Klimaschutz, eine massive Ausweitung der Investitionen in Schulen und Straßen, mehr Soziales – das sind die Forderungen von Esken und Walter-Borjans an die Regierung. "Wir sind einfach der Auffassung, dass sich im Laufe der ersten zwei Jahre der großen Koalition eine andere Situation ergeben hat im Land", sagte Esken bei "Anne Will".

Walter-Borjans warnt Union vor "Blockadehaltung"

Staatliche Investitionen von 45 Milliarden Euro pro Jahr seien nötig, erklärte Walter-Borjans. In schwächeren Jahren seien auch neue Kredite nötig. Auf dem am Freitag beginnenden SPD-Parteitag werde es zu einer "klaren Entscheidung" über den ausgeglichenen Bundeshaushalt kommen, so der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister.

Esken vermied die Drohung mit einem Austritt aus der Koalition, sagte aber mit Blick auf die Union: "Es muss schon klar sein, dass eine Bereitschaft da sein muss, zu reden." Dann müsse man sehen, "zu welchem Ergebnis wir kommen". Im "Bericht aus Berlin" sagte Walter-Borjans: "Wenn dann eine Blockadehaltung des Koalitionspartners da ist für diese neuen Aufgaben, dann muss man die Entscheidung treffen, dass es nicht weitergeht."

AKK: "Sind keine Therapieeinrichtung"

In der Union gibt es bisher wenig Bereitschaft zu Nachverhandlungen über den Koalitionsvertrag. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer betonte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, der Koalitionsvertrag gelte für die gesamte Legislaturperiode.

"Wir sind keine Therapieeinrichtung für einzelne Regierungsparteien." CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

Andere Unions-Politiker deuteten zumindest an, dass es doch Schlupflöcher und Auswege geben könnte. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bezeichnete es bei "Anne Will" als normal, dass auch in der Mitte der Wahlperiode neue Ziele abgesteckt würden. "Wenn aktuelle Entwicklungen eintreten, muss man darauf reagieren." Über diese Fragen werde natürlich gesprochen. "Aber es ist doch etwas Anderes als zu sagen: 'Wir verhandeln den Koalitionsvertrag neu'."

Bouffier reagiert wie Söder

Ähnlich deutlich wie Söder reagiert sein hessischer Amtskollege und Vize-CDU-Chef Volker Bouffier. Auch er lehnt Änderungen an den Vereinbarungen zwischen Unin und SPD ab: "Wir haben einen gültigen Koalitionsvertrag und Nachverhandlungen sehe ich nicht", sagte Bouffier der Funke Mediengruppe.

Stimmen aus der SPD: "Keine radikale Kursänderung"

Vom Koalitionspartner kommen im neuerlichen Streit aber auch beschwichtigende Töne. So erklärte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher, dass es mit der Wahl von Esken und Walter-Bojans "keine radikale Kursänderung" gebe. Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wertete das Ergebnis erklärte, dass die Abstimmung über die neuen SPD-Vorsitzenden kein Signal für ein Ende der großen Koalition sei.

Ähnlich äußerte sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): "Ich glaube, wir sollten etwas runterkochen und wir sollten einfach zur Kenntnis nehmen, die Partei hat eine neue Führung gewählt, das ist der Punkt", sagte die kommissarische SPD-Chefin im ZDF-"Morgenmagazin".