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Union beendet Blockade: Tabakwerbeverbot soll kommen | BR24

© pa/dpa/Wolfram Stein

Tabakwerbeverbot soll kommen

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    Union beendet Blockade: Tabakwerbeverbot soll kommen

    Ein Tabakwerbeverbot war mit der Union bisher nicht zu machen. Doch nun hat die Fraktion ein Papier beschlossen, nach dem Tabakwerbung ab 2022 verboten wird. Die SPD reagiert erleichtert, die Tabakbranche weniger.

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    Die Union im Bundestag hat sich nach langer und kontroverser Debatte für ein weitgehendes Verbot von Tabakwerbung ausgesprochen. "Der Konsum von Tabak ist das bedeutendste vermeidbare Gesundheitsrisiko unserer Zeit", heißt es in dem Positionspapier, das mit breiter Mehrheit beschlossen wurde. Deshalb trete die Union für eine vollständige Umsetzung der Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation ein.

    CDU und CSU seien keine Verbotsparteien, Werbebeschränkungen seien aber geboten, "wenn höherrangige Güter dies erforderlich machen". Das gelte etwa für den Schutz der Gesundheit oder der Jugend.

    Das Positionspapier sieht ein Verbot der Plakatwerbung für klassische Tabakprodukte ab 1. Januar 2022 vor. Für Tabakerhitzer soll ein weitgehendes Außenwerbeverbot ab 1. Januar 2023 gelten, für E-Zigaretten ab dem 1. Januar 2024. Schon ab 1. Januar 2021 soll es keine Kinowerbung mehr bei allen Filmen geben, die für Jugendliche unter 18 Jahren freigegeben sind.

    Seit mehreren Monaten werkelt die Große Koalition an einem neuen Anlauf für ein Tabakwerbeverbot, nachdem die Union ihren grundlegenden Widerstand aufgegeben hatte.

    In der vergangenen Wahlperiode war ein Anlauf für ein Tabakwerbeverbot noch an der Union gescheitert. Das Kabinett stimmte 2016 zwar für einem Entwurf des Ernährungsministeriums, Werbung auf Plakatwänden und im Kino ab 2020 weitgehend zu verbieten. Das Gesetz wurde im Bundestag aber nie beschlossen.

    SPD erleichtert, Tabakbranche zürnt

    Die SPD begrüßte Bewegung bei der Union. "Ich bin froh, dass nach jahrelanger Blockade bei der Union jetzt offenbar klare Bereitschaft besteht, endlich einem umfassenden Verbot der Tabakaußenwerbung zuzustimmen," sagte Fraktionsvize Matthias Miersch. Ihm komme es insbesondere darauf an, alle Tabakprodukte und auch E-Zigaretten einzubeziehen.

    Die Tabakbranche warnt bereits vor "unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen" in die Freiheit zu werben. Maßgebend für den Rauchbeginn besonders von Minderjährigen sei das Rauchverhalten in Freundeskreis und Familie - nicht Werbung für Tabakerzeugnisse. Verbraucher könnten sich ohne Werbung zudem nicht über weniger schädliche Alternativen informieren.

    Bisher ist Tabakwerbung nur in Fernsehen, Radio, Zeitungen und Zeitschriften untersagt. Deutschland ist das einzige EU-Land, in dem Zigarettenwerbung auf Litfaßsäulen, Bushaltestellen und im Kino noch erlaubt ist.