BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

NEU

Ungültige StVO: Wie kam der Fehler in den Text? | BR24

© pa/dpa/Daniel Karmann

Automatische Blitzeranlage in Nürnberg.

36
Per Mail sharen

    Ungültige StVO: Wie kam der Fehler in den Text?

    Viele Bundesländer setzen wegen eines Formfehlers den alten Bußgeldkatalog wieder in Kraft. Die schärferen Fahrverbotsregeln sind vom Tisch. Genau das wollte Minister Scheuer. Jetzt wird die Frage laut: Wie kam der Fehler in den Text der neuen StVO?

    36
    Per Mail sharen

    Das Problem ist leicht zu übersehen: Es fehlt nur eine "3" im ersten Teil der Verordnung. Doch diese Ziffer 3 in der neuen Straßenverkehrsordnung ist genau die Rechtsgrundlage, in der es um die Anordnung von Fahrverboten geht. So hat sie das Zeug, einen Teil der Straßenverkehrsordnung zu kippen.

    Die Straßenverkehrsordnung war lange heiß umkämpft. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich gegen die schärferen Fahrverbotsregeln ausgesprochen, die der Großteil der Verkehrsminister der Länder haben wollte. Bei der Verordnung sind sie aber am längeren Hebel.

    Scheuer hatte die Wahl: Entweder zustimmen oder die ganze Verordnung zu Fall bringen. Er stimmte zu und bat die Bundesländer kurz nach Inkrafttreten, die neuen Fahrverbotsregeln wieder einzukassieren. Danach sah es aber nicht aus, auch weil die Bundesländer mit grüner Beteiligung nicht dafür zu sein schienen. Dann kam der Formfehler, auf den zunächst der ADAC hinwies. Er sorgt nun dafür, dass die meisten Bundesländer sehr schnell genau das tun, wozu sie Scheuer bringen wollte: Die scharfen Blitzerregeln zurückzunehmen.

    Wie kam der Fehler in die Verordnung?

    Dem BR liegt eine frühe Fassung der Straßenverkehrsordnung von November 2019 vor. Von dem, was schließlich am 28. April in Kraft trat, ist der Text noch weit entfernt. Aber auch hier ist der Fehler bereits enthalten. Auch hier fehlt die Ziffer 3 im Paragraf 26a Absatz 1. Den Text erstellte das Bundesverkehrsministerium und übersandte ihn als Drucksache dem Bundesrat.

    Über Monate: Niemandem fiel der fehlende Verweis auf

    Warum fiel der Fehler den Juristen im Bundesverkehrsministerium nicht auf? Stefan Gelbhaar sitzt für die Grünen im Bundestag und ist als Jurist mit der Straßenverkehrsordnung vertraut. Er teilt dem BR mit: Minister Scheuer könne den Formfehler jetzt unverzüglich beheben. Wenn nicht, lasse sich ein unappetitlicher Gedanke nicht vermeiden: "War das Absicht?"

    Und Gelbhaar weiter: "Dann würde ein Bundesminister den Bundesrat und damit die Länder gezielt hintergangen haben." Einen Beweis für diesen Verdacht bleibt er aber schuldig. Das Verkehrsministerium wollte zu dem Vorwurf am Freitag keine Stellung nehmen.

    Zudem hatten auch die Bundesländer die Verpflichtung, die Verordnung zu prüfen: Warum fiel keinem Juristen in den 16 Bundesländern auf, dass im Text etwas fehlte?

    Immer mehr Länder wieder beim alten Bußgeldkatalog

    Die Konsequenzen zeigen sich dafür umso schneller: Um Gerichtsverfahren aus dem Weg zu gehen, gaben bis Freitagabend weitere elf Bundesländer bekannt, zum alten Bußgeldkatalog zurückzukehren. Bayern, das Saarland und Niedersachsen hatten das bereits gestern angekündigt. Das Bundesverkehrsministerium hatte die Bundesländer zu diesem Schritt aufgefordert.

    Thüringen hat als bisher einziges Bundesland mitgeteilt, an den schärferen Sanktionen festzuhalten. Es gebe keinen Grund, sie zugunsten von Rasern zurückzunehmen, erklärte Thüringens Infrastrukturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke).

    Das bedeutet die "alte Regelung" für Bayern

    Die seit 28. April in Bayern gültige Regel gilt nicht mehr. Bis Donnerstagabend galt: Wer geblitzt wurde mit innerorts 21 km/h oder außerorts 26 km/h, bekam ein Fahrverbot. Ab sofort wendet das bayerische Innenministerium wieder den alten Bußgeldkatalog an, erfuhr der BR. Das heißt, Fahrverbot erst ab innerorts 31 km/h oder außerorts 41 km/h zu viel. Das gilt auch für alle, die seit Ende April geblitzt wurden und deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.

    Anders sieht es für die aus, die seit Ende April geblitzt wurden, das Bußgeld schon bezahlt haben, das Fahrverbot schon verbüßt und keinen Einspruch eingelegt haben. Das Bundesverkehrsministerium arbeitet derzeit nach eigenen Angaben an einer bundeseinheitlichen Regelung. Bayern will sie abwarten.

    Wie geht es weiter?

    Die Bundesländer sind unter Druck, zeitnah wieder eine gemeinsame Lösung zu finden. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger aus dem Saarland (SPD), will die Bundesländer schnell wieder zusammenrufen. Es gehe um Rechtssicherheit, aber auch um Verkehrssicherheit. In den Bundesländern gibt es zwei Fraktionen: Die eine will den Fehler in der Verordnung einfach ausbessern und zur letzten Regelung zurückkehren. Die anderen wollen noch einmal an die Fahrverbote ran, so wie es Minister Scheuer will.

    Das Berliner Verkehrsministerium teilte dazu dem BR mit: Eine inhaltliche Änderung unterstütze man ausdrücklich nicht. "Die Verschärfung des Bußgeldkatalogs ist im Bundesrat mit Ländermehrheit beschlossen worden, und zwar zu Recht, damit Geschwindigkeitsüberschreitungen wirksamer sanktioniert werden können." Niemand sei gezwungen, zu rasen.

    Bayern hatte sich dagegen offen für eine Rückkehr zu den alten Regelungen gezeigt. Der Streit ist vorprogrammiert. Und Minister Scheuer könnte eine Unachtsamkeit geholfen haben.

    "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!