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Ungarns Premier Orbán nutzt Coronakrise aus | BR24

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Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán versteht nicht nur was von der neuartigen Ellenbogenbegrüßung. Er nutzt die Corona-Krise aus, um für seine Ellenbogen die nötigen Vollmachten zu bekommen. Ein Gesetz soll das Regieren per Dekret ermöglichen.

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Ungarns Premier Orbán nutzt Coronakrise aus

Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán versteht nicht nur etwas von der neuartigen Ellenbogenbegrüßung. Er nutzt die Corona-Krise aus, um für seine Ellenbogen die nötigen Vollmachten zu bekommen. Ein Gesetz soll das Regieren per Dekret ermöglichen.

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Im Windschatten der Coronakrise greift Ungarns Regierungschef Orbán nach der absoluten Macht. Ein Gesetzesentwurf soll ihm umfassende Vollmachten geben. Danach könnte er per Dekret auf unbestimmte Zeit regieren, Wahlen wären in diesem Jahr untersagt, das Parlament würde ausgeschaltet.

Erste Abstimmung noch gescheitert

Unabhängige Journalisten fürchten um den Rest Pressefreiheit im Land. Eine erste Abstimmung im Budapester Parlament scheiterte am vergangenen Montag an der geforderten 4/5-Mehrheit, aber in der nächsten Woche reicht die Zweidrittelmehrheit. Und die hat Orbán. Bei seiner jüngsten Regierungspressekonferenz, zum Nationalfeiertag am 15. März, sind Fragen nur noch per E-Mail zugelassen. Ein Reporter des unabhängigen Portals 444.hu stellt eine einfache Frage: Wieso wird Krankenhaus-Personal nicht getestet, das Kontakt zu Covid-19-Patienten hat, der Innenminister aber schon? Regierungssprecher Zoltán Kovács fertigt den Reporter rüde ab.

"Versuchen Sie nicht, klüger zu sein als die Seuchen-Fachleute, die wissen, was sie tun." Zoltán Kovács, Regierungssprecher

Parlamentsbann für unabhängige Medien

Die Frage an sich bleibt unbeantwortet. Das ist seit zehn Jahren normal in Ungarn, beklagt der Journalistenverband MUÓSZ. Die wenigen unabhängigen Medien werden oft herablassend behandelt, nicht zu Pressekonferenzen eingeladen, oder mit Parlamentsbann belegt. Jetzt will die Regierung die Daumenschrauben weiter anziehen, mit einer Art Ermächtigungsgesetz. Attila Babos, der im südungarischen Pécs das unabhängige Onlineportal "Szabad Pécs" betreibt, erklärt.

"Es gibt einen bedenklichen Passus, der sich auf die Medien bezieht. Die Regeln für Verbreitung von Falschmeldungen und Panikmache wurden verschärft. Ein Gericht könnte für diese Straftat – jetzt drei Jahre, dann fünf Jahre Gefängnis - nach einer Anklage verhängen." Attila Babos, ungarischer Journalist

Mit Hilfe der Corona-Krise gegen Unabhängige

Nur: Was ist wahr in Ungarn? Regierungsnahe Medien hätten ihre eigene Wahrheit, meint Gábor Polyák, er ist Medienrechtler an der Universität Pécs. Mit der Coronakrise schieße man sich auf die Unabhängigen ein.

"Seit Beginn der Pandemie greifen der Regierungssprecher wie der Regierungspartei Fidesz nahestehende Medien das Tun der unabhängigen Medien an – mit noch größerer Lautstärke und Brutalität als sonst. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil seit Anfang März nur die Unabhängigen diese Pandemie ernst nahmen. Die Fidesz-nahen Medien stellten es so dar, als ob diese Pandemie ein aufgeblasenes Thema sei." Gábor Polyák, Universität Pécs

Jetzt verbreiten die regierungsnahen Medien Jubelmeldungen. Ungarische Forscher hätten das Genom des neuen Coronavirus entschlüsselt etwa. HírTV etwa meldet, in Ungarn würden 20 Millionen Dosen eines Anti-Corona-Medikaments hergestellt. Kritisiert werden Brüssel und die ungarische Opposition. Und die unabhängigen ungarischen Medien, die mit Crowdfunding-Kampagnen ums Überleben kämpften.

Wer bestimmt, was wahr ist?

Portale wie Index.hu oder 24.hu schnorrten die Ungarn auf dem Höhe-Punkt der Krise auch noch an, so regierungstreue Medien wie das erste Fernsehprogramm. Regierungssprecher Kovács griff auch den OSZE-Medienbeauftragten an, der die geplanten Maßnahmen kritisiere. "Wer bestimmt, was wahr ist?", fragt die ungarische Fernsehjournalistin Dóra Diseri, die heute in Berlin lebt.

"Alle medialen Veröffentlichungen werden an der Kommunikationsstrategie der Regierung gemessen. Die bestimmt, was als Falschinformation eingestuft wird." Dóra Diseri, Fernsehjournalistin

Ein Damokles-Schwert, das Selbstzensur fördere, so bewertet der Journalistenverband den Passus im Ermächtigungsgesetz. Der Pécser Journalist Attila Babos fürchtet auch, dass Informanten verstummen. Im Ranking von Reporter ohne Grenzen ist Ungarn in Sachen Pressefreiheit seit Orbáns zweitem Machtantritt vor zehn Jahren von Platz 23 auf 87 gefallen. Das Land könnte sich in diesem Ranking noch weiter verschlechtern.

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Von
  • Stephan Ozsváth
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