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Ungarn will Holocaustleugner Mahler abschieben

Der 81-Jährige Horst Mahler sitzt in Budapest in Abschiebehaft. Gegen den deutschen Rechtsextremisten liegt ein europäischer Haftbefehl vor.

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Aktuell befindet sich der bekannte Holocaustleugner in Budapest in Abschiebehaft. Er war am Montag in der Grenzstadt Sopron von der ungarischen Polizei verhaftet worden. Er war im April dorthin geflohen, um einer Verhaftung in Deutschland zu entgehen.

Mahler war 2009 wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Im Sommer 2015 hatte die deutsche Justiz die Verbüßung der restlichen Haftstrafe in Anbetracht von Mahlers schlechtem Gesundheitszustand ausgesetzt. Die Aussetzung wurde später wieder aufgehoben.

Der Rechtsextremist behauptete vor dem Budapester Stadtgericht: "Ich werde politisch verfolgt." Die Richterin stellte fest, dass der von der Staatsanwaltschaft in München ausgestellte Europäische Haftbefehl gegen Mahler kleinere Unstimmigkeiten enthält. Zu deren Klärung setzte sie der deutschen Justiz eine Frist von 40 Tagen.