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Ungarn schließt nach EU-Kritik Transitzone für Migranten | BR24

© Sandor Ujvari/dpa

Ein ungarischer Polizist patrouilliert durch das Transitlager Röszke für Asylsuchende an der Grenze zu Serbien.

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    Ungarn schließt nach EU-Kritik Transitzone für Migranten

    Ungarn beugt sich dem Druck der EU und wird nach Worten des ungarischen Kanzleramtsministers seine umstrittene Transitzone für Geflüchtete schließen. Der Europäische Gerichtshof hatte die Unterbringung als widerrechtliche Inhaftierung eingestuft.

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    Ungarn hat angekündigt, seine umstrittene Transitzone zur Unterbringung von Asylbewerbern schließen zu wollen. Das hat der Kanzleramtsminister und Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orbán, Gergely Gulyás, bekannt gegeben. Die rund 280 Menschen in den Lagern Röszke und Tompa seien bereits in der Nacht zum Donnerstag in verschiedene, zumeist offene Einrichtungen für Asylbewerber gebracht worden, sagte Gulyás.

    Iraner und Afghanen hatten vor EuGH geklagt

    Das Land folgt damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der die Unterbringung in den abgeschotteten Containerlagern an der ungarisch-serbischen Grenze am 14. Mai als widerrechtliche Inhaftierung eingestuft hatte.

    Geklagt hatten zwei Afghanen und zwei Iraner, die Ende 2018 und Anfang 2019 von Serbien aus nach Ungarn eingereist waren und vom Lager Röszke aus Asyl beantragt hatten.

    Gulyás dagegen bezeichnete die Transitzone als "eine Lösung, die Ungarns Grenzen geschützt hatte". Das Urteil sei "bedauerlich. Die Regierung stimme zwar nicht damit überein und bewerte es als Risiko für die europäische Sicherheit, aber als EU-Mitgliedsland werde sich Ungarn an alle Gerichtsurteile halten.

    Regierung: Menschen sind "freiwillig" in Lagern

    Ungarn verfolgt unter Ministerpräsident Orbán seit Jahren eine Politik der Abschottung und Abschreckung von Flüchtlingen und Migranten. Die Lager sind beispielsweise mit hohem Zaun und Stacheldraht umgeben.

    Zudem argumentierten Politiker des Landes stets, die Menschen hielten sich "freiwillig" dort auf, weil sie die Lager in Richtung Serbien verlassen könnten. Wer jedoch nach Serbien zurückkehrt, verliert in Ungarn automatisch seinen Status als Asylbewerber. Diesen Umstand hatten die Richter in Luxemburg als Freiheitsentzug eingestuft. Asylbewerber dürften nur dann inhaftiert werden, wenn vorher eine Anordnung getroffen worden sei, in der Gründe dafür genannt wurden.

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