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Ungarn liefert Holocaustleugner Mahler an Deutschland aus | BR24

© picture-alliance/ dpa / Nestor Bachmann

Holocaustleugner und Rechtsextremist Horst Mahler

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    Ungarn liefert Holocaustleugner Mahler an Deutschland aus

    Die ungarischen Behörden schicken Holocaustleugner Horst Mahler zurück nach Deutschland. Der ehemalige RAF-Terrorist hatte sich in Ungarn politisches Asyl erhofft.

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    Ungarn liefert den aus Deutschland geflohenen Holocaust-Leugner Horst Mahler aus. Dies entschied das Budapester Stadtgericht auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls in einem vereinfachten Verfahren. Der 81-jährige wurde vor drei Wochen in der Grenzstadt Sopron festgenommen und sitzt derzeit in Auslieferungshaft.

    In Deutschland muss Mahler noch eine Reststrafe wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts verbüßen. Im Sommer 2015 hatte die deutsche Justiz die Rest-Strafe wegen Mahlers schlechten Gesundheitszustands ausgesetzt; dieser Beschluss wurde später wieder aufgehoben. In Ungarn ersuchte Mahler um politisches Asyl; dies wurde ihm aus formalen Gründen nicht gewährt. Auch eine persönliche Botschaft an den rechts-konservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban blieb wirkungslos.

    Nach dem Auslieferungsbescheid des Budapester Stadtgerichts haben die deutschen Behörden nun zehn Tage Zeit, ihn nach Deutschland zu überstellen.