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Wahlsieger Orban

Bildrechte: picture alliance / AA | Arpad Kurucz
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Ungarn: Jubel und Kritik nach Viktor Orbáns Wahlsieg

Zwölf Jahre ist er an der Macht - und er wird es weiter bleiben: Die Partei Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Orban hat die Parlamentswahlen gewonnen - mit großem Vorsprung. Sie dürfte im Parlament wieder eine Zwei-Drittel-Mehrheit haben.

Von
Wolfgang VichtlWolfgang Vichtl
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Der Krieg gegen die Ukraine hat Europa geeint - das heißt es zurzeit oft. Aber wenn man genauer hinschaut, gibt es in der EU verschiedene Haltungen zur Frage, wie man jetzt mit Russland umgehen soll. Und während manche Staaten schnell den Rohstoffhandel mit Russland aussetzen wollen, sind andere dafür, Moskau weiter für Öl, Gas und Metalle zu bezahlen.

Besonders nachsichtig gegenüber dem russischen Regime zeigt sich Ungarns Ministerpräsident Orban. Er hat zwar den Einmarsch in die Ukraine verurteilt, vermeidet aber persönliche Kritik an Putin. Und das, obwohl Orban ständig nach seiner Sicht auf diesen Krieg gefragt wurde - denn in Ungarn war bis gestern Wahlkampf und kein Thema ist auch dort derzeit so präsent wie der Krieg gegen die Ukraine. Orban sagte nur: "Wladimir Putin stellt sich in Ungarn nicht zur Wahl." Aber er hat sich zur Wahl gestellt - und gewonnen.

Gute Stimmung in der Gewinner-Partei

Der Jubel war groß. Und dass sie doch gewinnen und mit Viktor Orban weiterregieren würden, das hatten sie schon vermutet. Dass es aber dann so deutlich sein würde, war doch eine Überraschung - auch für die Anhänger des rechtspopulistischen Regierungschefs, der Ungarn bereits zwölf Jahre am Stück mit einer bequemen Zweidrittelmehrheit im Parlament regiert.

Kurz vor Mitternacht, als mehr als zwei Drittel der Stimmen ausgezählt waren, kam der starke Mann aus Budapest, der stark bleiben wird in Ungarn, und fand starke Worte für seinen Wahlsieg. "Meine Freunde", so Orban, "wir haben einen riesigen Sieg geschafft, der ist so groß, dass man ihn sogar vom Mond aus sehen kann, auf jeden Fall aber aus Brüssel."

Der bisherige Kurs bleibt

Damit macht Viktor Orban klar, er will weitermachen wie bisher: europakritisch - auch wenn morgen schon die Mahnbriefe aus Brüssel wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit in den Postausgang gehen dürften und Orban ein paar Streitgefährten gegen Brüssel verloren hat: die Polen, die Tschechen und die Slowaken aus der EU-kritischen Visegrad-Gruppe. Sie finden Orbans privilegierte Partnerschaft mit Putin schlicht inakzeptabel.

Der Ukraine-Krieg im Wahlkampf

Aber es war vermutlich Putin, der Orban zum Kriegsgewinnler gemacht hat. Kurz nachdem Putin die Ukraine angreifen ließ, hat Orban die Parlamentswahl in Ungarn zu einer Frage von Krieg oder Frieden erklärt - auch mit der Wahlkampf-Lüge, sein Herausforderer Peter Marki-Zay wolle ungarische Soldaten in den Tod schicken. Das hat die anfangs spürbare Wechselstimmung in den Keller sinken lassen.

Lange war von einem Kopf-an-Kopf-Rennen der erstmals vereinten Opposition mit der übermächtigen Fidesz-Partei die Rede. Sechs Parteien von ganz links bis ganz rechts haben sich zusammengerauft und sich auf den gemeinsamen Spitzenkandidaten Peter Marki-Zay geeinigt: einen liberal-konservativen, parteilosen Europa-Fan. Der räumte noch am Abend ein, Fidesz hat gewonnen.

Er schickte jedoch ein wichtiges Aber hinterher: "Wir erkennen an, dass Fidezs die Mehrheit bekommen hat in diesem System, das bestreiten wir nicht. Aber wir bestreiten natürlich weiter, dass diese Wahl demokratisch und frei war. Fidesz hat nur in diesem System gewonnen", so Marki-Zay.

Das System Orban

Viktor Orban hat Ungarn in den letzten zwölf Jahren wirtschaftlich weitergebracht - unter anderem mit Geldern aus der EU. Ungarn ist zudem nah am Balkan, und trotz EU- und Nato-Mitgliedschaft konnte Orban damit punkten, sich neutral und in einer Balance zu Russland zu halten - aus wirtschaftlichen Gründen und aus einer gewissen Abhängigkeit heraus. Als Folge dieser Mischung haben gerade auf dem Land viele Menschen Fidesz gewählt. Die zentral von Orban gesteuerten Medien Ungarns ließen die Opposition kaum zu Wort kommen, diese hatte entsprechend wenig Chancen, ihre Positionen und Argumente zu transportieren.

Peter Marki-Zay war mit seinen Themen pro Europa, gegen Korruption, pro Nato und gegen Putin deshalb kaum durchgedrungen. So nannte er bei der letzten Wahlveranstaltung am vergangenen Samstag Orban einen Hochverräter wegen seiner Freundschaft zu Putin und einen Verräter der EU und Nato. Die 200 anwesenden Anhänger haben das gehört, der Rest des Landes bekommt davon nichts mit. So glauben zum Beispiel in ländlichen Gebieten viele Menschen, dass Marki-Zoy die Nebenkosten für Rentner erhöhen wollte. Ohne zu Wort zu kommen, hatte die Opposition kaum eine Chance, diese Propaganda zu zerstreuen.

Kompliziertes Wahlrecht hilft Orban

Nach derzeitigem Stand hat Orbans Fidesz-Partei rund 53 Prozent der Stimmen erhalten. Eine Zweidrittelmehrheit kommt dadurch zustande, dass neben den Prozenten die Direktmandate ausschlaggebend sind, denn diese verfallen nicht und werden der größten und erfolgreichsten Partei im jeweiligen Wahlkreis zugerechnet. Viele Schlüsselpositionen im Staat sind bereits im Sinne der Fidesz besetzt. Wofür er diese Mehrheit nun noch nutzen wird, bleibt also abzuwarten.

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