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Flüchtlinge aus Griechenland bei ihrer Ankunft in Ungarn

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    Ungarn: Flüchtlingshilfe soll unter Strafe gestellt werden

    Die rechtsnationale ungarische Regierung will Menschen, die illegal ins Land gekommenen Flüchtlingen helfen, künftig strafrechtlich verfolgen. Gestern Abend brachte der ungarische Innenminister einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Parlament ein.

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    Der Gesetzentwurf sieht für Mitarbeiter und Aktivisten von Organisationen Arrest und sogar Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor, die den Menschen helfen, die irregulär ins Land gekommen und nicht asylberechtigt sind.

    Jede Hilfe wird untersagt

    Unter Strafe gestellt sollen demnach auch der Druck und die Verbreitung von Flugblättern, die Asylsuchenden mit wichtigen Informationen versorgen. Der Aktionsplan „Stop-Soros-Gesetzentwurf“ bezieht sich auf den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros. Gegen den 87-Jährigen führt die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban seit Monaten eine massive Kampagne. Sie wirft Soros vor, er unterstütze Zivilorganisationen, um Europa mit Flüchtlingen zu "überschwemmen".

    „Zum Schutze Ungarns ist ein Aktionsplan nötig, diesen stellt das "STOP Soros Gesetzespaket" dar.“ Begründungserklärung im Gesetzesentwurf

    Der Gesetzesentwurf könnte noch vor dem Sommer vom Parlament gebilligt werden. 

    Scharfe Kritik am Vorgehen Ungarns

    Der Gesetzentwurf stieß auf scharfe Kritik. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR rief heute die Budapester Regierung dazu auf, den Entwurf umgehend zurückzuziehen.

    Das ungarische Helsinki-Komitee, das Asylsuchenden häufig Rechtsbeistand leistet, wies darauf hin, dass es ein grundlegendes Menschenrecht sei, um Asyl anzusuchen.