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UN-Tribunal: Urteil zum Attentat auf Libanons Ex-Premier Hariri | BR24

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Grab des 2005 bei einem Attentat ums Leben gekommenen ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri in Beirut

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    UN-Tribunal: Urteil zum Attentat auf Libanons Ex-Premier Hariri

    15 Jahre nach der Ermordung des früheren libanesischen Premiers Rafik Hariri verkündet das UN-Sondertribunal in Den Haag das Urteil. Ein Urteil von politischer Bedeutung: Denn das Attentat hat die libanesische Gesellschaft nachhaltig gespalten.

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    Von
    • Carsten Kühntopp

    Wenn die Richter am UN-Tribunal in Den Haag heute das Urteil gegen die mutmaßlichen Mörder des libanesischen Ex-Premiers Hariri sprechen, bleibt die Anklagebank leer. Der Prozess um das Sprengstoffattentat im Jahr 2005 war in Abwesenheit der vier Angeklagten geführt worden, sie sind auf der Flucht. Bei dem Anschlag waren außer dem Politiker noch 21 Personen getötet und 226 verletzt worden. Viele Libanesen geben Syrien, das zu dem Zeitpunkt Truppen im Libanon stationiert hatte, die Schuld an dem Anschlag.

    Autobombe riss mannstiefen Krater in die Straße

    Rafik Hariri hatte keine Chance – so groß war die Bombe, die am 14. Februar 2005 auf der Corniche in Beirut explodierte, versteckt in einem Kleinlaster. Hariris gepanzerter Wagen in Stücke zerrissen, auf der Straße ein mannstiefer Krater. Wie kein anderes Ereignis seit dem Bürgerkrieg hat Hariris Ermordung die jüngere Geschichte des Libanon geprägt.

    Libanon ist tief in zwei ideologische Lager gespalten

    Der libanesische Politikwissenschaftler Rami Khouri erläutert, dass das Attentat einen Aufstand ausgelöst habe, der Syrien zum Militärabzug aus dem Land gezwungen habe. Zudem hätte sich rund um Hariris Sohn Saad eine politische Allianz formiert, das Bündnis 14. März. Das Bündnis habe offen die Hisbollah und andere pro-syrische Gruppen genauso wie den Iran herausgefordert. "Und deshalb spaltete sich der Libanon tief in zwei ideologische Lager", sagt Khouri.

    Im Laufe der Jahrzehnte gab es im Libanon Dutzende politische Attentate. Bis heute wurde kein einziges aufgeklärt. Der Mordanschlag auf Rafik Hariri traf das ganze Land. Denn Hariri war "Mister Libanon", ein Tycoon und Selfmade-Milliardär, charismatisch und von überlebensgroßem Format. Ein Mann, der mehrmals Regierungschef war. Ein Mann, der 15 Jahre nach den Gräueln des Bürgerkriegs die Hoffnungen vieler Libanesen auf eine neue, bessere Zeit verkörperte.

    Clinch mit Syriens Präsident al-Assad: Hariris Todesurteil?

    Monate vor dem Anschlag hatte er sich mit Syriens Präsident Baschar al-Assad überworfen. Das sei sein Todesurteil gewesen, glaubt der Beiruter Journalist Michael Young.

    Damals habe jeder - von Syrien bis zur Hisbollah – gewusst, dass Rafik Hariri und seine Verbündeten eine gute Chance hatten, die Parlamentswahl im Sommer 2005 zu gewinnen. Dies wäre eine fundamentale Bedrohung für Syriens Position im Libanon gewesen – und dadurch auch für die Rolle der Hisbollah, so Young: "Diese Kräfte hatten ein klares Interesse daran, dass es dazu nicht kommen würde."

    2007: Weltsicherheitsrat beschließt UN-Tribunal

    Auf Antrag der libanesischen Regierung beschloss der Weltsicherheitsrat 2007, ein Straftribunal einzurichten. Hariris Attentätern sollte der Prozess gemacht und die Epoche der Straflosigkeit für politische Morde im Libanon beendet werden.

    Doch die vier Angeklagten, Mitglieder der Hisbollah, sollen nur kleinere Fische gewesen sein, sie sind flüchtig, es gibt lediglich Indizienbeweise gegen sie. Beide politische Lager – das pro-westliche Bündnis 14. März und das pro-syrische 8. März – benutzen das Tribunal und die Ermittlungen seit Jahren als Instrument.

    UN-Tribunal als politischer Spielball

    Wie das Tribunal instrumentalisiert wird, erklärt Karim Makdisi, Politologe an der Amerikanischen Universität Beirut: "Der 14. März versucht damit, die Hisbollah zur Aufgabe ihrer Waffen zu zwingen." Dadurch hoffe man, die Politik beherrschen zu können, genauso wie Wirtschaft und Entwicklung im Libanon.

    "Der 8. März mit der Hisbollah hingegen benutzt das Tribunal als Blitzableiter, als anti-israelische und anti-amerikanische Waffe, und behauptet, dass es nur ein Mittel ist, mit dem die Amerikaner, Franzosen, Israelis und Saudis der Hisbollah den Todesstoß versetzen wollen", so der Politikwissenschaftler.

    Hisbollah lehnt UN-Tribunal kategorisch ab

    Immer wieder zweifelte die Hisbollah die Integrität und Neutralität des Tribunals an. Der Chef der Organisation, Hassan Nasrallah, macht klar: "Wir lehnen es ab und lehnen alles ab, was es herausgibt, seine falschen Anklagen und falschen Urteile eingeschlossen."

    Ganz gleich, wie das Urteil heute ausfällt: Längst hat jeder Libanese seine Meinung dazu, wer für das Attentat auf Rafik Hariri verantwortlich war. Und diese Meinung hängt ganz davon ab, welches der beiden großen ideologischen Lager im Land man unterstützt.

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