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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Peter Dejong

Der serbische Ex-General Ratko Mladic ist wegen des Völkermords von Srebrenica und Kriegsverbrechen auch in letzter Instanz zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das UN-Kriegsverbrechertribunal bestätigte das Urteil, das 2017 gesprochen wurde.

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UN-Tribunal bestätigt lebenslange Haft für Ratko Mladic

Der frühere General der bosnisch-serbischen Armee, Ratko Mladic, wird den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen. Ein internationales Gericht in Den Haag hat einen früheren Schuldspruch bestätigt: Schuldig wegen Verbrechen im Bosnien-Krieg.

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Von
  • Jakob Mayr

Der Angeklagte verfolgte die Urteilverkündung in Den Haag mit heruntergezogenen Mundwinkeln, immer wieder schüttelte Ratko Mladic - in dunkelgrauem Anzug, weißem Hemd und blauer Krawatte - den Kopf.

Im Berufungsverfahren hat das Nachfolgegericht des Internationalen Strafgerichtshofes für Ex-Jugoslawien das erstinstanzliche Urteil vom November 2017 bestätigt: lebenslang. Mladic bleibt im Gefängnis wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Gericht wies seine Berufung in verschiedenen Punkten ab.

Verantwortlich für Tausende Tote in Srebrenica

Das UN-Tribunal in Den Haag sieht in Mladic den Hauptverantwortlichen für fürchterliche Gräueltaten während des Bosnien-Krieges in den 90er Jahren – etwa nach der Erstürmung Srebrenicas im Juli 1995.

Die muslimische Enklave im Osten Bosnien-Herzegowinas galt als UN-Schutzzone. Trotzdem leisteten die dort stationierten niederländischen Blauhelmsoldaten ("Dutchbat") keine Gegenwehr gegen bosnisch-serbische Einheiten. Diese ermordeten unter Mladics Kommando rund 8.000 muslimische Männer und Jungen. Das Hauptziel der Täter bestand nach den Worten der Vorsitzenden Richterin des UN-Gerichts, Prisca Nyambe, darin, "die bosnischen Muslime in Srebrenica zu eliminieren, indem die Männer und Jungen getötet und Frauen, kleine Kinder und ältere Männer vertrieben wurden".

Granaten auf Frauen und Kinder in Sarajevo

Außerdem ist Mladic mitschuldig an Tausenden Toten und Verletzten während der jahrelangen Belagerung Sarajevos. Dabei feuerten bosnisch-serbische Truppen von den umliegenden Bergen aus Granaten auf das Zentrum der Hauptstadt von Bosnien-Herzegowina. Scharfschützen nahmen Frauen und Kinder ins Visier, die auf dem Markt einkaufen oder Wasser holen wollten.

"Sie mussten in einem Zustand ständiger Angst leben. Jedes Mal, wenn sie oder ihre Angehörigen ihre Häuser verließen, mussten sie fürchten, von Scharfschützen oder Artillerie beschossen zu werden", heißt es in der Urteilsbegründung. Mladic wird auch verantwortlich gemacht für die systematische Vertreibung von Muslimen und Kroaten. Das Gericht listet viele Fälle von Mord, Vergewaltigung und brutaler Gewalt auf. Der mittlerweile 78-jährige Ex-General erklärte im Prozess, nur seine Pflicht getan zu haben. Er verlangte einen Freispruch.

Juristisch aufgearbeitet, politisch nicht

Das Massaker von Srebrenica ist der erste Völkermord in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg und das Haager UN-Tribunal war das erste internationale Gericht seit den Nürnberger Prozessen, um solche Kriegsverbrechen juristisch aufzuarbeiten.

Seine Einrichtung hatte der UN-Sicherheitsrat schon während des Bosnien-Krieges 1993 beschlossen. Das Gericht hat sechs Täter zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt, unter anderem im März 2019 den früheren bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic, einen politischen Weggefährten Mladics. Opfern des Bosnien-Krieges und ihren Angehörigen wurde so das Gefühl gegeben, dass Täter nicht straflos davonkommen und auch politisch Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden.

Allerdings sind viele Opfer weiter vermisst. Im serbischen Landesteil Bosnien-Herzegowinas und in Serbien werden Täter weiter verherrlicht und Verbrechen immer noch geleugnet. Ratko Mladic selbst war nach dem Bosnien-Krieg jahrelang untergetaucht. Er wurde erst 2011 in Serbien gefasst und an das UN-Tribunal überstellt. Für Serbien wurde dadurch der Weg frei für Beitrittsverhandlungen mit der EU.

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