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UN-Sicherheitsrat zum Iran: Drohungen statt Dialog | BR24

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Die USA und der Iran haben sich bei den Vereinten Nationen mit Schuldzuweisungen überzogen. Doch wer tatsächlich Schuld hat, ist laut dem deutschen UN-Botschafter Heusgen unklar.

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UN-Sicherheitsrat zum Iran: Drohungen statt Dialog

Die USA und der Iran haben sich bei den Vereinten Nationen mit Schuldzuweisungen überzogen. Doch wer tatsächlich Schuld hat, ist laut dem deutschen UN-Botschafter Heusgen unklar.

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Es war kein Reden miteinander. Man redete übereinander bei den Vereinten Nationen in New York. Draußen vor dem Sicherheitsratssaal stand der iranische UN-Botschafter Majid Ravanchi. Er wollte rein in den Saal, durfte aber nicht. Die USA verhinderten die Teilnahme Irans an der Sitzung. Dann gibt es die Botschaft des Irans eben per Botschafter draußen vor der Tür. Der Iran wolle weder Krieg noch eine Eskalation in der Golfregion, so Ravanchi.

Aber reden will Teheran mit den USA auch nicht - jedenfalls nicht direkt. Und schon gar nicht jetzt, da Präsident Donald Trump neue, noch schärfere Sanktionen verhängt habe: "Niemand bei klarem Verstand kann doch Gespräche mit jemanden akzeptieren, der neue Sanktionen androht. Solange die Drohungen nicht aufhören, gibt es keinen Dialog zwischen den USA und Iran", erläutert der UN-Botschafter.

Drinnen im Sicherheitsrat unterrichtete derweil der amerikanische UN-Botschafter die 14 anderen Nationen über die angeblich eindeutigen Belege dafür, dass der Iran erstens hinter den Angriffen auf die Tanker stecke und zweitens die amerikanische Aufklärungsdrohne über internationalen Gewässern abgeschossen habe. Der Iran müsse verstehen, dass diese Angriffe nicht akzeptabel seien. Die Welt müsse das endlich genauso sehen und sagen, wie die USA.

Die Welt sieht es etwas anders

Die Welt aber sieht es etwas anders. Eindeutig sei bisher wenig - was die Koordinaten der Drohne oder die Angriffe auf die Öltanker angehe, so der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen später gegenüber der ARD. "Wir haben keine eindeutigen Angaben im Hinblick auf die genaue Verortung [des Drohnenabschusses] und auch was die Angriffe auf die Schiffe anbelangt. Es gibt sehr viele Implikationen, Andeutungen. Aber es war hier im Sicherheitsrat klar, dass diese eindeutige Zuordnung nicht vorgenommen werden konnte."

Der Sicherheitsrat einigte sich immerhin auf eine gemeinsame Erklärung. Er forderte umgehend einen Dialog und Maßnahmen, um die Spannungen zu entschärfen. Botschafter Heusgen steht später draußen vor dem Saal und sagt, die Lage sei gefährlich: "Wir hatten heute im Sicherheitsrat eine klare Mehrheit von Ländern die alle gesagt haben: Wir müssen aus diesem Teufelskreis heraus. Wir müssen zurück zum Verhandlungstisch. Auf der Basis des Nuklearabkommens, das über Jahre verhandelt worden ist - und das einen klugen Ausgleich zwischen den Interessen darstellt."

Iran droht, Atomabkommen nicht zu achten

Die USA waren beim Nuklearabkommen ausgestiegen, hatten einseitig Sanktionen erlassen. Jetzt droht der Iran, Teile des Atomabkommens ebenfalls nicht mehr zu achten, sollten die europäischen Partner nicht die Folgen der US-Sanktionen für den Iran abmildern. Irans Botschafter Ravanchi sagt, die USA müssten ihre militärische Abenteuerlust beenden und den so wörtlich "Wirtschaftskrieg und Terror" gegen das iranische Volk stoppen. Nur das sorge für Deeskalation.

Der Iran will keinen direkten Dialog. Die Amerikaner wollen die Welt an ihrer Seite. Der Sicherheitsrat will, dass alle miteinander reden und der russische UN-Botschafter zitierte schon vor der Sitzung Teheran: "Wir hören von Washington, man wolle einen Dialog. Jemand in Teheran sagte gerade, wie kann ich einen Dialog mit jemandem haben, der mir ein Messer an die Kehle setzt." Was sei das für ein Dialog, wenn gleichzeitig die heftigsten Sanktionen kommen. Der Iran werde später sagen, es gebe ein paar Grundregeln für einen Dialog. Drohungen gehörten nicht dazu. Die Atmosphäre für Gespräche sei derzeit schlicht nicht da.