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UN-Papier: Libyen-Konferenz will dauerhafte Waffenruhe | BR24

© dpa/pa/

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen im Bundeskanzleramt.

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    UN-Papier: Libyen-Konferenz will dauerhafte Waffenruhe

    Die Konferenz in Berlin soll Libyen laut eines internen UN-Papiers eine dauerhafte Waffenruhe bringen sowie eine Umsetzung des Waffenembargos. Um die Feuerpause zu überwachen, schließt die EU auch einen Militäreinsatz nicht aus.

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    Bei der Libyen-Konferenz in Berlin sollen einem internen UN-Bericht zufolge eine permanente Feuerpause und eine konsequente Umsetzung des Waffenembargos für das Bürgerkriegsland erreicht werden. Demnach ist der Entwurf des Abschluss-Kommuniqués in sechs Bereiche unterteilt. Diese beinhalten neben der Erreichung eines Waffenstillstands und der Umsetzung des immer wieder missachteten Einfuhrverbots für Kriegswaffen auch Reformen in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit.

    Das Schreiben wurde von Generalsekretär António Guterres an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates geschickt. Datiert ist es auf den 15. Januar. Zudem sollen sich die Vertreter aus mehr als zehn Ländern am Sonntag für eine Rückkehr zu einem politischen Prozess in Libyen und zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie der Menschenrechte verpflichten.

    Hochrangige Vertreter bei Konferenz am Sonntag

    Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Sonntagnachmittag Vertreter der Staaten, die Einfluss auf den Libyen-Konflikt haben. Unter anderen werden der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der russische Staatschef Wladimir Putin und US-Außenminister Mike Pompeo erwartet. In Libyen konkurrieren Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und General Chalifa Haftar um die Macht - auch sie sollen nach Berlin kommen.

    Aus dem UN-Bericht kann geschlossen werden, dass der Entwurf des Abschlussdokuments in den vergangenen Monaten in fünf Vorbereitungstreffen in Berlin mit Vertretern von mehr als einem Dutzend Ländern und Organisationen erarbeitet wurde. Unter ihnen sind dem Papier zufolge die USA, Russland und die Türkei, aber auch Italien, Frankreich, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate.

    EU erwägt Militäreinsatz in Libyen

    Im Vorfeld der Konferenz erwägt die Europäische Union offenbar einen Militäreinsatz in dem nordafrikanischen Land. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, dieser könnte helfen, einen angestrebten Waffenstillstand im Land zu überwachen. Dem "Spiegel" sagte Borrell, die EU müsse bereit sein, bei der Umsetzung und der Überwachung eines möglichen Waffenstillstandes zu helfen - "eventuell auch mit Soldaten".

    Für Unruhe sorgte der Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei. Vor dem Hintergrund der Sorge Griechenlands vor einem wachsenden Einfluss der Türkei im Mittelmeer kritisierte die griechische Regierung, dass sie nicht zu dem Gipfel in Berlin eingeladen wurde. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zeigte sich in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über "destabilisierende Aktionen der Türkei" besorgt und drohte mit einem Veto.

    Bundesregierung weist Vorwurf zurück

    Konkret geht es den Griechen um ein Abkommen, dass die Türkei mit der Regierung in Tripolis geschlossen hatte und in dem Seegebiete im Mittelmeer aufgeteilt werden. Manche dieser Gebiete, in denen Rohstoffe vermutet werden, gehören zu Griechenland. Beim jüngsten EU-Gipfel hatten die Regierungschefs das Abkommen kritisiert, weil es gegen das Seerecht verstoße.

    Die Bundeskanzlerin soll sich in dem Telefonat mit Mitsotakis zur Haltung der EU bekannt haben. Gleichzeitig habe sie aber auch darauf hingewiesen, dass es bei der Libyen-Konferenz um die Stabilität in dem Bürgerkriegsland gehe und nicht um maritime Themen im östlichen Mittelmeer. Den Vorwurf, dass die Türkei Einfluss auf die Gästeliste der Konferenz genommen haben könnte - wie die "Bild" berichtete - wies Regierungssprecher Steffen Seibert zurück. Die Regierung habe Länder eingeladen, die von außen unmittelbaren Einfluss auf den Konflikt nehmen.

    Griechenland und die Türkei unterstützen im libyschen Bürgerkrieg unterschiedliche Seiten. General Khalifa Haftar führte am Freitag politische Gespräche in Athen. Griechenland habe Haftar dabei "ermutigt", in einem "konstruktiven Geist" an der Berliner Libyen-Konferenz teilzunehmen und die Waffenruhe "zum Erfolg zu führen", erklärte der griechische Außenminister Nikos Dendias im Anschluss. Die Türkei unterstützt dagegen die Regierung von Premierminister Fayez al-Sarraj.

    Ölexporte im Osten Libyens eingestellt

    Kurz vor Beginn der Libyen-Konferenz hat sich die Lage in dem nordafrikanischen Land weiter zugespitzt. Die ostlibyschen Häfen, die unter Kontrolle von General Chalifa Haftar stehen, haben die Ölexporte eingestellt. Damit wird mehr als die Hälfe der Ölproduktion des Landes gestoppt. Ein Sprecher von Haftars sogenannter Libyscher Nationalarmee (LNA) sagte, das "libysche Volk" habe die Häfen geschlossen. Aus Kreisen der staatlichen Ölfirma NOC verlautete, die LNA und eine ostlibysche Schutztruppe hätten die Schließung befohlen. NOC-Chef Mustafa Sanalla hatte zuvor in einer Mitteilung vor einem solchen Schritt gewarnt: "Der Öl- und Gassektor ist der Nerv der libyschen Wirtschaft. Er sollte nicht als Karte in politischen Verhandlungen benutzt werden."