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UN-Klimagipfel in Polen: Deutschland übernimmt Vermittlerrolle | BR24

© picture alliance / dpa / Monika Skolimowska

Bundesumweltministerin Svenja Schulze beim Klimagipfel in Kattowitz

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UN-Klimagipfel in Polen: Deutschland übernimmt Vermittlerrolle

Die Bundesregierung soll in Kattowitz eine Einigung im Streit über Finanzhilfen für Entwicklungsländer anbahnen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will für den Klimaschutz in Schwellenländern zusätzlich 70 Millionen Euro bereitstellen.

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Nachdem sie bereits an der Eröffnung der Weltklimakonferenz vor gut einer Woche teilgenommen hatte, ist Bundesumweltministerin Svenja Schulze jetzt zurück in Kattowitz, um sich in die Verhandlungen einzuschalten.

Als schweren Ballast bringt die 50-jährige SPD-Politikerin dabei allerdings mit, dass Deutschland seine Treibhausgas-Emissionen bis 2020 statt um 40 Prozent voraussichtlich nur um 32 Prozent verringern wird.

Dass die Minister für Wirtschaft, Landwirtschaft und Verkehr von der Union Klimaschutzmaßnahmen ausbremsen und auch ihr Parteifreund, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, bei der Einführung einer CO2-Besteuerung nicht mitziehen will, deutete Schulze in dem Zeitungsinterview vom Montag selbst an: "Entscheidend ist, dass alle in der Bundesregierung mitziehen."

70 Millionen Euro für Entwicklungsländer

Sie bringt aber auch Positives mit: 70 Millionen Euro für Klimapolitik in den Entwicklungsländern:

"Aus deutscher Sicht ist wichtig, dass gerade die Industrieländer solidarisch sind. Wir sind diejenigen, die sehr viel CO2 in die Luft gepustet haben und jetzt helfen müssen, es zu reduzieren und denen, die schon betroffen sind, Perspektiven aufzuzeigen." Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk

Finanzielle Hilfen seien ein wichtiges Ergebnis der Klimakonferenz für die Entwicklungs- und Schwellenländer, damit sie auch "in anderen Fragen mitgehen", so die Bundesumweltministerin Schulze in Kattowitz. Deutschland werde in seiner Rolle als Land, das Klimapolitik ernst nimmt, in Kattowitz anerkannt.

Sorgenkind ist der Verkehr

Dennoch gibt es laut Schulze auch in Deutschland noch viel zu tun: "Wir haben klar vereinbart, dass wir aus der Kohle aussteigen wollen. (...) Kein anderes Industrieland macht das in der Art und Weise, parallel auch aus Atom auszusteigen. (...) Unser großes Sorgenkind ist der Verkehr, da hat sich seit 1990 nichts verändert, wir haben einen steigenden CO2-Ausstoß. Da muss sich unbedingt etwas verändern."

Rund 20.000 Teilnehmer in Kattowitz

Seit Anfang Dezember beraten in Kattowitz Vertreter aus fast 200 Staaten über Regeln für die praktische Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, das zum Ziel hat, die Erderwärmung auf unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit um 1750 zu begrenzen. Schon jetzt hat sich die Erde um rund ein Grad erwärmt. Der Gipfel mit rund 20.000 Teilnehmern und Beobachtern soll am Freitag enden, noch sind aber viele Fragen strittig.

USA, Saudi-Arabien und Russland als Bremser

Am Wochenende hatten die USA, Saudi-Arabien und Russland in Kattowitz für einen Eklat gesorgt. Es ging um eine Formulierung zu dem Sonderbericht zum 1,5-Grad-Ziel, den der Weltklimarat IPCC auf Bitten der Pariser Klimakonferenz 2015 erarbeitet und Anfang Oktober veröffentlicht hatte.

Einige der besonders vom Klimawandel bedrohten Staaten wollten in der Abschlusserklärung festhalten, dass die Gipfel-Teilnehmer die Befunde des IPCC "begrüßen". Die USA, Saudi-Arabien und Russland beharrten allerdings auf der deutlich schwächeren Formulierung, wonach die Konferenz den IPCC-Bericht lediglich zur Kenntnis nehme. Die Lösung des Konflikts wurde vertagt.