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Umweltverbände und Experten kritisieren Kohleausstiegsgesetz | BR24

© picture alliance/dpa

Klimaaktivisten protestieren gegen Kohleabbau

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    Umweltverbände und Experten kritisieren Kohleausstiegsgesetz

    "Zu teuer und wenig Klimaschutz", sagt Claudia Kemfert, vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, über das Kohleausstiegsgesetz. Im BR kritisiert sie den Gesetzentwurf, über den Bundestag und Bundesrat heute abstimmen sollen.

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    Der Kohleausstieg bringt nach Einschätzung von Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, "wenig Klimaschutz zu sehr hohen Kosten". Kemfert sagte dem Bayerischen Rundfunk, die Kohlekonzerne hätten mit der Bundesregierung "offenbar sehr gut verhandelt". Für die Kohlekonzerne lohne sich der Ausstieg wirklich sehr.

    Viele Kohlekraftwerke sind nach Kemferts Worten nicht profitabel und erneuerbare Energien in der Herstellung schon jetzt billiger als Kohlestrom. Die vereinbarten hohen Entschädigungszahlungen für die Kohlekonzerne - mehr als vier Milliarden Euro - seien deshalb "viel zu hoch". Da habe man sich "leider nicht an die Empfehlungen der Kohlekommission gehalten", so Kemfert. In den Verhandlungen hätten die Konzerne offenbar "alle Trümpfe in der Hand gehalten", weil die Bundesregierung zu spät ins Handeln gekommen sei.

    Umweltverband lehnt Gesetz ab

    Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser bezeichnete das Gesetz der Bundesregierung als "historischen Fehler". "Denn er verfehlt den eigentlichen Zweck: den Schutz der Menschen vor den dramatischen Auswirkungen der Klimakrise", sagte Kaiser. "Greenpeace wird weiter gemeinsam mit der gesamten Klimabewegung bei dieser und der nächsten Regierung für das Ende der Kohleverbrennung bis spätestens 2030 kämpfen."

    Klimaaktivistin Luisa Neubauer bezeichnete das Gesetz zum Kohleausstieg als den "größten politischen Klimaskandal des Jahres". "Diese Kohlepolitik offenbart die Prioritäten der Regierung: Lieber Kohlekonzerne glücklich machen, als zukünftige Generationen schützen, die Klimakrise bewältigen, Vorreiter sein und Steuergelder verantwortungsvoll im Interesse des Wohls der Gesellschaft in eine gerechte Zukunft investieren", sagte die Fridays-for-Future-Aktivistin dem Nachrichtenportal "Watson".

    Opposition spricht von Ungleichbehandlung

    Auch die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, sieht in dem Gesetz zum Kohleausstieg keinen Meilenstein in der Energiepolitik. Im SWR sagte Badum, das Gesetz sei in seiner jetzigen Form eher ein Kohleverlängerungsgesetz. Mit dem Ausstiegsdatum 2038 isoliere sich Deutschland auch in Europa. Es gebe kein anderes westeuropäisches Land, das den Kohle ausstieg beschlossen habe und ein so spätes Ausstiegsdatum vorsehe. Leider habe die Bundesregierung gar nicht auf das Votum der Kohlekommission geachtet. Es sei ein fatales Signal an andere Länder, dass Deutschland mit seiner Innovationskraft einen so späten Kohleausstieg mache.

    FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte: "Mit ihrem Gesetzentwurf für den Kohleausstieg trägt die Große Koalition nicht zu effizienteren CO2-Einsparungen bei, sondern versteigt ihren verhängnisvollen Weg in der Klimapolitik." Der Gesetzentwurf enthalte erhebliche Rechtsrisiken und Ungleichbehandlungen. "Im Ergebnis ist er maximal teuer und maximal planwirtschaftlich."

    Ausstieg aus Braun- und Steinkohle bis spätestens Ende 2038

    Das Ausstiegsgesetz sieht die Nutzung der Energie aus Braun- und Steinkohle bis spätestens Ende 2038 vor. Die von dem Ende der Braunkohleverstromung besonders betroffenen Länder sollen Strukturhilfen im Volumen von 40 Milliarden Euro bekommen.

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