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Rheinland-Pfalz, Schuld: Zwei Frauen stehen neben Trümmern vor einem Haus in dem Ort im Kreis Ahrweiler am Tag nach dem Unwetter mit Hochwasser.

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    Klimawandel: Stimmungswechsel im Wahlkampf durch Hochwasser?

    Das verheerende Hochwasser in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen wühlt viele Menschen auf. Es bringt auch das Thema Klimaschutz wieder ganz nach vorne. Und gerade damit hat die Union im Bundestags-Wahlkampf nun ein Problem. Eine Analyse.

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    Von
    • Christian Sachsinger

    Für die Union kommt gerade ein bisschen viel zusammen. Nur noch etwas mehr als zwei Monate bis zur Wahl: Die EU-Kommission veröffentlicht ihre Vorstellungen zur Klimapolitik, wie der Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden soll und Europa bis 2050 klimaneutral wird. Außerdem fordert Brüssel bis zum Jahr 2035 keine herkömmlichen Verbrennungsmotoren in Europa neu auf die Straßen zu bringen.

    Das setzt die Union unter Druck, denn Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet lehnt genau das ab. Fast gleichzeitig schwillt nun das Hochwasser in Teilen Deutschlands katastrophal an, Menschen müssen von ihren Häuserdächern gerettet werden.

    Altmaier thematisiert Zusammenhang Klimawandel-Hochwasser nicht

    Und nun: Auftritt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der sich genötigt sieht zu reagieren - auf den Klima-Plan der Europäischen Union. "Ich kann Ihnen versichern, dass ich als Bundeswirtschaftsminister alles unternehmen werde, was dem Erreichen der Klimaziele dient", erklärt der Minister und führt aus, was er alles tun werde, damit die verschiedenen Wirtschaftsbranche bei der Reduzierung des CO2-Ausstosses nicht überfordert werden.

    Den Zusammenhang zwischen der aktuellen Hochwassersituation und dem Klimaschutz thematisiert Altmeier bei seiner Video-Pressekonferenz nicht. Doch die Journalisten wollen wissen, ob denn angesichts der Katastrophe nicht noch viel mehr für den Klimaschutz getan werden müsse, anstatt nur die Bedingungen dafür zu formulieren. Altmeier antwortet, er habe vor einem Jahr schon gesagt, dass die Ziele nicht ambitioniert genug gewesen seien.

    Union muss beim Klimaschutz noch eine Schippe drauflegen

    Allerdings musste die Bundesregierung erst vom Bundesverfassungsgericht dazu verpflichtet werden, die Ziele zur CO2-Reduktion noch einmal nachzuschärfen. Professorin Ursula Münch, die Leiterin der politischen Akademie in Tutzing, glaubt jedenfalls nicht, dass die Union schon als Klimaschutzpartei wahrgenommen wird. "Aus Wählersicht würde ich sagen, da ist noch Luft nach oben." Zudem bringe das Hochwasser die Union jetzt zusätzlich unter Zugzwang. Sie müsse zeigen, dass sie es wirklich ernst meine mit dem Klimaschutz, sagt Münch.

    Grüne brauchen nun Fingerspitzengefühl

    Gut für die Grünen, denn es geht nicht mehr so sehr um die Persönlichkeiten und die angeblichen Fehltritte ihrer Kanzlerkandidatin, sondern eben um jenes Thema, für das die Partei schon immer stand: den Klimaschutz. Wobei die Grünen nun erst einmal großes Fingerspitzengefühl beweisen müssen - davon ist Ursula Münch überzeugt. "Sie sollten sich auf keinen Fall zu den Krisengewinnlern machen lassen und nicht sagen, wir haben's doch immer schon besser gewusst."

    Die Hauptaufgabe besteht laut Münch darin, zu beantworten, wie sich die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Menschen einen Wandel hin zu grüner Energie, zu E-Autos und sauberer Luft leisten können. Auch das müssen die Grünen beantworten. Vielen Menschen ist es laut Ursula Münch schlicht zu abstrakt, dass etwa Europa bis 2050 klimaneutral werden will.

    Sie interessiert viel mehr, was mit ihren Jobs passiert, wenn die Autoindustrie, die Chemiebranche und die Stahlherstellung grün werden müssen. Und zuallererst einmal möchten die, deren Häuser gerade weggeschwommen sind, wissen, ob und von wem sie Hilfe erwarten dürfen. Das sind die Fragen, bei denen derzeit alle Parteien punkten könnten, die irgendwo in den Ländern, Landkreisen und Kommunen mitregierten, so Ursula Münch.

    Diesmal helfen keine Gummistiefel

    Gerhard Schröder konnte, als er 2002 als SPD-Kanzler wiedergewählt werden wollte und in Ostdeutschland das Elbhochwasser viele Menschen in Not brachte, relativ leicht an Sympathien gewinnen. Er stapfte in Gummistiefeln und Regenmantel in die Hochwasserregion, um den Menschen zu zeigen: "Seht her, ich bin da, ich helfe". Der Auftritt half Schröder, das Ruder herumzureißen und die Bundestagswahl mit hausdünner Mehrheit für sich und für Rot-Grün zu entscheiden. Heute im Jahr 2021 gestaltet sich die Lage etwas anders. Mit simpler Gummistiefel-Politik werde man diesmal nicht die Wahl entscheiden können, glaubt der Politikberater Frank Stauss, der vor allem die SPD bei ihren Wahlkämpfen immer wieder begleitet hat.

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    Politiker im Hochwasser: Merkel, Stoiber, Schröder

    Anders als 2002 steht jetzt eben ein Regierungswechsel an. Würde Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Hochwassergebiete reisen, würde das ihrem Parteikollegen Armin Laschet nicht unbedingt helfen.

    Hochwasser nur Symptom des Klimawandels

    Außerdem sitzt der Schreck diesmal wohl tiefer, vielen Menschen ist klar, dass das Hochwasser nur Symptom eines tiefer sitzenden Problems ist – eben des Klimawandels. Es sei nun wichtig, die eigene Position im Klimaschutz klarzustellen, sagt Stauss. Am besten wäre es deshalb für die Union, die Parteikollegin und EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen mit ihren Vorschlägen willkommen zu heißen und zu umarmen.

    Wobei Stauss die Union dabei nicht über einen Kamm scheren würde. Bayerns Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder zählt er zu den Vorreitern der Klimapolitik – zumindest innerhalb der Union. Armin Laschet habe als Braunkohleministerpräsident dagegen noch Defizite. Gleiches gilt für den Bundeswirtschaftsminister. Peter Altmaier empfiehlt der Politikberater zu akzeptieren, dass auch die Wirtschaft in Punkto Klimapolitik schon viel weiter ist als ihr Minister.

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