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Umweltministerium will Ressorts zum Klimaschutz zwingen | BR24

© dpa-Bildfunk/Christophe Gateau

Demonstration für Kohleausstieg

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Umweltministerium will Ressorts zum Klimaschutz zwingen

SPD-Umweltministerin Schulze hat straffe Ziel zum CO2-Sparen vorgelegt. Per Gesetz will sie ihre Ministerkollegen zum Klimaschutz zwingen. Die CSU spricht von Planwirtschaft.

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Svenja Schulze will andere Ministerien in die Pflicht nehmen. In insgesamt sechs Sektoren, darunter Verkehr, Industrie und Landwirtschaft, schreibt die SPD-Umweltministerin vor, wie viel Treibhausgase bis 2030 eingespart werden müssen. Ob das auch tatsächlich passiert, sollen die zuständigen Bundesministerien überwachen.

Scheuer soll 50 Mio Tonnen sparen

CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer etwa müsste dafür sorgen, dass im Verkehrsbereich im kommenden Jahrzehnt rund 50 Millionen Tonnen Klimagase eingespart werden. Wie er dieses Ziel konkret erreicht, bleibt dem Fachminister überlassen: Das Umweltministerium gibt nur die einzusparende Menge vor.

© BR

Deutschland war mal der Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Aber die Bundesrepublik verfehlt die Klimaziele! Die Bundesumweltministerin macht jetzt ernst.

Und wenn die Ministerien die Ziele verfehlen?

Dann wird es teuer. Grundsätzlich gilt: Wenn Deutschland beim CO2-Sparen die europäischen Verpflichtungen nicht einhält, muss der Bund zusätzlich Emissionszertifikate kaufen. Die Umweltministerin plant, dass die Kosten dafür "anteilig nach dem Grad der Nichteinhaltung" aus den Budgets der sündigen Ministerien kommen. Heißt also: Wenn im Verkehrssektor nicht genug Treibhausgase eingespart werden, muss das Verkehrsministerium dafür aus seinem Haushalt aufkommen. Schulze hofft, dass so der Druck steigt, damit sich die einzelnen Fachressorts tatsächlich für den Klimaschutz einsetzen.

Wie sind die Reaktionen auf die Pläne?

In der Großen Koalition sorgt das Gesetz für erheblichen Streit. Die Klimaschutz-Beauftragte der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), sprach von einer leeren Hülle: "So wie der Entwurf vorgelegt wurde, spart er kein Gramm CO2 ein, weil er keine konkreten Maßnahmen enthält." Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein spricht gar von "Entdemokratisierung" und einem "Weg in eine Räterepublik". Dagegen stellte sich SPD-Chefin Andrea Nahles demonstrativ hinter Schulze. "Gut, dass sich Svenja Schulze an den Koalitionsvertrag hält. Noch besser wäre es, wenn die Union das auch täte", sagte Nahles.

Merkel schweigt

Die Kanzlerin hält sich bedeckt. Sie ließ über ihren Sprecher lediglich ausrichten, dass die Regierung noch in diesem Jahr gesetzliche Regeln für den Klimaschutz vorlegen wolle. Bei der Opposition bekommt die Umweltministerin Unterstützung von Grünen und Linken. AfD und FDP lehnen die Pläne ab.

Wie steht Bayern beim Klimaschutz da?

In Bayern wollen CSU und Freie Wähler den Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung aufnehmen. Kommenden Dienstag soll der Landtag darüber abstimmen. Allerdings wird die nötige Zweidrittelmehrheit vermutlich nicht erreicht, weil Grüne und SPD ihre Zustimmung an Bedingungen knüpfen. Beide Parteien fordern konkrete Pläne zum Klimaschutz, etwa mehr Geld für den Nahverkehr und ein Erneuerbares-Wärme-Gesetz. Fest steht, die selbstgesteckten Ziele der Staatsregierung sind ehrgeizig. 2014 hatte sie ein eigenes Klimaschutzprogramm beschlossen, das die CO2-Emission bis 2050 deutlich senken soll: Pro Jahr soll jeder Bayer statistisch weniger als zwei Tonnen ausstoßen. Aktuell liegt der Ausstoß mehr als dreimal so hoch.

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Verfehlt ein Ressort das Ziel, soll der Etat gekürzt werden. Das stößt auch bei der Union auf deutliche Kritik. Ein Gespräch mit BR-Reporter Daniel Pokraka.

Autor
  • Martin Mair
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