Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) lehnt es weiterhin ab, neue Straßen schneller genehmigen zu lassen. "In Zeiten von Klimakrise und Artensterben ist es ganz sicher nicht sinnvoll, den Bau von Autobahnen zu beschleunigen", sagte Lemke im BR24-Interview der Woche.
Man werde Straßen bauen, wo sie notwendig seien. Die Planungsverfahren, die jetzt beschleunigt würden, konzentrierten sich auf Klimastrukturen. Als Beispiele nannte Lemke Schienen, Ladeinfrastruktur für E-Autos und den Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Krisentreffen mit Olaf Scholz ohne Einigung
Das Bundesverkehrsministerium unter Minister Volker Wissing (FDP) hatte einen Entwurf zum Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz vorgelegt, der darüber hinaus eine zügigere Realisierung von Fernstraßen und Wasserwegen vorsieht. Der Streit um die beschleunigten Verfahren schwelt bereits seit Längerem. Auch ein Krisentreffen mit Lemke, Wissing und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag hatte keine Einigung gebracht.
Lemke gegen Protestaktionen der "Letzten Generation"
Lemke kritisiert im Gespräch mit BR24 außerdem die Protestaktionen der Gruppe "Letzte Generation". "Ich lehne Protestformen, die Menschen gefährden könnten, ab. Das darf nicht sein. So weit dürfen die Proteste nicht gehen."
Trotz des wachsenden Unmuts in der Bevölkerung äußerte Lemke zugleich erneut Verständnis für den Hintergrund der Blockade-Aktionen. "Ich verstehe auf jeden Fall den Frust vieler junger Menschen, dass es nicht schnell genug geht; dass Klimaschutzziele verfehlt werden."
RAF-Vergleiche "aus parteipolitischem Kalkül"
Auch mit Vergleichen der Klima-Aktivisten mit den Linksterroristen der Rote-Armee-Fraktion ist Lemke nicht einverstanden. "Jegliche Vergleiche, dass die 'Letzte Generation' wie die RAF agieren würde, sind geschichtsvergessen und billige politische Münze aus parteitaktischem Kalkül heraus. Da kann ich nur dazu auffordern, auf den Boden einer normalen politischen Debatte zurückzukehren."
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!