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Umwelthilfe: BGH sieht wohl keinen Rechtsmissbrauch | BR24

© dpa-Bildfunk/Uli Deck

Umwelthilfe: BGH sieht wohl keinen Rechtsmissbrauch

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    Umwelthilfe: BGH sieht wohl keinen Rechtsmissbrauch

    Der Bundesgerichtshof (BGH) will der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bislang nicht untersagen, bei Verstößen gegen Unternehmen zu klagen oder sie abzumahnen. Das ist die Tendenz aus dem heutigen Verfahren. Ein Urteil kommt in den nächsten Wochen.

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    Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann voraussichtlich weiterhin Unternehmen bei Verstößen gegen den Verbraucherschutz abmahnen und verklagen. Die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) sehen nach ersten Beratungen keinen Anlass, die Klagebefugnis der Umwelthilfe infrage zu stellen, so der Senatsvorsitzende Thomas Koch am Donnerstag in der Verhandlung am BGH.

    Nach vorläufiger Einschätzung spreche auch nichts für rechtsmissbräuchliches Verhalten. Das Urteil wird in den nächsten Wochen verkündet. Der Termin dafür steht noch nicht fest.

    Autohaus: DUH schlägt Profit aus Abmahnungen

    Die DUH sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, aus ihrem Status als Verbraucherschutzverband missbräuchlich Profit zu schlagen, um die Gelder dann für ihre Aktivitäten als Naturschutzorganisation zu verwenden - zum Beispiel, indem sie sich für Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten einsetzt.

    Konkret geht es um ein Autohaus aus dem Raum Stuttgart, das gegen die DUH beim BGH geklagt hat. Zuvor hatte die Umwelthilfe den Händler erfolgreich verklagt, weil er auf seiner Internetseite bei den Angaben über Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch geschummelt hatte.

    Jede Woche 30 Abmahnungen

    Nach eigenen Angaben mahnt die Umwelthilfe jede Woche etwa 30 Verstöße ab und führt rund 400 Gerichtsverfahren im Jahr. Die damit erzielten Einnahmen machten zuletzt gut ein Viertel des DUH-Haushalts aus: knapp 2,2 Millionen Euro der Gesamteinnahmen von 8,3 Millionen Euro. Überschüsse fließen laut Umwelthilfe in "Verbraucherinformation und -beratung".