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Kritik an Scheuers Klima-Plänen: Unzureichend und zu teuer | BR24

© picture alliance/Julian Stratenschulte/dpa

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

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Kritik an Scheuers Klima-Plänen: Unzureichend und zu teuer

Kritik an den Klima-Plänen von Verkehrsminister Scheuer (CSU) – und das von den Umweltberatern der Bundesregierung: In einem offenen Brief bemängeln sie, die Vorschläge seien unzureichend. Auch Umweltverbände sind nicht zufrieden.

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Drei Tage vor der entscheidenden Kabinetts-Sitzung hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) die Klima-Vorschläge von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf kritisiert. Das Gremium aus sieben Professoren berät die Regierung seit 1972 in Umweltfragen. In einem offenen Brief an das Klimakabinett fordern sie von Scheuer unter anderem eine Zulassungsquote für Elektroautos, ambitionierte CO2- und Effizienz-Grenzwerte, eine streckenabhängige Pkw-Maut sowie ein Tempolimit.

Signal für erneuerbare Energien und CO2-Preis

Es müssten Entscheidungen getroffen werden, dass fossile Kraftstoffe zügig durch erneuerbare Energien ersetzt würden. Die Ausweitung des Anbaus von Biosprit-Pflanzen bzw. deren verstärkten Import hält das Expertengremium aus Gründen des Biodiversitäts- und Ökosystemschutzes nicht für sinnvoll.

Insgesamt müsse es eine grundlegende Reform des Steuer- und Abgabensystems inklusive eines CO2-Preises geben, der sozial verträglich sei, aber auch ein wirksames Signal setze.

"Das vom Bundesverkehrsministerium Anfang September 2019 vorgestellte Maßnahmenpaket reicht nicht aus, um das Klimaschutzziel des Verkehrssektors zu erreichen." Die Umweltberater der Regierung in einem offenen Brief

Keine Verbote, aber mehr als 75 Milliarden Euro Kosten

Was Scheuer vorgelegt habe, sei "klimapolitisch unzureichend", beruhe "auf fragwürdigen Annahmen" und belaste den Staatshaushalt "über Gebühr", heißt es in einem zweiten offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel. Hier äußern unter anderem BUND, Deutscher Naturschutzring, WWF, Nabu und Umwelthilfe ihre Unzufriedenheit mit Scheuers Plänen.

Scheuer betone, "gänzlich ohne Verbote und direkte preispolitische Maßnahmen auszukommen", schreiben die Verbände. Nach ihrer Berechnung würden die Vorschläge des Ministers bis zum Jahr 2030 aber mehr als 75 Milliarden Euro kosten, zusätzliche Mittel aus den Ländern kämen noch dazu. Das sei unverhältnismäßig hoch – zumal die "gebotene Minderung des Ausstoßes von Treibhausgasen" damit nicht erreicht werde – noch nicht einmal unter optimalen Bedingungen.

Zu wenig Fokus auf Bahn, öffentlicher Nahverkehr, Rad- und Fußwege

Scheuer überschätze "massiv", was mit alternativen Kraftstoffen aus Biomasse oder Strom erreicht werden könne. Für den Ausbau der Bahn und des öffentlichen Nahverkehrs sowie von Rad- und Fußwegen sollte aus Sicht der Umweltverbände auch Geld genutzt werden, das für Straßen gedacht war. "Es ist nicht ersichtlich, wie der weitere Ausbau der Fernstraßen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen führen soll", schreiben sie. Der "motorisierte Individualverkehr", besonders mit Pkw mit Verbrennungsmotoren und besonders große und schwere Autos, müsse ebenso reduziert werden wie das Wachstum des Güterverkehrs auf der Straße.

Weitere Unterzeichner sind der Bahn-Lobbyverband Allianz pro Schiene, Germanwatch, der Fahrradclub ADFC und der Verkehrsclub Deutschland (VCD).

Regierung fällt Beschlüsse für Klimaziele 2030

Die Bundesregierung will am Freitag Beschlüsse fassen, um das Klimaziel für 2030 zu erreichen. Es sieht eine Kürzung der Treibhausgas-Emissionen um 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 vor. Derzeit sind es weniger als 30 Prozent.

© BR

Das Klima schützen und dafür deutlich weniger CO2 ausstoßen - das Ziel des Klima-Pakets der Regierung steht schon fest. Klar ist aber immer noch nicht, wie. Und es gibt Kritik.