Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt
Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt

Umstrittenes Auslieferungsgesetz: Zusammenstöße in Hongkong | BR24

© Vincent Yu/AP/dpa

Polizisten in Hongkong sprühen Pfefferspray auf Demonstranten, die gegen das von der Regierung geplante Auslieferungsgesetz protestieren.

Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten
  • Artikel mit Video-Inhalten

Umstrittenes Auslieferungsgesetz: Zusammenstöße in Hongkong

Es ist die größte Kundgebung in Hongkong der vergangenen Jahre: Hunderttausende sind gegen das geplante Auslieferungsgesetz auf die Straße gegangen - dabei kam es auch zu Ausschreitungen.

Per Mail sharen
© Vincent Yu/AP/dpa

Polizisten in Hongkong sprühen Pfefferspray auf Demonstranten, die gegen das von der Regierung geplante Auslieferungsgesetz protestieren.

In Hongkong ist es bei Demonstrationen gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Polizisten setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein, als sie gegen einige hundert Demonstranten vorgingen, die gegen Mitternacht Absperrgitter einreißen und den Legislativrat und Regierungssitz stürmen wollten. Protestteilnehmer warfen demnach Flaschen auf die Beamten und setzten Metallgitter gegen die Polizisten ein. Mindestens ein Polizist wurde verletzt.

Zuvor hatten nach Angaben der Organisatoren insgesamt rund eine Million Menschen an den Protesten teilgenommen. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer hingegen auf 240.000. Demonstranten trugen dabei Schilder mit "Keine Auslieferung nach China" oder "Nach China ausgeliefert, für immer verschwunden".

Hintergrund ist das geplante neue Auslieferungsgesetz. Die Sonderverwaltungszone genießt bisher einen hohen Grad an Autonomie und hat Freiheiten, die im chinesischen Kernland tabu sind. Das Gesetz würde den Behörden erlauben, auf Ersuchen chinesischer Stellen Verdächtige an die kommunistische Volksrepublik auszuliefern.

Beschluss im Schnellverfahren?

Gegner des Gesetzes sagen, das chinesische Rechtssystem würde Beschuldigten nicht dieselben Rechte gewähren wie die Justiz in der halbautonomen Sonderverwaltungszone. Sie argumentieren, dass das Justizsystem in China nicht unabhängig sei, internationalen Standards nicht entspreche und politisch Andersdenkende verfolge. Zudem gibt es die Sorge, dass die Position Hongkongs als asiatische Wirtschafts- und Finanzmetropole untergraben wird.

Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam will das von ihrer Regierung vorgelegte Gesetz im Schnellverfahren am Mittwoch vom Legislativrat - dem Parlament - beschließen lassen, ohne dass es vorher in den Fachausschüssen beraten wurde. Sie betonte, ungeachtet der Proteste an dem Gesetz festhalten zu wollen. Es sei "sehr wichtig" zur Wahrung des Rechts.

© BR

Proteste in Hongkong