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Umstrittener Schritt: Trump liefert Waffen am Kongress vorbei | BR24

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Die US-Regierung nutzt die Spannungen mit dem Iran, um umstrittene Waffendeals durchzusetzen. Sie hat den Weg freigemacht für Verkäufe im Wert von über acht Milliarden Dollar. Die Waffen gehen unter anderem an Saudi-Arabien und Jordanien.

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Umstrittener Schritt: Trump liefert Waffen am Kongress vorbei

Die US-Regierung nutzt die Spannungen mit dem Iran, um umstrittene Waffendeals durchzusetzen. Sie hat den Weg freigemacht für Verkäufe im Wert von über acht Milliarden Dollar. Die Waffen gehen unter anderem an Saudi-Arabien und Jordanien.

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Die Trump-Regierung setzt sich über die Bedenken des Kongresses hinweg: Außenminister Mike Pompeo teilte mit, die Waffenexporte seien eine Frage der Nationalen Sicherheit und würden darum genehmigt. Die Verkäufe unterstützten die Alliierten der USA, verbesserten die Stabilität im Nahen Osten und hälfen den Ländern, sich gegen den Iran zu wehren.

22 Deals im Wert von über acht Milliarden Dollar

Es geht um 22 Waffendeals im Wert von insgesamt über acht Milliarden Dollar. Die Waffen werden an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien geliefert. Laut Außenministerium handelt es sich um Flugzeug-Ersatzteile, Geheimdienst- und Überwachungstechnik, Munition und andere Ausstattung.

Von den Geschäften profitieren US-Konzerne wie Boeing, Raytheon oder Lockheed Martin. Der Verkauf könnte auch europäischen Konzernen wie BAE oder Airbus helfen, um zum Beispiel lasergeführte Bomben zu verkaufen, für Kampfflugzeuge, die sie zuvor nach Saudi-Arabien verkauft haben.

Kongress hat normalerweise Veto-Recht

Grundsätzlich muss eine US-Regierung den Kongress über Waffenexporte informieren. Die Kongress-Mitglieder haben dann die Chance, die Verkäufe zu prüfen und auch zu blockieren.

In den vergangenen Monaten hatten beide Parteien im Kongress Waffenverkäufe vor allem an Saudi-Arabien und die Vereinigen Arabischen Emirate blockiert. Politiker der Demokraten und von Trumps Republikanern kritisierten Menschenrechts-Verletzungen und die vielen zivilen Opfer im Krieg in Jemen.

Außenminister Pompeo teilte mit, es solle eine Ausnahme bleiben, dass die Regierung den Kongress mit einer Notverordnung für Waffenverkäufe umgeht. Diese Möglichkeit sei aber auch schon von anderen Regierungen genutzt worden.