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Andrea Nahles (bei einer SPD-Feier in Aalen)

Die Grünen sprechen von "Garantiesicherung" - bei der SPD ist von einem "Bürgergeld" die Rede. Klar und auskömmlich, so Nahles in einem Gastbeitrag für die "FAZ", sollte die Nachfolgeregelung für Hartz IV sein und weitgehend ohne Sanktionen auskommen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sekundiert im aktuellen "Spiegel", eine neue Grundsicherung müsse unbürokratischer und großzügiger bei Vermögensanrechnungen sein. Die Änderungen seien als Teil einer "Sozialstaatsreform 2025" gedacht.

"Wir werden Hartz IV hinter uns lassen." Andrea Nahles

Grüne marschieren voran - CDU bremst

Das Problem der Sozialdemokraten: Die Grünen, die in neuesten Umfragen rund neun Prozentpunkte vor der SPD liegen, traten bereits vor einigen Tagen mit ihren Plänen für eine Reform der Hartz-IV-Gesetzgebung an die Öffentlichkeit, die zudem bereits ausgefeilter sind.

"Die Angst vor Abstieg frisst die Seele auf und das Grundvertrauen in die Gesellschaft gleich mit." Robert Habeck

Das zweite Problem: Der Koalitionspartner CDU sagt Nein. Carsten Linnemann, Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, sprach sich im "Tagesspiegel" postwendend gegen eine Abschaffung von Hartz IV aus. Umverteilung und Regulierung überzeugten "immer weniger Bürger", so Linnemann. Keinerlei Neigung zu neuen Verhandlungen lässt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der "Welt" erkennen: "Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen."

Hartz-Debatte: Nahles kontra Altmaier

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Ablehnung bei FDP, geteiltes Echo bei Gewerkschaften

Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnte Änderungen bei Hartz IV ab - und reklamierte zudem den Begriff "Bürgergeld" für seine Partei: Die Liberalen wollten unter dieser Bezeichnung aber keine Leistungen ausweiten, sondern unterschiedliche Leistungen zu einer Zahlung bündeln.

Mit ihrer Ablehnung findet sich die FDP in seltener Übereinstimmung mit Teilen der Gewerkschaft. Ähnlich wie Lindner erklärte Bayerns DGB-Chef Matthias Jena im Bayerischen Rundfunk, es habe ihm keiner erklären können, wie die Projekte von SPD und Grünen zu finanzieren seien. Habeck beziffert die Kosten seiner Pläne mit 30 Milliarden Euro pro Jahr, die SPD hat noch keine konkreten Zahlen genannt. Der DGB-Bundesvorsitzende Reiner Hoffmann sprach sich gleichwohl dafür aus, die Hartz-IV-Leistungen zu erhöhen und die Sanktionen abzumildern. Arbeitslose dürften nicht schon nach zwölf Monaten in die Grundsicherung rutschen.

Wissenschaftler fordern umfassende Sozialstaatsreform

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, unterstützte die Pläne. Er forderte zudem, die Stellung von Arbeitnehmern mit geringen Löhnen zu verbessern.

"20 Prozent aller Beschäftigten arbeiten im Niedriglohnbereich, und zwei Million Beschäftigte erhalten nicht mal den Mindestlohn, auf den sie Anspruch haben." Marcel Fratzscher

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger und der Koblenzer Sozialwissenschaftler Stefan Sell plädieren im "Neuen Deutschland" unabhängig von den konkreten Plänen für eine umfassende Sozialstaatsreform, damit der Staat den Pflegenotstand beheben, auskömmliche Renten garantieren und Erwerbslosen länger Arbeitslosengeld gewähren könne. Dies sei auch bezahlbar - wenn der Sozialstaat stärker über Steuern finanziert werde, so Sell. Deshalb müsse die Politik die Finanzierungsfrage "aggressiv" angehen.

Unterstützung für das Vorhaben, Hartz IV zu kippen, kommt erwartungsgemäß von der Linkspartei und vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Es brauche ein "Grundsicherungssystem, das angstfrei funktioniert, Teilhabe ermöglicht und auf Sanktionen und Drangsalierung vollständig verzichtet", erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.