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Umbau in der Entwicklungspolitik: Hilfsgelder nur gegen Auflagen | BR24

© pa / dpa / Anne-Sophie Galli

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in Indien mit Friedensnobelpreisträger Kailash Satyarthi (r.)

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    Umbau in der Entwicklungspolitik: Hilfsgelder nur gegen Auflagen

    Entwicklungsminister Müller plant den größten Umbau der deutschen Entwicklungspolitik seit zwölf Jahren. Die Zusammenarbeit mit anderen Ländern hängt in Zukunft von Auflagen ab. Für Corona-Hilfen in Krisenregionen ist ein Milliarden-Etat vorgesehen.

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    Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will, dass Hilfen künftig stärker an Bedingungen geknüpft werden. Das führt auch dazu, dass Deutschland künftig mit deutlich weniger Ländern direkt zusammenarbeiten möchte. Müllers Pläne bedeuten die größte Strukturreform in der deutschen Entwicklungshilfe seit zwölf Jahren. "Entwicklungszusammenarbeit ist nicht mehr Entwicklungshilfe, wir müssen Entwicklungszusammenarbeit neu denken", sagte Müller bei der Vorstellung seines Konzepts.

    Müller will eine neue Qualität der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern: "Unsere Partner müssen mehr Eigenleistung einbringen, good governance nachweisen, die Menschenrechte einhalten und ihren Kampf gegen Korruption steigern." Steige die Korruption, werde Deutschland seine Hilfen reduzieren.

    "Es kommt auch dazu, dass wir die Zusammenarbeit beenden, wenn Länder sich Reform-resistent zeigen." Gerd Müller (CSU), Bundesentwicklungsminister

    Vier zentrale Sektoren

    Statt wie bisher mit 85 Ländern wird Deutschland künftig nur noch mit 60 Ländern direkt zusammenarbeiten. Und dazu gehört auch, sich künftig auf Themen-Schwerpunkte zu konzentrieren. Es soll weniger kleinteilige Projekte geben: "Man kann nicht überall alles machen", sagt Müller. Zentral für die Zusammenarbeit seien vier Sektoren. Müller nennt die Ernährungssicherung, Gesundheit und Familienplanung, Ausbildung sowie Energie und Klima. In den nächsten Jahren will der Minister 25 Prozent seines Haushalts auf den Sektor Ausbildung konzentrieren.

    Müller betont aber auch, dass Menschen, die von Hunger und Not bedroht sind, in allen Ländern weiterhin unterstützt werden:

    "Humanitäre Nothilfe erfährt keine regionale Beschränkung. Alle Krisenländer der Welt sind und bleiben unsere Partner." Gerd Müller (CSU), Bundesentwicklungsminister

    Milliarden für die Corona-Hilfe

    Das gelte gerade in Zeiten der Corona-Pandemie, so Müller. Eine Milliarde Euro würde durch Umschichtungen in seinem Etat in die Soforthilfe gesteckt, erklärt er: "Eine Milliarde, die wir jetzt bereits in die Stärkung der Gesundheitsstrukturen und Verbesserung der Ernährungssituation einsetzen". Aber dieses Programm definiere einen Bedarf von weiteren drei Milliarden Euro. Darüber sei er mit dem Finanzminister im Gespräch. "Da helfen, wo es die Ärmsten der Armen trifft", sagt Müller.

    Georg Graf Waldersee, der Vorsitzende von UNICEF Deutschland, unterstützt Müller. Er warnt vor einer Katastrophe - zum Beispiel in Syrien. Dort müssten schon jetzt über sechs Millionen Kinder hungern: "Die Ausbreitung des Virus in dem kriegsgebeutelten Land wäre ein Alptraum. Die Krise gefährdet nicht nur die fragile Grundversorgung der Kinder, sondern setzt sie großen Risiken aus, wenn beispielsweise Impfkampagnen gestoppt werden", sagt Waldersee. Müller betont: "Corona besiegen wir nur weltweit - oder gar nicht."

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