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Ukraine: Selenskyj löst Parlament auf und setzt Neuwahlen an | BR24

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Ukraine: Selenskyj löst Parlament auf und setzt Neuwahlen an

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Ukraine: Selenskyj löst Parlament auf und setzt Neuwahlen an

Der neue Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat angekündigt, das Parlament aufzulösen. Das sagte er bei der Zeremonie zu seiner Amtseinführung am Montag in Kiew. Zudem kündigte er Neuwahlen in zwei Monaten an.

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Der Politik-Neuling verfügt derzeit im Parlament über keine eigene Mehrheit. Im bisherigen Parlament sitzen mehrheitlich Anhänger seines Vorgängers Petro Poroschenko. Deshalb hatte er zuvor bereits die Auflösung angedeutet. Ziel dieses Schritts sind Neuwahlen vor dem regulären Termin im Oktober. Ob Selenskyj befugt ist, diesen Prozess einzuleiten, ist juristisch umstritten.

Der frühere Komiker hatte im vergangenen Monat bei der Präsidentenwahl Poroschenko in der Stichwahl mit großem Vorsprung geschlagen. Im Wahlkampf hatte er versprochen, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.

Immunität der Abgeordneten soll aufgehoben werden

Der Präsident kündigte außerdem an, die Immunität der Abgeordneten aufzuheben sowie eine Initiative gegen Bereicherung im Amt zu einzuleiten. Zudem will er den Geheimdienstchef und den Generalstaatsanwalt entlassen.

Schauspieler Selenskyi jüngster Präsident der Ukraine

Der 41-Jährige ist der jüngste Präsident, den das Land je hatte. Er steht für einen proeuropäischen Kurs. Der Schauspieler, der jahrelang in einer Fernsehserie den Präsidenten gespielt hatte, löst den abgewählten Oligarchen Petro Poroschenko ab.

Einige ranghohe Politiker hatten bereits in den vergangenen Tagen ihren Rücktritt erklärt, darunter Außenminister Pawel Klimkin. Der Verteidigungsminister Stepan Poltorak trat am Montag kurz nach der Rede zurück.

Bereits am Freitag hatte die Regierungspartei Volksfront des früheren Regierungschefs Arsenij Jazenjuk angekündigt, aus der Koalition auszutreten. Selenskyj legte am Montag der gesamten Regierung den Rücktritt nahe.

Kriegsende in der Ukraine vorrangige Aufgabe

Das Ende des Krieges im Osten des Landes nannte Selenskyi als vorrangige Aufgabe seiner Amtszeit. "Ich bin bereit zu allem", sagte er nach seiner Amtseinführung im ukrainischen Parlament in Kiew. Für den Frieden im Donbass sei er bereit, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen und seine eigene Beliebtheit zu opfern, sagte er unter Beifall.

Selenskyi nicht bereit, Gebiete der Ukraine herzugeben

Zugleich kritisierte Selenskyj die Regierung unter seinem Vorgänger Petro Poroschenko. Sie habe nichts getan dafür, dass sich die Menschen im Donbass als Ukrainer fühlten. Einen Teil seiner Rede hielt er auf Russisch. Der frühere Schauspieler betonte, dass er alles dafür tun werde, die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim wieder zurückzuholen. Er sei nicht bereit, Gebiete der Ukraine herzugeben, sagte Selenskyj.