In den von Moskau besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine ziehen die Besatzer die Scheinreferenden über einen Beitritt der Regionen zu Russland trotz Gefechten weiter durch. Nach Angaben der pro-russischen Besatzungsbehörden starben im Gebiet Cherson am Sonntag zwei Menschen in einem Hotel bei einem ukrainischen Raketenangriff. In der Stadt Altschewsk im Gebiet Luhansk teilten die Behörden mit, dass in Bombenschutzkellern abgestimmt werden könne.
In der Stadt Enerhodar im Gebiet Saporischschja musste ein Wahllokal wegen massiven Beschusses von ukrainischer Seite an eine andere Stelle verlegt werden, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete. Das ukrainische Militär wiederum beschuldigte russische Streitkräfte, binnen 24 Stunden Dutzende Raketen- und Luftangriffe auf zivile und militärische Ziele ausgeübt zu haben. Die international als Bruch des Völkerrechts kritisierten Abstimmungen sind auch im Gebiet Donezk noch bis Dienstag angesetzt.
Russlands Außenminister wies Kritik zurück
Unterdessen nutzte Russlands Außenminister Sergej Lawrow seinen Auftritt bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung am Samstag in New York für einen zornigen Rundumschlag gegen den Westen. Kritik an den nun laufenden Scheinreferenden in mehreren besetzten ostukrainischen Gebieten wies er zurück. Der "Wutausbruch" des Westens sei unbegründet, sagte Moskaus Chefdiplomat. Die Bewohner der Regionen nähmen nur "ihr Land mit, in dem ihre Vorfahren seit Hunderten von Jahren leben". UN-Generalsekretär António Guterres hatte eine mögliche Annexion der Gebiete zuletzt als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.
Eklat um Wahlbeobachter aus Hessen
Im nordhessischen Waldeck-Frankenberg gibt es währenddessen Kritik am Geschäftsführer des regionalen Energieversorgers EWF, Stefan Schaller, weil dieser als Wahlbeobachter die Scheinreferenden begleitet. Medienberichten zufolge soll Schaller von Russland hierzu eingeladen worden sein. Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, forderte am Samstag auf Twitter die Entlassung Schallers. Außerdem werde in der Ukraine ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet werden.
Mit Material der dpa.
Kritik an den nun laufenden Scheinreferenden in mehreren besetzten ostukrainischen Gebieten wies Moskaus Chefdiplomat zurück. Der «Wutausbruch» des Westens sei unbegründet, sagte er. Die Bewohner der Regionen nähmen nur «ihr Land mit, in dem ihre Vorfahren seit Hunderten von Jahren leben».
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Gegenüber der "Hessische Niedersächsischen Allgemeine" erklärte Schaller, er wolle sich objektiv ein Bild vor Ort von der Situation machen, dies habe nichts mit seiner Funktion als Geschäftsführer zu tun. Der Kreisausschuss des Landkreises Waldeck-Frankenberg hat bereits am Samstag mehrheitlich entschieden, dass Schaller von seinem Aufgaben freigestellt werden soll. Am Montag soll in der Aufsichtsratssitzung des Energiekonzerns final entschieden werden.
Unrechtmäßige Annexion am Freitag erwartet
Die Menschen in den vier ukrainischen Regionen sollen unter der Gewalt der Besatzungsmacht mit "Ja" oder "Nein" darüber abstimmen, ob die Gebiete zur Russischen Föderation beitreten sollen. Die international nicht anerkannte Annexion könnte noch in dieser Woche abgeschlossen werden.
Laut der russischen Nachrichtenagentur Tass soll sich das Unterhaus des russischen Parlaments am Donnerstag mit entsprechenden Gesetzesvorlagen beschäftigen. Erwartet wird, dass Kremlchef Wladimir Putin die besetzten Gebiete schon an diesem Freitag in die Russische Föderation aufnehmen könnte.
Selensky: Alle besetzten Gebiete werden befreit
Putin hatte betont, dass Moskau Attacken der Ukraine auf die Gebiete dann künftig wie Angriffe auf sein eigenes Staatsgebiet behandeln und sich mit allen Mitteln verteidigen werde. Der Westen bereitet neue Sanktionen vor als Reaktion auf die Annexion. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass die Scheinreferenden juristisch ungültig seien. Er kündigte an, dass alle besetzten Gebiete befreit würden - auch die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim.
Mit Material der dpa.
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