G7-Gipfel auf Schloss Elmau

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Ukraine, Klima, Demokratie: Beschlüsse des zweiten G7-Gipfeltags

Ukraine, Klima, Demokratie: Beschlüsse des zweiten G7-Gipfeltags

Finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine, schärfere Sanktionen gegen Russland, Zusammenarbeit beim Klimaschutz: Am zweiten Tag ihres Gipfels auf Schloss Elmau haben die G7-Staats- und Regierungschefs sich auf gemeinsame Ziele verständigt.

Nachdem die G7-Gruppe am ersten Gipfeltag unter sich war, wurde die Runde am Montag erweitert: Am Vormittag war per Videoschalte zunächst der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dabei. Er bedankte sich laut Mitteilung seines Büros für die finanzielle und militärische Unterstützung der G7 - und bat um eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, weitere Waffenlieferungen sowie um Hilfe beim Wiederaufbau der Ukraine. Nötig sei eine Kraftanstrengung, um den Krieg in der Ukraine noch in diesem Jahr zu beenden.

Später trafen dann die Staats- und Regierungschefs der G7-Partnerländer Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika am Schloss Elmau ein. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sie zum Gipfel eingeladen - zu Gesprächen über die Klimakrise sowie die Themen Energiesicherheit und Gesundheit. Zur Gruppe der Sieben (G7) gehören neben Deutschland die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Zudem ist auch die EU als überstaatliche Organisation Mitglied der G7.

Im Lauf des Tages veröffentlichten die G7-Staaten drei schriftliche Erklärungen zu ihren Plänen. Die wichtigsten Beschlüsse des Tages im Überblick:

Unterstützung für die Ukraine

Die G7-Staaten sagen der Ukraine im Krieg mit Russland zeitlich unbegrenzte Hilfe zu. Die Gruppe werde die ukrainische Regierung in dem Konflikt unterstützen, "solange es nötig ist", hieß es der G7-Erklärung, die nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj veröffentlicht wurde. Die G7-Länder würden der Ukraine "weiterhin finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung" zukommen lassen, hieß es weiter.

Man habe der Ukraine in diesem Jahr zudem Budgethilfen von 29,5 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Die Finanzminister würden beauftragt, den weiteren Finanzbedarf zu ermitteln. Die Handelsminister wiederum sollten den Abbau der Zölle auf ukrainische Waren prüfen.

Die G7 sicherte der Ukraine Unterstützung beim Wiederaufbau zu. Man sei "bereit, einen internationalen Wiederaufbauplan zu unterstützen", der von der Ukraine in enger Abstimmung mit bilateralen und multilateralen Partnern ausgearbeitet werde. Ziele seien ein nachhaltiger und grüner wirtschaftlicher Aufschwung, starke demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung.

Mehr Druck auf Russland

Darüber hinaus wollen die Staats- und Regierungschefs der Gruppe noch schärfere Sanktionen gegen Russland: "Wir sind entschlossen, den internationalen wirtschaftlichen und politischen Druck auf das Regime von Präsident Putin und seine Helfershelfer in Belarus aufrechtzuerhalten und zu intensivieren." Damit sollten Russland die wirtschaftlichen Möglichkeiten für eine Fortführung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine entzogen werden. Im Mittelpunkt neuer Sanktionen gegen Russland sollen die Rüstungsindustrie und der Technologiesektor stehen. "Wir sind entschlossen, Russlands Einnahmen, auch aus Gold, zu reduzieren", hieß es in dem Papier. Weitere Details wurden nicht genannt.

Vier der G7-Staaten - Großbritannien, die USA, Kanada und Japan - hatten schon am Sonntag einen Einfuhrstopp für russisches Gold angekündigt. Deutschland, Frankreich und Italien als EU-Mitglieder unter den G7 sind nicht abgeneigt, verweisen aber auf dazu nötige Gespräche innerhalb der Europäischen Union. Bundeskanzler Scholz sagte im ZDF, die G7-Gipfel könne deshalb nicht "abschließend" über die Frage entscheiden.

Die G7 riefen Russland erneut zum Ende des Krieges auf - und warnten eindringlich vor einem Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen. Dies wäre nicht akzeptabel und würde schwere Konsequenzen nach sich ziehen, heißt es in dem G7-Papier.

Zusammenarbeit beim Klimaschutz

Mit den Gastländern Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika vereinbarte die G7-Runde gemeinsame Anstrengungen für den Klimaschutz. Laut einer Erklärung soll die Umstellung auf Klimaneutralität vorangetrieben werden. Gleichzeitig soll Energiesicherheit sichergestellt werden. Erneuerbare Energien sollen ausgebaut werden und Kohle zunehmend weniger zum Einsatz kommen, wobei sie sowohl Umwelt- als auch sozialen Aspekten gerecht werden wollen. Dabei wollen die Unterzeichner-Staaten auf Energiepartnerschaften setzen.

Die Staats- und Regierungschefs sprachen sich auch vorläufig für die Idee eines globalen Klima-Clubs aus. Die Idee, für die sich Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem G7-Gipfel in Elmau einsetzt, sieht vor, dass Länder, die sich auf ehrgeizige Umweltziele einigen, von klimabezogenen Handelszöllen ausgenommen werden.

Prinzipien zur Stärkung von Demokratie

Die G7-Staaten wollen sich zusammen mit den fünf Partnerländern aus dem Süden für eine auf Regeln und Demokratie basierende Weltordnung einsetzen. Zusammen mit Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika erklärten die G7, sie setzten sich für die "friedliche Lösung von Konflikten" ein und stellten sich gegen "die Androhung oder den Einsatz von Gewalt jeder Art", die nicht im Einklang mit internationalem Recht stehe.

"Als Demokratien versuchen wir, eine regelbasierte internationale Ordnung zu fördern", hieß es in einer Erklärung zu "widerstandsfähigen Demokratien". Die zwölf Länder sowie die EU wollen demnach Menschenrechte schützen und Korruption bekämpfen. Ziel auf internationaler Ebene müsse es sein, "auf gerechte, integrative und nachhaltige Lösungen für globale Herausforderungen hinzuarbeiten", wie etwa beim Klimawandel oder bei der Corona-Pandemie. Gemeinsam solle auch die Sicherheit der Versorgung mit Nahrungsmitteln verbessert werden, um Hungersnöte zu verhindern.

Das gemeinsame Bekenntnis von G7 und Gastländern zur Demokratie ist vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine von Bedeutung. Kanzler Scholz hatte am Morgen im ZDF gewarnt, es sei eine Falle des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu behaupten, die Welt sei geteilt in den globalen Westen und alle anderen.

Beschluss vom Sonntag: 600 Milliarden Dollar für Entwicklungsländer

Bereits am Sonntag hatten die G7-Staaten angekündigt, dass sie mit einem 600 Milliarden Dollar (568 Milliarden Euro) umfassenden Investitionsprogramm dem wachsenden Einfluss Chinas in Entwicklungsländern entgegentreten. Das Vorhaben setzt auf einem schon vergangenes Jahr gestarteten EU-Programm auf, das bis 2027 Investitionen von 300 Milliarden Euro vorsieht. Die USA steuern nun weitere 200 Milliarden Dollar bei, Japan 65 Milliarden Dollar, wobei die Gelder in allen Fällen auch zu einem wesentlichen Teil von Privatinvestoren kommen sollen.

(Mit Material von dpa, AFP, epd und Reuters)

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