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Wolodymyr Selenskyj

Bildrechte: pa/Ukraine Presidency/Planet Pix via ZUMA Press Wire
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"Die Ukraine kann kein russisches Ultimatum akzeptieren"

Die Ukraine werde Städte wie Mariupol, Charkiw und Kiew nicht kampflos übergeben, erklärt Präsident Selenskyj. Bei einer Verhandlungslösung will er die Bevölkerung über jeden Kompromiss mit Russland abstimmen lassen.

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BR24  RedaktionBR24 Redaktion
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Die Ukraine wird sich nach den Worten ihres Staatschefs Wolodymyr Selenskyj nicht auf "russische Ultimaten" zur Beendigung des Krieges einlassen. "Die Ukraine kann kein russisches Ultimatum akzeptieren", sagte Selenskyj der Nachrichten-Website Suspilne.

Moskau wolle unter anderem die "Übergabe" der Städte Mariupol, Charkiw und Kiew durch die Ukraine erreichen, sagte Selenskyj. Dem könnten aber "weder die Menschen in Charkiw noch die in Mariupol oder Kiew noch ich, der Präsident", nachkommen. In der Nacht zum Montag hatte die Ukraine ein Ultimatum Russlands zur Kapitulation in der belagerten Hafenstadt Mariupol zurückgewiesen.

Selenskyj: Kompromisse mit Russland bedürfen Referenden

Die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über einen Waffenstillstand wurden am Montag fortgesetzt, sichtbare Fortschritte gab es nicht. Laut Selenskyj versucht die russische Regierung, der ukrainischen Seite ihre Forderungen zu diktieren. Auf diese Weise werde Moskau jedoch keine Ergebnisse erzielen.

Mögliche ausgehandelte Kompromisse für ein Ende des Kriegs würden Selenskyj zufolge von der ukrainischen Bevölkerung über ein Referendum abgesegnet werden müssen. Entsprechende Fragen könnten sich auf die von russischen Truppen besetzten Gebiete beziehen – darunter die Krim – oder auf Sicherheitsgarantien, die der Ukraine statt einer Nato-Mitgliedschaft angeboten würden.

Fluchtkorridore: Russland wirft Ukraine mangelnde Mitwirkung vor

Russland warf der Ukraine derweil mangelnde Mitwirkung bei der Evakuierung von Zivilisten durch sogenannte Fluchtkorridore vor. Die ukrainische Seite habe am Montag keinem einzigen Korridor zugestimmt, um Menschen nach Russland zu bringen, sagte Generalmajor Michail Misinzew. Millionen Zivilisten würden von der ukrainischen Armee als "menschliche Schutzschilder" festgehalten. Kiew hingegen wirft Moskau immer wieder vor, Ukrainer gegen ihren Willen nach Russland zu bringen.

USA: Russlands Truppen "frustriert und verwirrt"

Nach US-Erkenntnissen verstärkt Russland derzeit seine Militäroffensive aus der Luft und zu Wasser, da der Vormarsch der eigenen Truppen durch die "Geschicklichkeit" der ukrainischen Armee aufgehalten werde. Der Kreml versuche "verzweifelt", seine Kampfdynamik zu erhöhen, sagte ein hochrangiger US-Verteidigungsbeamter in Washington. Die russischen Truppen stünden "frustriert und verwirrt" von einem ukrainischen Widerstand, der trotz der Unterzahl an Soldaten und der geringeren Bewaffnung den Angriffen standhalte.

Die Streitkräfte unter Befehl von Russlands Präsident Wladimir Putin haben ihre Einsätze laut Angaben des US-Beamten zuletzt verstärkt - allein in den vergangenen 24 Stunden flogen sie demnach mehr als 300 Luftangriffe. Nur wenige Einsätze seien Nahkämpfe, Moskau feuere vor allem Luft-Boden-Raketen aus dem russischen oder belarussischen Luftraum auf ukrainische Ziele ab, sagte der US-Beamte. "Sie wagen sich nicht sehr weit oder lange in den ukrainischen Luftraum vor, weil die Ukrainer ihren Luftraum mit großer Geschicklichkeit verteidigen."

"Was wir hier sehen, ist ein fast verzweifelter Versuch der Russen, die Lage zu ihren Gunsten zu wenden", sagte der Beamte. Er wies darauf hin, dass die russischen Streitkräfte auch am 26. Tag der Offensive 15 Kilometer nordwestlich und 30 Kilometer östlich von Kiew festsäßen.

Karte: Die militärische Lage in der Ukraine

Einkaufszentrum in Kiew unter Beschuss

In der Nacht auf Montag hatte Russland auch Angriffe auf die Hauptstadt Kiew fortgesetzt. Ein Einkaufszentrum und Wohngebäude seien beschossen worden, teilten die Behörden mit. Dabei seien mindestens acht Menschen getötet worden. Russland behauptete, das ukrainische Militär habe das Shoppingcenter als Waffendepot genutzt.

In einem Vorort der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer wurde nach Angaben der Stadtverwaltung ein erster Angriff gemeldet. Ein Wohnhaus sei am Morgen durch russischen Beschuss beschädigt worden. Todesopfer gebe es nicht.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte das Vorgehen der russischen Streitkräfte in Mariupol. "In Mariupol spielen sich massive Kriegsverbrechen ab", sagte er. Der griechische Konsul Manolis Androulakis, der als einer der letzten westlichen Diplomaten die Stadt verließ, gab eine düstere Prognose ab: "Mariupol wird sich einreihen bei jenen Städten, die durch Krieg vollständig zerstört wurden - ob Guernica, Coventry, Aleppo, Grosny oder Leningrad."

Biden berät mit europäischen Verbündeten

US-Präsident Joe Biden beriet am Montagabend mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weiteren europäischen Partnern über den Ukraine-Krieg. Die Staats- und Regierungschefs brachten ihre "tiefe Besorgnis über das brutale Vorgehen Russlands in der Ukraine und die Angriffe auf Zivilisten" zum Ausdruck, wie das Weiße Haus mitteilte. Zudem hätten sie der Ukraine "ihre fortgesetzte Unterstützung" im Sicherheitsbereich sowie humanitäre Hilfe für die ukrainischen Flüchtlinge zugesagt.

Biden reist am Donnerstag nach Brüssel, wo er an einem Nato-Gipfel und einem EU-Gipfel in Brüssel teilnimmt. Am Freitag reist er dann nach Polen weiter.

EU rechnet mit bis zu acht Millionen Flüchtlingen

Die EU geht mittlerweile davon aus, dass etwa acht Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen werden müssen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte in Brüssel: "Ich glaube, wir müssen uns sehr bewusst machen, dass bereits über drei Millionen Menschen geflohen sind, dass aber viele, viele weitere Millionen Menschen fliehen werden."

Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden durch den Krieg zehn Millionen Menschen und damit knapp ein Viertel der ukrainischen Bevölkerung vertrieben. 6,5 Millionen Menschen seien im Land auf der Flucht, 3,5 Millionen hätten das Land verlassen. 2,1 Millionen hätten sich in Polen in Sicherheit gebracht. Das Tempo der Fluchtbewegung sei beispiellos in der jüngeren Geschichte, hieß es bei den UN.

Chart: Entwicklung der Flüchtlingszahlen

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