Archivbild: Soldaten der russischen Nationalgarde

Bildrechte: Uncredited/AP/dpa
  • Artikel mit Video-Inhalten
>

Russland will 300.000 Reservisten einziehen - Putin droht Westen

Russland will 300.000 Reservisten einziehen - Putin droht Westen

Russlands Präsident Putin reagiert mit einer Teilmobilisierung der Streitkräfte auf die Verluste in der Ukraine. Hauptziel bleibe, die Region Donbas zu befreien, sagte er in einer TV-Ansprache. 300.000 Reservisten sollen nun mobilisiert werden.

Vor dem Beginn der Scheinreferenden über den Anschluss ukrainischer Gebiete an Russland hat Präsident Wladimir Putin eine Teilmobilmachung der Streitkräfte angeordnet. Den entsprechenden Erlass habe er bereits unterzeichnet, sagte Putin in einer viertelstündigen Fernsehansprache. Die Teilmobilmachung solle noch heute beginnen und sei notwendig, um die Sicherheit des russischen Volkes zu gewährleisten. Zugleich warnte der Präsident mit deutlichen Worten den Westen: Russland werde alle verfügbaren Mittel einsetzen, um seine territoriale Integrität zu verteidigen.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu sollen 300.000 Reservisten eingezogen werden. Putin erläuterte, betroffen seien nur Bürger, "die sich derzeit in der Reserve befinden" und über einschlägige Erfahrung verfügten. Ziel der militärischen Spezialoperation, die unvermeidbar gewesen sei, bleibe die "Befreiung aller Territorien des Donbas" vom Kiewer "Okkupationsregime". Die russischen Streitkräfte seien an einer mehr als 1.000 Kilometer langen Frontlinie im Einsatz und kämpften dort nicht nur gegen "Neo-Nazi-Formationen", sondern praktisch gegen die gesamte Militärmaschinerie des kollektiven Westens.

Putin unterstützt Scheinrefrenden

Der russische Präsident unterzeichnete das Dekret einen Tag, nachdem die von Russland kontrollierten Regionen in der Ost- und Südukraine Referenden über einen Anschluss an Russland angekündigt hatten. Die Abstimmungen sollen am Freitag in den Regionen Luhansk, Cherson, Donezk und Saporischschja beginnen und gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes. Im Zuge ihrer Gegenoffensive hatten die Kiewer Streitkräfte zuletzt Hunderte Orte zurückerobert, die monatelang von Russland kontrolliert worden waren.

Putin versprach, Moskau werde alles tun, um sichere Bedingungen für die Referenden zu gewährleisten. "Wir unterstützen die Entscheidung über ihre Zukunft, die von der Mehrheit der Bewohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, der Gebiete Saporoschje und Cherson getroffen wird", betonte er. Damit kündigte der russische Präsident indirekt eine mögliche Annexion weiterer ukrainischer Gebiete an.

Vorwürfe gegen den Westen

Den Ländern des Westens warf Putin eine "aggressive Politik" vor. Sie wollten Russland schwächen und zerschlagen - ähnlich wie 1991 die Sowjetunion aufgelöst worden sei. Hochrangige Vertreter der Nato-Länder sprächen sogar über einen möglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen Russland - von Atomwaffen. In diesem Zusammenhang wolle er daran erinnern, dass auch sein Land über Mittel der Zerstörung verfüge, betonte der russische Präsident.

Militärexperte: Putin verschärft Rhetorik

Der Militärexperte Thomas Wiegold sagte bei BR24live, Putin habe in der Fernsehansprache seine Rhetorik zu Atomwaffen noch einmal verschärft. "Er hat nämlich gesagt: Atomwaffen sind auch ein Mittel, die territoriale Integrität Russlands zu bewahren. Das hat er so bislang nicht gesagt." Sollten nach den Scheinreferenden die besetzten Gebiete wirklich annektiert und als russisches Staatsgebiet betrachtet werden, "dann müssten nach der Logik auch die atomar verteidigt werden können".

Die Teilmobilmachung sei in erster Linie eine Vorbereitung Russlands darauf, die eroberten Gebiete zu halten. Mittlerweile sei ja kaum noch von möglichen weiteren Eroberungen Russlands die Rede. Vielmehr gehe es für Moskau darum, zu verhindern, "dass die Ukraine mit ihren Vorstößen Gebiete zurückerobert". Auf russischer Seite seien an der Front viele Soldaten, "die ausgelaugt sind, die seit Monaten im Einsatz sind, die nicht abgehlöst wurden". Die Einberufung von Reservisten biete Russland die Möglichkeit, frische Truppen in die Ukraine zu schicken.

Karte: Die militärische Lage in der Ukraine

Kanzler Scholz: "Akt der Verzweiflung"

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die jüngsten Entscheidungen von Präsident Putin und seiner Regierung als "Akt der Verzweiflung". "Russland kann diesen verbrecherischen Krieg nicht gewinnen", sagte der SPD-Politiker in New York am Rande der UN-Generalversammlung. Putin habe die Situation von Anfang an "komplett unterschätzt". Das gelte sowohl für den Widerstandswillen der Ukrainer als auch für die Geschlossenheit der Freunde der Ukraine. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach von einem "Zeichen der militärischen und politischen Schwäche". Putin versuche nicht nur die Ukraine zu zerstören, sondern er ruiniere auch sein eigenes Land.

Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) kritisierte in Berlin, die Teilmobilisierung sei "eine weitere Eskalation dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine". Dies sei ein "schlimmer und falscher Schritt aus Russland". Die Bundesregierung werde beraten, wie darauf zu antworten sei. Für ihn und die Regierung sei klar, dass wir die Ukraine weiter vollumfänglich unterstützen werden".

"Hilfe für die Ukraine notwendig"

Die EU verurteilte Putins Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen. Der russische Präsident nutze Nuklearwaffen "als Teil seines Terror-Arsenals", sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Putins Ankündigung sei "ein weiterer Beweis", dass er nicht an Frieden interessiert sei.

Der tschechische Regierungschef Petr Fiala twitterte, Putins Entscheidung sei der Versuch Russlands, den Krieg in der Ukraine weiter zu eskalieren. Zugleich sei es ein weiterer Beweis dafür, dass der einzige Aggressor gerade Russland sei. "Die Hilfe für die Ukraine ist notwendig, und wir müssen sie in unserem eigenen Interesse fortsetzen."

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace werte die Ankündigung einer Teilmobilmachung als Eingeständnis des Scheiterns des Angriffs auf die Ukraine. "Keine noch so großen Drohungen und Propaganda können über die Tatsache hinwegtäuschen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt, die internationale Gemeinschaft sich einig ist und Russland zu einem globalen Paria wird", sagte der Minister.

Spott aus Kiew

Kiew reagierte mit Spott auf die von Putin angeordnete Teilmobilmachung. Der externe Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, fragte auf Twitter: "Läuft immer noch alles nach Plan oder doch nicht?" Der für "drei Tage" geplante Krieg dauere bereits 210 Tage. Die Russen, die eine Vernichtung der Ukraine forderten, hätten nun unter anderem die Mobilmachung, geschlossene Grenzen, blockierte Konten und Gefängnisstrafen für Deserteure erhalten. "Das Leben hat einen wunderbaren Sinn für Humor", fügte Podoljak hinzu.

(Mit Material von dpa, AFP, Reuters und AP)

Das BR24live zu Putins Entscheidung zum Nachschauen:

Archivbild: Russische ballistische RS-24 Yars-Raketen werden während der Militärparade zum "Tag des Sieges" durch Moskau gefahren.

Bildrechte: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!