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Ukraine-Konflikt: Putins provozierende Pass-Pläne | BR24

© dpa-Bildfunk/Alexei Nikolsky

Wladimir Putin

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    Ukraine-Konflikt: Putins provozierende Pass-Pläne

    Nach ukrainischer Lesart ist es die nächste Provokation des Kremlchefs: Putin hat angedeutet, dass es für alle Ukrainer einfacher werden könnte, russische Staatsbürger zu werden. Kiew protestiert.

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    Geht es nach Russlands Präsidenten Wladimir Putin, könnten Bürger aus der gesamten Ukraine eventuell leichter russische Pässe bekommen.

    "Wir denken tatsächlich darüber nach, die Staatsangehörigkeit auf vereinfachte Weise allen Bürgern der Ukraine zu genehmigen, nicht nur Bewohnern der Republiken Luhansk und Donezk", sagte er bei der "Seidenstraßen"-Konferenz in Peking.

    Die Ankündigung kommt nur wenige Tage, nachdem der Kreml die Regeln zur Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft zunächst für Bewohner der Ostukraine erleichtert hatte.

    1,3 Milliarden Euro für Bürger aus der Ostukraine

    Erstmals nannte Putin jetzt auch eine Summe, was die Integration von Bürgern aus der Ostukraine kosten werde: Er sprach von bis zu 100 Milliarden Rubel (umgerechnet 1,3 Milliarden Euro), die notwendig seien, um Sozialleistungen an neue Staatsbürger auszuzahlen. Für den russischen Haushalt sei das keine "ernsthafte Belastung".

    Putin zeigte sich zugleich offen für ein Gespräch mit dem designierten Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj. "Alle sind diesen Konflikt leid", sagte er mit Blick auf die Kämpfe im Osten des Landes.

    Dort kämpfen ukrainische Regierungstruppen seit Jahren gegen von Russland unterstützte Separatisten, bisher gab es dabei rund 13.000 Tote. Die Menschen in der Ukraine erwarteten von ihrer neuen Führung Lösungen für ein Ende des Krieges, sagte Putin.

    Ukraine weist Putins Ideen zurück

    Die Regierung in Kiew reagierte mit Protest auf Putins Überlegungen. Der ständige Vertreter der ukrainischen Regierung beim Europarat, Dmytro Kuleba, twitterte, Russland wolle eine "weitere Eskalation und Chaos in der Ukraine". Daher sei Moskau darauf aus, "die Spielregeln immer komplizierter zu machen".

    Für den politisch unerfahrenen Selenskyj bedeutet Putins Ankündigung Komplikationen noch vor dem Amtsantritt. Der scheidende ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte während des Wahlkampfs stets betont, er sei der einzige, der dem übermächtigen Nachbarn Russland und seinem Präsidenten etwas entgegenzusetzen habe.

    In Kiew befürchtet man ein Einfrieren des Konflikts ähnlich wie im moldauischen Transnistrien. In dem 1990 von Moldau abgespaltenen Gebiet hat der Großteil der Einwohner ebenfalls die russische Staatsbürgerschaft. Bei einer Eskalation des Konflikts könnte der Kreml gemäß seiner Doktrin direkt die russische Armee unter dem Vorwand des Schutzes der eigenen Staatsbürger einsetzen - ähnlich wie im georgischen Südossetien im August 2008.