Die "Koalition der Willigen" treibt die Planungen für eine Unterstützung der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand mit Russland voran. Die von Frankreich und Großbritannien geführte Gruppe kam heute in Brüssel erstmals auf Ebene der Verteidigungsminister zusammen, um an Konzepten für Sicherheitsgarantien zu arbeiten. Diese sollen es der Ukraine ermöglichen, sich ohne große Befürchtungen vor einem erneuten russischen Angriff auf einen Waffenstillstand einzulassen.
"Koalition der Willigen": Treffen mit 30 Nationen
Der britische Verteidigungsminister John Healey sagte zur Begrüßung der Teilnehmer aus rund 30 Staaten, es gehe um die Sicherung des Luftraums und der Seewege. Zudem wolle man einen möglichen Frieden an Land und die ukrainischen Streitkräfte unterstützen.
Für Deutschland nahm der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, an den unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden Beratungen teil. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird erst an diesem Freitag bei der Sitzung der sogenannten "Ramstein-Gruppe" erwartet, in der Waffenlieferungen und andere militärische Unterstützung für die Ukraine organisiert werden.
General Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, beim Treffen der "Koalition der Willigen"
Ukraine-Kontaktgruppe will mögliche Waffenruhe absichern
Nach französischen Angaben wird in der "Koalition der Willigen" sowohl an einem Konzept für die Überwachung eines möglichen Waffenstillstandes, als auch an Plänen für eine noch stärkere Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte durch Ausbildung und Waffenlieferungen gearbeitet.
Diese soll im Idealfall so schlagkräftig werden, dass Russland keine weiteren Aggressionen wagt. Im Gespräch ist zudem, zur zusätzlichen Abschreckung europäische Streitkräfte an der ukrainischen Westgrenze zu stationieren.
Russland schließt Soldaten aus Nato-Staaten in der Ukraine aus
Dass in größerem Ausmaß Soldaten aus Nato-Staaten selbst in die Ukraine geschickt werden, gilt derzeit als unwahrscheinlich. Grund sind Äußerungen von russischer Seite, nach denen ein solcher Schritt in Verhandlungen über einen Waffenstillstand ausgeschlossen werden müsste.
Nach Einschätzung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ist es allerdings weiter denkbar, dass europäische Soldaten künftig auch in der Ukraine selbst die dortigen Streitkräfte trainieren. Dies sei eines der Themen, die man diskutiere, sagte sie am Rande des Treffens. Sie verwies darauf, dass die EU außerhalb der Ukraine bereits mehr als 73.000 ukrainische Soldaten ausgebildet hat.
"Koalition der Willigen": Eine Reaktion auf Trumps Kriegspolitik
Gegründet wurde die "Koalition der Willigen", nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, Kiew und Moskau möglichst schnell zum Abschluss einer Waffenstillstandsvereinbarung bewegen zu wollen. Viele Europäer befürchten, dass bei Verhandlungen vor allem die Ukraine Zugeständnisse machen müsste und das Land ohne glaubwürdige Sicherheitsgarantien schon bald wieder Opfer eines russischen Angriffs werden könnte. Zudem wird nicht ausgeschlossen, dass die USA als Druckmittel gegen die Ukraine langfristig Militärhilfen einstellen könnten.
Pläne nur mit den USA umsetzbar?
Bei vielen Teilnehmern herrschte jedoch Einigkeit, dass eine Absicherung des Friedens in der Ukraine nur in Zusammenarbeit mit den USA möglich sei. "Ich denke, es ist wirklich wichtig, die USA an Bord zu haben", sagte etwa der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans.
Sein lettischer Kollege Andris Sprūds argumentiert hingegen: "Wir können eine Menge selbst tun." Formate, bei denen die USA mit am Tisch sitzen, wie die Ukraine-Kontaktgruppe, müssten aber "erhalten" bleiben.
Auf hoher politischer Ebene hatte die "Koalition der Willigen" zuletzt Ende März getagt. Damals waren auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Spitzenvertreter aus rund 30 Staaten nach Paris gereist, darunter auch der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Mit Informationen von dpa und AFP
Hanno Pevkur, Verteidigungsminister von Estland (l.) und Theo Francken, Verteidigungsminister von Belgien, beraten in Brüssel zum Ukraine-Krieg.
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