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Ukraine: G7-Außenminister ringen um Waffen und Weizen

Bildrechte: dpa-Bildfunk/Kay Nietfeld
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Ukraine: G7-Außenminister ringen um Waffen und Weizen

Den Druck auf Russland erhöhen, der Ukraine und deren Nachbar Moldau helfen: Das ist das erklärte Ziel der G7-Außenminister, die derzeit an der Ostsee tagen. Der Gast aus der Ukraine hatte viel Lob und Dank mitgebracht – allerdings auch Forderungen.

Von
Kai KüstnerKai Küstner
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Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba weiß, wie sehr sein Land den G7-Staaten zu Dank verpflichtet ist. Und er sagt es auch so. Doch zumindest in einer Hinsicht, bemerkt er nicht ohne Stolz in der Stimme, hätten die führenden Industriestaaten auch seinem Land etwas zu verdanken.

Kuleba: G7 erstarkt dank Kampf der Ukraine

Es sei die Ukraine, die die G7 wieder stark gemacht hat. Der Kampf der Ukraine habe den G7 wieder das Selbstbewusstsein eingeflößt, zu führen, zu gestalten und Versuche autoritärer Regime abzuwehren, die Demokratie zu zerstören, so Dmytro Kuleba.

Ukraine fordert Nachschub an Waffen

Dass er aber nach wie vor Forderungen an die G7-Staaten hat, stellte Kuleba bei der Gelegenheit aber auch klar: Bei den Waffenlieferungen habe sich viel getan, lobte der Ukrainer, insbesondere die Haubitzen aus den USA und Europa würden extrem helfen. Aber es seien erst genug Waffen geliefert worden, wenn der Krieg gegen Russland gewonnen sei. Bis dahin solle der Nachschub weitergehen.

Raketenwerfer und Kampfjets

Konkret fordert die Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg Mehrfach-Raketenwerfer und Unterstützung für ihre Luftwaffe, sprich: Kampfjets. Dass dies aus deutscher Sicht einen Schritt zu weit ginge, hatte Außenministerin Annalena Baerbock beim G7-Treffen bereits durchblicken lassen.

EU macht weitere 500 Millionen für schwere Waffen locker

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vermied das Kampfjet-Thema tunlichst, kündigte jedoch an, die EU werde die Ukraine mit weiteren 500 Millionen Euro Militärhilfe für schwere Waffen ausstatten. Die Gesamtsumme betrüge dann insgesamt zwei Milliarden. Allerdings müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union der Bereitstellung dieser zusätzlichen Gelder erst noch zustimmen.

Baerbock: Putin führt auch einen Nahrungsmittel-Krieg

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wies beim Treffen der G7-Außenminister darauf hin, dass Putins Krieg auch ein hybrider Krieg ist, also einer, der nicht nur mit Panzern und Raketen ausgetragen werde und mit Fake News und Propaganda, sondern es sei auch ein "Nahrungsmittel-Krieg", der inzwischen die ganze Welt erfasst habe.

Und so war denn auch eine der beherrschenden Fragen der gemeinsamen Sitzung mit den Außenministern der Ukraine und der Republik Moldau jene, wie sich die russische Seeblockade brechen ließe. Denn aufgrund der Seeblockade kann ukrainischer Weizen die Häfen nicht verlassen – mit verheerenden Folgen insbesondere für notleidende Staaten in Afrika.

Einfache Antworten gibt es nicht: Wollte man Weizen statt auf dem Seeweg künftig über Land befördern, ließen sich wohl nur deutlich geringere Mengen außer Landes bringen. Gespräche mit Russland zur Ernährungsfrage hätten bislang zu nichts geführt, erklärte der ukrainische Außenminister.

Ukraine fordert Ölembargo gegen Russland

Außenminister Kuleba hatte auch an die EU noch eine dringende Botschaft: Nämlich ihr nächstes Sanktionspaket unbedingt mit einem Importstopp auf russisches Öl zu versehen. Falls das Paket ohne Ölembargo verabschiedet würde, könne Präsident Putin feiern, so Kuleba. Dann nämlich wäre es das erste Mal, dass die Einheit der EU zerbräche.

Eins ist klar: Schwäche zeigen im Angesicht des russischen Angriffskriegs wollen derzeit weder die Europäische Union, noch die NATO, noch die G7.

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