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Mitarbeiter der Caritas stehen am Münchner Hauptbahnhof um Frauen und Männer aus der Ukraine zu empfangen.

Mitarbeiter der Caritas stehen am Münchner Hauptbahnhof um Frauen und Männer aus der Ukraine zu empfangen.

Bildrechte: Sven Hoppe/dpa
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Ukraine-Flüchtlinge privat aufnehmen: Das ist zu beachten

Die Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen aus der Ukraine ist groß, auch in Bayern. Viele Menschen bieten Zimmer oder private Wohnungen an. Dabei gibt es einiges zu beachten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

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Anna DanneckerAnna DanneckerSusanne PfallerSusanne PfallerChristoph DickeChristoph Dicke
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Nach Angaben der Vereinten Nationen sind bereits Millionen von Menschen aus der Ukraine geflohen. Viele kommen auch nach Bayern – und brauchen eine Unterkunft. Was gilt, wenn Sie ihnen eine Wohngelegenheit anbieten möchten? Die wichtigsten Informationen dazu.

Darf ich überhaupt Geflüchtete aufnehmen?

Ja. Ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger können visumfrei nach Deutschland einreisen. Und sie dürfen hier wohnen, wo sie möchten. Dabei können sie auf staatliche oder kommunale Angebote zurückgreifen - müssen es aber nicht. Wer als Privatperson eine Wohngelegenheit anbieten möchte, sollte das im besten Fall organisiert und begleitet durch die Kommune vor Ort tun. Oder gemeinsam mit NGOs oder Vereinen, die in derlei Dingen Erfahrungen gesammelt haben wie zum Beispiel die Caritas.

Wie biete ich ein Zimmer oder eine Wohnung am besten an?

Das ist sowohl über Behördenplattformen wie auch bei Hilfsorganisationen vor Ort möglich. Das bayerische Innenministerium hat die bayernweite Plattform ukraine-hilfe.bayern.de geschaltet, auf der ich online mein Gebot abgeben kann. Städte und Landkreise unterhalten zumeist eigene Angebotsformulare auf ihren Webseiten. Die Caritas empfiehlt zudem die Plattform "Unterkunft Ukraine", ein Zusammenschluss digitaler Sozialunternehmen. Deutschlandweit sind hier bereits über 300.000 private Schlafplätze angeboten worden.

Anzugeben ist auf den Plattformen in der Regel, ob ich eine Wohnung/ein Zimmer (Warmmiete zu ortsüblichen Preisen) anbiete oder eine kostenlose, vorübergehende Unterkunft. Hier muss ich die "voraussichtliche Dauer der Unterbringungsmöglichkeit" (bayerisches Innenministerium) eintragen sowie die Quadratmeterzahl der angebotenen Unterkunft. Auf anderen Plattformen wird auch die genaue Zahl der Schlafplätze erfragt. "Nach Übermittlung Ihres Angebotes wird die zuständige Behörde auf Sie zukommen", heißt es beim Innenministerium. Dies könne wegen der Vielzahl der Angebote aber dauern.

Wie lange sollte ich die Flüchtlinge unterbringen können?

Während die Behörden in München wegen des hohen Flüchtlingsaufkommens schon froh sind, wenn die Unterbringung wenigstens für ein paar Tage möglich ist, suchen Landkreise wie Günzburg eher Angebote für mittelfristige Unterkünfte: "Wir sind dankbar für alle, die privaten Wohnraum für Geflüchtete anbieten. Über einen Mindestzeitraum von sechs Wochen würden wir uns aber freuen," sagt Jenny Schack, Sprecherin des Landkreises Günzburg dem BR. Aus logistischen wie menschlichen Gründen: Denn die Flüchtlinge aus der Ukraine hätten bei ihrer Ankunft im Landkreis meist schon mehrere Ortswechsel in Aufnahmeunterkünften hinter sich und sollten mal zur Ruhe kommen, so Schack.

Aber Achtung: Wer selbst zur Miete wohnt, der muss nach etwa sechs bis acht Wochen den Vermieter um Erlaubnis bitten, sagt Volker Rastätter vom DMB Mieterverein München. Bis dahin gilt die Unterbringung von Geflüchteten als Besuch, der nicht genehmigt werden muss. Sollte ich allerdings meine komplette Mietwohnung zur Verfügung stellen, muss hier laut Rastätter immer der Vermieter zustimmen. Der Mieterverein rät außerdem, auch bei kostenloser Unterbringung eine vereinbarte Höchstdauer der Wohnzeit schriftlich festzuhalten. Grundsätzlich legt jeder individuell fest, wie lange er Geflüchtete beherbergen kann und geht keine Verpflichtung ein.

Muss ich die Aufnahme von Flüchtlingen irgendwo melden?

Theoretisch ist keine Anmeldung nötig, denn als Besucher können sich ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger 90 Tage lang ohne Registrierung in Deutschland aufhalten. Doch nur mit einer Registrierung erhalten die Geflüchteten auch die ihnen zustehenden Leistungen. Die Behörden bitten auch deshalb um eine Registrierung, damit ein Überblick über die Zahl der Geflüchteten möglich ist und Hilfe besser koordiniert werden kann.

Registrieren können sich die Flüchtlinge in ganz Bayern in den sogenannten Anker-Einrichtungen, in München im Ankunftszentrum sowie in den Kreisverwaltungsbehörden vor Ort.

Was ist mit unbegleiteten Kindern und Jugendlichen?

Unbegleitete minderjährige Kinder oder Jugendliche sind absolut schutzbedürftig. Allein dürfen sie nicht aufgenommen werden. Die Clearingstelle des Landesjugendamtes muss sie aufnehmen. Es sollte die Polizei informiert werden, falls Minderjährige aufallen. Alle Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine werden in die entsprechenden Klassen für Geflüchtete in Bayern aufgenommen, heißt es aus dem Kultusministerium.

Welchen Status haben Geflüchtete aus der Ukraine?

Laut einem aktuellen EU-Ratsbeschluss gilt: Die Ukraine-Flüchtlinge erhalten einen "vorübergehenden Schutz". In Deutschland wird dieser durch das Aufenthaltsgesetz gewährt. Die Aufenthaltserlaubnis (nach § 24 AufenthG) gilt für ein Jahr und kann bis zu drei Jahre verlängert werden. Mit diesem Schutz ist etwa eine selbständige Tätigkeit ohne weitere Voraussetzungen möglich. Eine Beschäftigung kann von der Ausländerbehörde im - wie es heißt - "Ermessenswege" erlaubt werden. Laut Bayerischem Innenministerium ist es vorgesehen, hiervon großzügig Gebrauch zu machen. Personen mit einem Aufenthaltsrecht nach § 24 AufenthG sind berechtigt, Asylbewerberleistungen zu beziehen.

Erhalte ich staatliche finanzielle Unterstützung?

Sofern Menschen aus der Ukraine in Privatwohnungen Unterkunft finden und dort Miete zahlen oder sich an den Nebenkosten beteiligen sollen, hilft ihnen dabei der Staat. Denn dann erhalten sie grundsätzlich die gleichen Leistungen wie Asylbewerber, wenn sie sich registriert haben. Wichtig: Diese Leistungen sind subsidiär. Das bedeutet: Der Staat zahlt nur, wenn die Flüchtlinge dafür nicht aus ihrem Vermögen aufkommen können.

Wie sind die Geflüchteten versichert?

Die ukrainischen Geflüchteten sind nicht regulär in Deutschland krankenversichert. Aber im Krankheitsfall steht ihnen aufgrund der Leistungsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz das allgemeine medizinische Versorgungsangebot zur Verfügung. Dies betrifft sowohl stationäre, ambulante und komplementäre Behandlungsangebote. Zuständig für die Gewährung dieser medizinischen Leistungen sind in Bayern die Landkreise und die kreisfreien Städte. Diese geben bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Behandlungsschein aus, der dem Arzt vorzulegen ist. Vom Staat nicht abgedeckt sind private Haftpflichtversicherungen oder andere freiwillige Versicherungen.

Was muss gesundheitlich beachtet werden?

Viele Ukrainer müssen für den Covid-19-Impfstatus "Geimpft" eine erneute Impfung erhalten. Darauf weist etwa die Regierung von Oberbayern hin. Denn Menschen, die im Ausland Covid-19-Impfstoffe erhalten haben, die nicht in der EU zugelassenen sind (wie zum Beispiel "Sputnik V"), benötigen hierzulande eine erneute Impfserie.

Entsprechend der Empfehlung der Ständigen Impfkommission kann die neue Impfserie vier Wochen nach der letzten Impfung begonnen werden. Etwa zwei Drittel der Ukrainer sind noch gar nicht geimpft worden. Eine wichtige Rolle spielt auch ein TBC-Test, der für die Unterbringung in Sammelunterkünften vorgeschrieben ist. Sollte ein TBC-Test noch nicht bei der Registrierung, etwa im Ankunftszentrum, vorliegen, kann dieser dort nachgeholt werden.

Wo finden die Menschen psychische Unterstützung?

Die Geflüchteten haben einen Anspruch auf psycho-soziale Betreuung vor Ort genauso wie auf medizinische Hilfe. Eine Sprecherin des bayerischen Innenministeriums verweist Helfende außerdem auf den Praxisleitfaden "Traumasensibler und empowernder Umgang mit Geflüchteten" der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer.

Immer mehr Menschen flüchten aus der Ukraine

Täglich mehr Menschen sehen sich gezwungen, ihre Heimat in der Ukraine fluchtartig zu verlassen. Auch nach Bayern flüchten viele.

Bildrechte: BR

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