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Ukraine: Die schwierige Situation der Medien vor den Wahlen | BR24

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Ende März wird in der Ukraine ein neuer Präsident gewählt. Einflussreiche Oligarchen setzen viel Geld und Medienpower ein, um 'ihre' Kandidaten zu unterstützen. Zugleich gibt es laut Reporter ohne Grenzen mehr Angriffe und Drohungen gegen die Medien.

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Ukraine: Die schwierige Situation der Medien vor den Wahlen

Ende März wird in der Ukraine ein neuer Präsident gewählt. Einflussreiche Oligarchen setzen viel Geld und Medienpower ein, um 'ihre' Kandidaten zu unterstützen. Zugleich gibt es laut Reporter ohne Grenzen mehr Angriffe und Drohungen gegen die Medien.

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Die Repressionen gegen die Medien treffen sowohl einheimische Journalisten als auch Auslandskorrespondenten. Ende Januar wurde Surab Alasanija, Chef des ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens gefeuert. Der Entlassene vermutet, Präsident Petro Poroschenko sei wohl unzufrieden mit der Wahlkampfberichterstattung des Senders gewesen. Kürzlich traf es auch einen ausländischen Reporter:

Christian Werschütz vom österreichischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, vom ORF darf jetzt ein Jahr nicht einreisen, wahrscheinlich wegen seiner Berichterstattung aus und über die Krim. Ihm wird vorgeworfen, dass er die Brücke zwischen Russland und der Krim betreten hat, ohne Erlaubnis der ukrainischen Behörden. Ulrike Gruska, Reporter ohne Grenzen

Einreiseverbote, Drohungen, physische Gewalt

Neben Einreiseverboten geht es aber auch militant zur Sache. Allein im letzten Jahr gab es 173 Fälle von Drohungen oder physischer Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten. Ein Trend, der sich in der Hitze des aktuellen Wahlkampfs noch verschärft hat. In der Pressefreiheits-Rangliste von "Reporter ohne Grenzen" liegt die Ukraine derzeit auf Platz 101 von 180. Was die Vielfalt der Medien angeht, so herrsche im Land eine Art "defizitärer Pluralismus", urteilt Wilfried Jilge, Ukraine-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

"Der sieht so aus, dass, wenn wir es auf die Medien beziehen, die Kandidaten für die Präsidentenwahl alle eine Möglichkeit haben, in den Medien präsent zu sein. Defizitär ist dieser Pluralismus, weil einzelne wichtige, zentrale Medien, also nationale Fernsehkanäle eben oft unterstützt werden von bestimmten ökonomischen Power-Groups oder einzelnen Oligarchen." Wilfried Jilge, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

Im Rahmen des Projekts "Media Ownership Monitoring" fand Reporter ohne Grenzen heraus: Allein zehn der zwölf wichtigsten Fernsehsender des Landes sind direkt oder indirekt mit Politikern verbandelt. Die nutzen ihren Einfluss nicht nur mit Hilfe bezahlter politischer Wahlkampfspots, sondern auch über nicht gekennzeichnete politische Werbung. Auf dem Land sieht es besonders schlecht aus.

"Eines der großen Defizite der ukrainischen Medienlandschaft liegt in der schwachen Aufstellung des unabhängigen professionellen Journalismus in den Regionen." Wilfried Jilge, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

Kriegshandlungen erschweren Wahlberichterstattung

Erschwert wird eine ausgewogene Wahlberichterstattung auch durch die andauernden Kriegshandlungen in der Ost-Ukraine. Julia Boschko arbeitet als Reporterin beim staatlichen Auslandsrundfunk, der International Broadcasting Multimedia Platform of Ukraine, sozusagen die Deutsche Welle der Ukraine. Vorher war sie Korrespondentin in ihrer Heimatstadt Donezk bei einem Poroschenko nahestehenden Sender, musste jedoch nach der Besetzung des Donbass nach Kiew fliehen. Auf die Arbeit vieler russischer Reporter im alltäglichen Informationskrieg ist sie nicht gut zu sprechen.

"Diese Journalisten brachten immer wieder Fake News. Sie berichteten zum Beispiel über einen Angriff von ukrainischen Studenten auf die Uni-Verwaltung. In Wirklichkeit handelte es sich bei den Angreifern nicht um Studenten, sondern um prorussische Aktivisten." Julia Boschko, International Broadcasting Multimedia Platform of Ukraine

In diesem Informationskrieg ist aber offenbar keine der Seiten wirklich neutral. Ulrike Gruska von Reporter ohne Grenzen:

"Auch diejenigen, die eine etwas moderatere Position einnehmen, sagen ganz klar: Unser Land ist im Krieg, mit unserer journalistischen Arbeit haben wir einen Dienst an dem Land zu verrichten, und berichten dann halt bewusst manchmal vielleicht nicht darüber, wenn ukrainische Soldaten im Osten an Übergriffen auf die Zivilbevölkerung beteiligt waren oder über Schwächen der ukrainischen Armee." Ulrike Gruska, Reporter ohne Grenzen

Empfang russischer TV-Sender ist verboten

Russische Reporter gelten in der Ukraine ohnehin meist als "Fünfte Kolonne Putins". Erst im Mai letzten Jahres wurde ein Journalist der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti in Kiew unter dem Vorwurf des Hochverrats verhaftet, die Tätigkeit der Agentur in der Ukraine für drei Jahre verboten. Verboten ist auch der Empfang russischer TV-Kanäle. In dieser Frage erwartet Julia Boschko mehr Souveränität von ihrer Regierung.

"Die Menschen sollten Zugang zu russischen Kanälen haben. Ich sehe keinen Sinn in einem Verbot, denn sie schauen doch weiter diese verbotenen Kanäle. Auf YouTube und über andere Quellen können sie sich doch weiterhin Zugang dazu verschaffen." Julia Boschko, International Broadcasting Multimedia Platform of Ukraine

Boschko setzt mehr auf den mündigen Bürger. Jeder solle sich selbst bemühen, Fake News von realen Nachrichten zu unterscheiden. Auf die Frage, ob denn auch Präsident Poroschenko in den Medien ihres Landes kritisiert werden dürfe, antwortet sie eher ausweichend.

"Viele Leute können jetzt Poroschenko kritisieren, aber diese Kritik sollte objektiv sein. Sie sollte sich auf Beweise stützen." Julia Boschko, International Broadcasting Multimedia Platform of Ukraine