Das Bundeskriminalamt (BKA) geht nach eigenen Angaben mehreren Hundert Hinweisen auf russische Kriegsverbrechen in der Ukraine nach. "Bisher haben wir eine dreistellige Zahl von Hinweisen erhalten", sagte BKA-Präsident Holger Münch der "Welt am Sonntag". Ermittelt werde nicht nur zu Tätern von Kriegsverbrechen, sondern auch zu den dafür militärisch und politisch Verantwortlichen, sagte Münch. "Das ist der schwierigste Teil unserer Ermittlungen, eine komplexe Puzzlearbeit." Klares Ziel sei es, "die für Gräueltaten Verantwortlichen zu identifizieren, ihre Taten durch unsere Ermittlungen nachzuweisen und sie vor ein Gericht zu stellen". Dafür gehe das BKA allen Spuren nach, suche Hinweisgeber und sammele Beweise.
Täter zur Rechenschaft ziehen
"Damit bereiten wir uns auf mögliche Anklagen gegen Personen, die mutmaßlich Verantwortung für Kriegsverbrechen in der Ukraine tragen, in Deutschland vor", sagte der BKA-Chef. Nach dem sogenannten Weltrechtsprinzip können Kriegsverbrecher auch in Deutschland vor Gericht gestellt werden. "Das ist unser Ziel, auch wenn es lange dauern kann", sagte dazu Münch. "Am Ende wollen wir natürlich Täter zur Rechenschaft ziehen."
BKA nutzt auch BND-Material
Dafür nutze das BKA auch geheimdienstliches Material, etwa vom Bundesnachrichtendienst (BND), sagte Münch. Der BND hat laut Medienberichten unter anderem Funksprüche russischer Soldaten mitgeschnitten, in denen diese freimütig über Gräueltaten an der Zivilbevölkerung berichtet haben sollen. Auch von Diensten der Partnerstaaten gingen Informationen ein, die für eventuelle Strafverfahren relevant seien, sagte Münch.
Erwogen werde zudem, künftig auch deutsche Ermittler in die Ukraine zu schicken. "Grundsätzlich kann ich mir vorstellen, dass das BKA auch vor Ort tätig wird", sagte der BKA-Präsident. Dafür wäre aber zunächst ein internationales Mandat erforderlich. Auch Sicherheitsfragen müssten berücksichtigt werden.
Durchsetzung von Sanktionen erfolgreich
Von Ermittlungserfolgen sprach Münch bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Oligarchen aus dem Umfeld von Kremlchef Wladimir Putin. "Neben reinen Geldmitteln auf Konten, für deren Einfrieren die Banken zuständig sind, wurden auch Sachwerte eingefroren", sagte er der "WamS". Konkret nannte er die Yachten "Dilbar" und "Luna", die verschiedenen russischen Oligarchen zugeordnet worden seien. Deren Wert wird laut Münch auf knapp eine Milliarde Euro geschätzt.
Diskussion über Waffenlieferungen
Die CDU/CSU warf derweil erneut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine zu verzögern und dabei auch einen Bundestagsbeschluss vom April zu missachten. Der "WamS" zufolge will die Union am Mittwoch einen neuen Antrag im Bundestag einbringen, der etwa Forderungen aus der FDP nach Lieferungen von Marder-Schützenpanzern und Leopard-1-Kampfpanzern aufgreift. Zudem wird mehr Transparenz zu den Lieferungen verlangt.
Scholz hatte sich bei seinem Besuch am Donnerstag in Kiew erneut zu weiterer militärischer Unterstützung bekannt. "Wir werden weiter Waffen liefern, die dringend notwendig sind für die Verteidigung der Unabhängigkeit der Ukraine", sagte der Kanzler zudem am Samstag in einer Videobotschaft. Er vermied jedoch konkrete Festlegungen hinsichtlich zusätzlicher Lieferungen.
Mit Material von afp und reuters
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