BR24 Logo
BR24 Logo
Deutschland & Welt

Ukraine-Affäre: Demokraten sehen neue Beweise gegen Trump | BR24

© BR

In der Ukraine-Affäre haben die US-Demokraten nach eigenen Angaben neue Beweise gegen US-Präsident Donald Trump. Heute soll im Repräsentantenhaus die Übermittlung von zwei Anklagepunkten an den Senat beschlossen werden.

Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Ukraine-Affäre: Demokraten sehen neue Beweise gegen Trump

In der Ukraine-Affäre haben die US-Demokraten nach eigenen Angaben neue Beweise gegen US-Präsident Donald Trump. Heute soll im Repräsentantenhaus die Übermittlung von zwei Anklagepunkten an den Senat beschlossen werden.

Per Mail sharen

Bei dem Material handele es sich unter anderem um vertrauliche Telefondaten, heißt es in einer Mitteilung von vier demokratischen Ausschussvorsitzenden.

Da diese Daten sensible persönliche Informationen enthielten, würden sie nicht öffentlich gemacht. Weitere Details dazu wurden nicht genannt. Außerdem habe ein Mann namens Lev Parnas, der Verbindungen zu Trumps Anwalt Rudy Giuliani habe, dem Geheimdienstausschuss belastendes Material zur Verfügung gestellt.

Belastende Notizen

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff, veröffentlichte Material von Parnas. Parnas und ein Kompagnon waren im Oktober in Washington festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, mit illegalen Wahlkampfspenden die Abberufung der damaligen US-Botschafterin in der Ukraine angestrengt zu haben.

Unter den von Schiff veröffentlichten Dokumenten ist unter anderem ein Brief von Giuliani, in der dieser sich in seiner Funktion als persönlicher Anwalt Trumps im Mai um ein Treffen mit dem designierten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bemühte. In einer handschriftlichen Notiz von Parnas steht: "Bring Selenskyj dazu anzukündigen, dass der Biden-Fall untersucht wird."

Votum zu Impeachment-Anklagepunkten

Die Demokraten beschuldigen Trump, Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Sie werfen ihm deswegen Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vor.

Das Repräsentantenhaus will an diesem Mittwoch die Übermittlung der beiden Anklagepunkte gegen Trump an den Senat beschließen. Das ist Voraussetzung für den Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten im Senat, das in den kommenden Tagen beginnen dürfte. Die vier demokratischen Ausschussvorsitzenden teilten mit, die neuen Beweise würden gemeinsam mit weiteren Materialien, die den Anklagepunkten zugrunde liegen, an den Senat übermittelt.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!