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Uiguren: Grünen-Politikerin Bause fordert Sanktionen gegen China | BR24

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Nach den "China Cables"-Enthüllungen über chinesische Internierungslager für Uiguren, fordert die Grünen-Bundestagsabgeordnete Margarete Bause mehr politischen Druck auf die Regierung und deutsche Unternehmen, die in China Handel betreiben.

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Uiguren: Grünen-Politikerin Bause fordert Sanktionen gegen China

Nach den "China Cables"-Enthüllungen über chinesische Internierungslager für Uiguren, fordert die Grünen-Bundestagsabgeordnete Margarete Bause mehr politischen Druck auf die Regierung und deutsche Unternehmen, die in China Handel betreiben.

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Im Gespräch mit der Bayern 2-radioWelt kritisierte die Grünen-Politikerin Margarete Bause die Reaktion der Bundesregierung auf die neuen Berichte zur Internierung von Uiguren als insgesamt zu zurückhaltend.

Man scheut insbesondere Sanktionen. Und nachdem das verheerende Ausmaß der größten Menschenrechtsverbrechen der Gegenwart jetzt ganz offenbar ist, muss man sich jetzt dazu durchringen und darf nicht mehr Rücksicht nehmen auf etwaige wirtschaftliche Beziehungen. Margarete Bause, Grünen-Politikerin

Bause: Thema "Uiguren" muss auf der EU-Tagesordnung oben stehen

Die Fraktionssprecherin für Menschenrechte und Sicherheitspolitik fordert, dass die Regierung erst einmal den chinesischen Botschafter in Berlin einbestellt. Das Thema soll außerdem auf die Tagesordnung im UN-Sicherheitsrat gesetzt werden. Auch beim EU-China Gipfel, den die Bundesregierung im Moment für den EU-Ratsvorsitz nächstes Jahr in Leipzig plant, soll es in den Fokus gerückt werden. "Dort muss das ganz oben auf die Tagesordnung und wenn die chinesische Regierung sich dagegen sperrt, dann muss man aus meiner Sicht überlegen, diesen Gipfel tatsächlich abzusagen", schlägt Bause vor.

Druck sollte laut Bause auch auf die deutschen Unternehmen ausgeübt werden, die sich möglicherweise instrumentalisieren lassen von der chinesischen Propaganda. Für die Grünen-Politikern geht es dabei vor allem um VW. Das Unternehmen betreibt seit fünf Jahren ein Werk in Xinjiang. "Das ist im Grunde eine Mitunterstützung der Menschenrechtsverletzungen in der Region und ich finde, VW muss sich da ernsthafte Fragen gefallen lassen."