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Fall Maurer: Freispruch für österreichische Grünen-Politikerin | BR24

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Die österreichische Grünen-Politikerin Sigrid Maurer

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    Fall Maurer: Freispruch für österreichische Grünen-Politikerin

    Der Fall hatte 2018 hohe Wellen geschlagen: Die österreichische Grünen-Politikerin Sigrid Maurer war wegen übler Nachrede verurteilt worden - geklagt hatte ein Mann, der sie mit Hass-Postings belästigt haben soll. Nun ist der Rechtsstreit beendet.

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    • BR24 Redaktion

    Nach zweieinhalb Jahren ist in Österreich ein juristischer Prozess gegen die Grünen-Politikerin Sigrid Maurer beendet worden. Ein Bierhändler hatte die 35-Jährige wegen übler Nachrede verklagt.

    Nach Urteil startete Maurer Crowdfunding-Aktion

    Ausgangspunkt des juristischen Konflikts waren Hass-Postings auf Facebook an die Adresse Maurers. Die Politikerin beschuldigte daraufhin den Geschäftsmann öffentlich, deren Verfasser gewesen zu sein. Der Mann wies die Vorwürfe zurück und behauptete, nicht nur er habe Zugang zu seinem Computer gehabt. Weil Maurer das Gegenteil nicht beweisen konnte, war sie in erster Instanz zu einer Geldstrafe und einer Zahlung "wegen erlittener Unbill", an den Kläger verurteilt worden.

    Maurer hatte damals angekündigt, in Berufung gehen zu wollen und setzte im Anschluss auf die österreichische Zivilgesellschaft. Durch eine erste Crowdfunding-Aktion waren innerhalb kurzer Zeit 100.000 Euro zusammengekommen, die an den "Rechtshilfefonds gegen Hass im Netz" gingen.

    Klage fallen gelassen - Freispruch für Maurer

    Das Oberlandesgericht hob den Richterspruch gegen Maurer nun auf. Das Landgericht sprach die Politikerin am Mittwoch formal frei - der Anwalt des Klägers hatte dem Richter am Wiener Landgericht überraschend das entsprechende Dokument ausgehändigt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

    Verfahren stieß Debatte an – und brachte Verbesserungen

    Maurer, heute Fraktionschefin der Grünen im Parlament, meinte, das Verfahren habe eine öffentliche Debatte über Hass im Netz angestoßen sowie Verbesserungen für Betroffene gebracht. Seit diesem Jahr könnten sie ohne große Umstände ein Unterlassen solcher Botschaften bei den Bezirksgerichten beantragen.

    Insbesondere Frauen seien häufig, von Angriffen unter der Gürtellinie betroffen, sagt die Digitalexpertin und Journalistin Ingrid Brodnig: "Die Beleidigungen, die sie ernten, gehen oft gegen den Körper. Da wird eine Frau nicht als Expertin kritisiert, oder als Politikerin, sondern aufgrund ihres Aussehens oder ihr werden Obszönitäten geschickt. Das heißt für Frauen ist es oft ekelhafter."

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